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Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · 19. Mai 2020 · TOP 6.1

Verwendung des Jahresüberschusses

Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.05.2020

Bei Stimmengleichheit abgelehnt
  • Linke

Worum es geht

Ein Antrag, drei Millionen Euro des ISB-Jahresüberschusses nicht in den städtischen Haushalt abzuführen, sondern zweckgebunden für Gebäudesanierungen und bezahlbaren Wohnraum zurückzulegen, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Damit verbleiben die Mittel nicht direkt beim Immobilienservicebetrieb, sondern werden wie ursprünglich vorgesehen dem allgemeinen Haushalt zugeführt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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