Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, ob die geplante Umgestaltung der Verkehrsführung am Emil-Groß-Platz durch die Neuerungen der Straßenverkehrs-Ordnung auch ohne eine Teileinziehung von Straßen umgesetzt werden kann. Hintergrund ist eine Klage gegen die Teileinziehung von Bereichen der Arndtstraße, die die Bauarbeiten vorerst blockiert.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass eine Umsetzung ohne Teileinziehung nicht möglich ist. Die Neuregelungen der Straßenverkehrs-Ordnung greifen hier nicht, da weder Bus-Sonderfahrstreifen noch zusätzliche Flächen für Rad- oder Fußverkehr geschaffen werden, sondern die Fahrbahn erhalten bleibt. Da lediglich einzelne Nutzergruppen dauerhaft ausgeschlossen werden sollen, darf dies nicht der Widmung der Straße widersprechen und setzt weiterhin eine straßenrechtliche Teileinziehung voraus.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.