Ausschüsse & Rat · 17. – 23. Mai 2020
Corona-Hilfen, Fahrradverleihsystem und Jahnplatz-Umbau im Fokus der Bielefelder Politik
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 17. bis 23. Mai 2020 standen vor allem Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Bielefelder Kommunalpolitik. Neben Hilfsprogrammen für Auszubildende, Vereine und soziale Einrichtungen sowie Beitragsentlastungen für Eltern wurde auch der Start eines städtischen Fahrradverleihsystems beschlossen. Zudem fasste der Rat wesentliche Beschlüsse zur Stadtentwicklung und zum Umbau des Jahnplatzes.
23 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Einzelvertreter*innen und Die Linke je 4 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Einzelvertreter*innen und CDU je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 3 von 4 Anträgen | 75 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss hat eine Änderung der Entgeltordnung des Umweltbetriebes beschlossen, wodurch unter anderem die Entsorgungspreise für gemischte Bau- und Abbruchabfälle sowie Muldenentgelte steigen.
Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2020
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13. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes vom 18. Dezember 2006
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss hat die Änderung der Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes beschlossen. Unter anderem steigen die Entsorgungspreise für gemischte Bau- und Abbruchabfälle von 72,50 Euro auf 90,00 Euro pro Kubikmeter, zudem ändern sich Entgelte für Absetz- und Abrollmulden. Für die Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld fallen damit künftig höhere Kosten bei der Abgabe bestimmter Bauabfälle und der Containernutzung an.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Der Ausschuss stellte den Jahresabschluss 2019 fest und beschloss den Wirtschaftsplan 2021. Ein Antrag der Linken, drei Millionen Euro aus dem Überschuss zweckgebunden für Gebäudesanierungen und bezahlbaren Wohnraum zurückzulegen, wurde hingegen bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 19. Mai 2020
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Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Betriebsausschuss hat den Jahresabschluss 2019 des Immobilienservicebetriebes mit einem Überschuss von rund 14,06 Millionen Euro festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Größere Teilbeträge fließen zweckgebunden in Rücklagen für den Neubau der Hauptfeuerwache, die Sanierung der Kunsthalle und Flächenankäufe sowie als 3-Millionen-Euro-Abführung in den städtischen Haushalt. Damit stehen erhebliche Mittel für zentrale Bau- und Kulturprojekte in Bielefeld bereit.
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Verwendung des Jahresüberschusses (Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.05.2020)
Bei Stimmengleichheit abgelehntEin Antrag, drei Millionen Euro des ISB-Jahresüberschusses nicht in den städtischen Haushalt abzuführen, sondern zweckgebunden für Gebäudesanierungen und bezahlbaren Wohnraum zurückzulegen, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Damit verbleiben die Mittel nicht direkt beim Immobilienservicebetrieb, sondern werden wie ursprünglich vorgesehen dem allgemeinen Haushalt zugeführt.
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Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2021
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen. Geplant sind unter anderem Investitionen in Ausweichquartiere für Schulsanierungen, Arbeiten an Kindertagesstätten sowie Rücklagen für die Kunsthalle. Für die Bielefelder Bevölkerung sichert der Beschluss wichtige Sanierungs- und Baumaßnahmen an Bildungseinrichtungen und städtischen Gebäuden.
Betriebsausschuss Bühnen und Orchester
Der Betriebsausschuss hat den Jahresabschluss der Spielzeit 2018/2019 einstimmig genehmigt und beschlossen, den Fehlbetrag von rund 360.000 Euro vollständig aus bestehenden Rücklagen auszugleichen.
Sitzung vom Mittwoch, 20. Mai 2020
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Der Betriebsausschuss hat den Jahresabschluss der Bühnen und Orchester für die Spielzeit 2018/2019 einstimmig genehmigt und die Betriebsleitung entlastet. Ein Jahresfehlbetrag von rund 360.000 Euro wird vollständig durch Entnahmen aus den Rücklagen der Bühnen und der Rudolf-Oetker-Halle ausgeglichen. Für das Bielefelder Kulturleben bringt der Beschluss einen geordneten finanziellen Abschluss der Spielzeit ohne zusätzliche Belastung des städtischen Etats.
Finanz- und Personalausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig eine zweijährige Erprobung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems mit moBiel sowie die Aussetzung beziehungsweise Erstattung städtischer Gebühren und Elternbeiträge für den Monat Juni 2020.
Sitzung vom Freitag, 22. Mai 2020
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Umsetzung der BYPAD - Ziele / Hier: Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems sowie Nachbewilligung von Haushaltsmitteln
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Verkehrsunternehmen moBiel mit einer zweijährigen Erprobungsphase für ein öffentliches Fahrradverleihsystem zu beauftragen. Das Angebot soll spätestens zum nächsten Präsenzsemester der Universität Bielefeld an den Start gehen und nach einem Jahr evaluiert werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch eine neue, flexible Leihrad-Option zur Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs.
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Aussetzung/Erstattung von Entgelten und Gebühren vor dem Hintergrund der Corona-Krise
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Aussetzung beziehungsweise Erstattung städtischer Gebühren und Entgelte für den Monat Juni 2020 beschlossen. Die Regelung umfasst unter anderem Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Tagespflege und Offene Ganztagsschulen sowie Entgelte für Kulturbesuche und Sondernutzungen. Familien und Nutzer städtischer Angebote in Bielefeld werden so angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie finanziell spürbar entlastet.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat brachte diverse Corona-Hilfen auf den Weg, beschloss ein Leihradsystem sowie die Aufstellung einer Erhaltungssatzung Altstadt und zog die Zuständigkeit für den Jahnplatz-Umbau an sich, während ein Runder Tisch dazu abgelehnt wurde.
Sitzung vom Freitag, 22. Mai 2020
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Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 159 hinsichtlich der Einrichtung eines Schutzschirms zum Erhalt der sozialen Trägerlandschaft in Bielefeld vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt hat eine zuvor getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Errichtung eines Schutzschirms für die soziale Trägerlandschaft einstimmig genehmigt. Mit diesem Schritt soll das Fortbestehen sozialer Organisationen und Vereine während der Coronavirus-Krise finanziell gesichert werden. Für die Bielefelder Bevölkerung bedeutet dies den Erhalt wichtiger sozialer Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsangebote.
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Schullandheime für Bielefelder Schulen erhalten (Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bielefelder Mitte und der FDP-Ratsgruppe vom 04.05.2020)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, sich für den Erhalt von Schullandheimen Bielefelder Schulen einzusetzen, die durch die Corona-Pandemie unter Druck geraten sind. Dazu soll die Verwaltung den Unterstützungsbedarf mit den Trägervereinen klären und das Schullandheim der Osningschule städtischen Schulen als Ziel für Klassenfahrten empfehlen.
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Hygiene in öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Kitas usw. (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.05.2020)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig über die Hygienestandards in städtischen öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Kitas entschieden. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden umfassende Vorkehrungen wie Abstandsregeln, Schutzausstattung, Desinfektionsmittel und geregelte Reinigungsintervalle festgelegt.
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Azubi-Schutzschirm (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Bielefelder Mitte sowie der beiden Einzelvertreter Herrn Gugat [LIB] und Herrn Heißenberg [Bürgernähe/Piraten] vom 05.05.2020)
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einen Schutzschirm für Auszubildende beschlossen, die infolge der Corona-Pandemie ihren Ausbildungsbetrieb wechseln müssen. Bei einem Betriebswechsel übernimmt die Stadt Bielefeld die Hälfte der Ausbildungsvergütung, um jungen Menschen den Abschluss ihrer Ausbildung zu sichern.
- SPD
- Grüne
- Linke
- Einzel
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Sofortmaßnahmen für gemeinnützige Vereine (Gem. Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der beiden Einzelvertreter von Bürgernähe/Piraten und LIB zu TOP 5.5)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Rat hat ein Budget von 50.000 Euro bereitgestellt, um gemeinnützige Vereine in Bielefeld mit Sofortmaßnahmen zu unterstützen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierfür Kriterien und ein Vergabegremium mit politischer Beteiligung auszuarbeiten.
- SPD
- Grüne
- Linke
- Einzel
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Weitere Entscheidungen zum Jahnplatzumbau (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der beiden Einzelvertreter Herrn Gugat [LIB] und Herrn Heißenberg [Bürgernähe/Piraten] vom 05.05.2020)
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mehrheitlich beschlossen, die Entscheidungsbefugnis über die Umgestaltung des Jahnplatzes an sich zu ziehen. Damit entscheidet das Hauptgremium der Stadt künftig selbst über alle weiteren Schritte des zentralen Umbauprojekts.
- SPD
- Grüne
- Einzel
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Antrag der FDP-Ratsgruppe zu TOP 5.6
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Rat hat einen Antrag abgelehnt, der die Einrichtung eines Runden Tisches mit Handel, Gastronomie und Anliegern zur Baustellenplanung und Umgestaltung des Jahnplatzes forderte. Die geforderte gesonderte Konsensplattform wird somit nicht eingeführt.
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Der Rat hat einstimmig beschlossen, sich gemeinsam mit weiteren NRW-Kommunen für Hilfen zugunsten der krisengeschüttelten Kulturszene starkzumachen. Gefordert werden unter anderem Bundes- und Landesfonds für Künstler, Kulturstätten und Clubs zur Abfederung von pandemiebedingten Ausfällen.
- SPD
- Grüne
- Linke
- Einzel
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Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Stadt Bielefeld für den Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung OWL GmbH
Einstimmig beschlossenDer Rat hat Magret Stücken-Virnau einstimmig als städtische Vertreterin in den Aufsichtsrat der neu gegründeten Klärschlammverwertung OWL GmbH entsandt. Das Unternehmen bündelt die Abfallentsorgung und Abwasseraufbereitung für zahlreiche Kommunen der Region.
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Bestellung zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, Sandra Ilgen zum 1. Juli 2020 zur neuen Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes zu bestellen. Sie folgt auf Detlef Linnenbrügger, der zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand tritt.
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Aussetzung/Erstattung von Entgelten und Gebühren vor dem Hintergrund der Corona-Krise
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, wegen der Corona-Krise für den Juni 2020 diverse Entgelte und Beiträge auszusetzen oder zu erstatten. Das betrifft unter anderem Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschulen sowie Gebühren für Kulturangebote und Sondernutzungen. Zudem kann die Verwaltung diese Regelungen bei Fortbestehen der Ausnahmesituation verlängern.
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Sammlungskonzept für die Kunsthalle Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig das neue Sammlungskonzept für die Kunsthalle Bielefeld beschlossen. Das Konzept orientiert sich an ethischen Museumsrichtlinien und wurde von der Leitung der Kunsthalle in Abstimmung mit dem Kulturdezernat erarbeitet.
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Bielefelder Klimabeirat: Wahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Rat hat die Mitglieder und Stellvertretungen für den neu gegründeten Bielefelder Klimabeirat bei einer Enthaltung einstimmig gewählt. Das Gremium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um den Klimaschutz in Bielefeld voranzutreiben.
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Neuaufstellung der Erhaltungssatzung Altstadt gem. § 172 (1) Nr. 1 BauGB - Stadtbezirk Mitte - - Aufstellungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig die Neuaufstellung der Erhaltungssatzung für die Altstadt im Bezirk Mitte beschlossen. Damit soll der historische Charakter des Viertels geschützt werden, wobei das Verfahren mit der geplanten Gestaltungssatzung für die Altstadt verknüpft wird.
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Umsetzung der BYPAD - Ziele / Hier: Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems sowie Nachbewilligung von Haushaltsmitteln
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit den Aufbau eines öffentlichen Fahrradverleihsystems zum 1. April 2021 in Zusammenarbeit mit moBiel beschlossen. Zur Finanzierung des Angebots werden für das Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 700.000 Euro bereitgestellt.
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Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2020
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig über die Verteilung der Landesmittel aus der ÖPNV-Pauschale für 2020 in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro entschieden. Davon fließen knapp 3 Millionen Euro direkt an Verkehrsunternehmen zur Sicherung des Betriebs und rund 748.000 Euro in eigene Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs.