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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 11. Februar 2021 · TOP 4.3

Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2022

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 02.02.2021

Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen
  • SPD
  • Grüne
  • Linke

Worum es geht

Der Stadtrat hat die finanzpolitischen Eckdaten für den Haushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Der Haushaltsentwurf soll ohne Steuererhöhungen ausgeglichen werden, sieht jedoch Mehraufwendungen unter anderem in den Bereichen Soziales, Kultur, Digitalisierung und Mobilität vor. Für Bielefelderinnen und Bielefelder bedeutet dies eine verlässliche Finanzplanung ohne steigende kommunale Steuern bei gleichzeitig gezielten Investitionen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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