Worum es geht
Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat eine Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil zur Gebührenkalkulation, infolgedessen die Stadt bereits Rückstellungen von 10,9 Millionen Euro für mögliche Rückerstattungen gebildet hatte. Damit soll die Rechtslage bei offenen Gebührenbescheiden bereinigt werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.