Gefragt
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Maßnahmen der Stadt zur Gewährleistung des technischen und organisatorischen Datenschutzes in städtischen IT-Systemen. Sie fragt insbesondere nach der Umsetzung von datenschutzfreundlichen Voreinstellungen („Privacy-by-Design“ und „Privacy-by-Default“) sowie dem Schutz vor unbefugter Datenweitergabe und Trackern.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung verweist auf gesamtstädtische und fachspezifische Dienstanweisungen sowie den fortlaufenden Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) nach gängigen Standards wie ISO 27001 oder BSI-IT-Grundschutz. Bei der Beschaffung und Gestaltung von IT-Systemen werden technische und organisatorische Vorgaben wie Datenminimierung, Verschlüsselung, flexible Berechtigungskonzepte und Pseudonymisierung berücksichtigt. Ein zertifiziertes ISMS existiert bereits in Teilbereichen wie der Kfz-Zulassung und wird derzeit EU-gefördert auch im Gesundheitsamt eingeführt, um Standards verwaltungsweit zu übertragen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.