Ausschüsse & Rat · 24. – 30. September 2023
Bielefeld: Beschlüsse zu Umweltfinanzen, Schulentwicklung und dauerhaften „Open Sundays“
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der letzten Septemberwoche tagten der Betriebsausschuss Umweltbetrieb sowie der Schul- und Sportausschuss der Stadt Bielefeld. Im Fokus standen neben Wirtschaftsplänen und Haushaltsentwürfen für 2024 auch die Schulentwicklungsplanung bis 2030 sowie die dauerhafte Finanzierung von Sportangeboten für Kinder.
8 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier ein Antrag. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Ausschuss beschloss unter anderem den Wirtschaftsplan 2024 für den Umweltbetrieb, eine Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung sowie die Ausarbeitung eines Konzepts für das Projekt „GießkannenheldInnen“.
Sitzung vom Dienstag, 26. September 2023
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47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat eine Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil zur Gebührenkalkulation, infolgedessen die Stadt bereits Rückstellungen von 10,9 Millionen Euro für mögliche Rückerstattungen gebildet hatte. Damit soll die Rechtslage bei offenen Gebührenbescheiden bereinigt werden.
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Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2024
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss hat den Wirtschaftsplan 2024 für den Umweltbetrieb mit Mehrheit beschlossen. Für das Jahr 2024 wird ein Bilanzgewinn von 3,8 Millionen Euro erwartet, zudem wurde der Höchstbetrag für Liquiditätskredite auf 30 Millionen Euro festgesetzt. Für Bielefeld regelt der Plan die künftige Finanzierung von Aufgaben wie Straßenreinigung und Entwässerung.
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Konzept zum Projektvorschlag „GießkannenheldInnen„
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDie Erarbeitung eines Konzepts für das Projekt „GießkannenheldInnen“ wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Im Rahmen des Projekts sollen Wassertanks an Fallrohren aufgestellt werden, damit engagierte Bürger Stadtbäume mit gesammeltem Regenwasser gießen können. Dies soll das Stadtgrün schützen und das Kanalnetz bei Starkregen entlasten.
Schul- u. Sportausschuss
Das Gremium brachte die dauerhafte Finanzierung der „Open Sundays“ und den Schulentwicklungsplan für Berufskollegs auf den Weg. Zudem wurden Haushaltsplanungen für das Sportamt, Berichte zu Schulbauprojekten sowie Umbesetzungen in Arbeitsgruppen beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 26. September 2023
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Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 08.09.2023 zur Umbesetzung in den Arbeitsgruppen des Schul- und Sportausschusses
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einen Antrag zur Umbesetzung von Arbeitsgruppen einstimmig beschlossen. Damit ändern sich personelle Besetzungen innerhalb der Arbeitsgremien des Ausschusses.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2024 für das Sportamt
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat die Haushalts- und Stellenplanung des Sportamts für 2024 mit großer Mehrheit gebilligt und dem Rat zur Entscheidung empfohlen. Die Pläne umfassen Mittel für Sportförderung, Sportanlagen sowie Bäder und Eisbahnen. Zusätzliche freiwillige Leistungen stehen noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Ratsentscheidung.
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Open Sundays - Etablierung als Regelangebot und finanzielle Absicherung
Einstimmig beschlossenDas Bewegungsangebot „Open Sundays“ soll dauerhaft als Regelangebot für Kinder in Bielefelder Stadtbezirken gesichert werden. Der Ausschuss stimmte der Umwidmung von Haushaltsmitteln in Höhe von rund 140.000 Euro für 2024 und über 163.000 Euro ab 2025 einstimmig zu. Kinder erhalten damit weiterhin verlässliche, kostenfreie Sportmöglichkeiten am Wochenende.
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Ganzheitlicher Schulentwicklungsplan für die städtischen Berufskollegs in Bielefeld für den Zeitraum 2022 - 2030
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Schulentwicklungsplan für die städtischen Berufskollegs bis 2030 wurde als Arbeitsgrundlage mit großer Mehrheit verabschiedet. Bis 2030 wird von weitgehend stabilen Schülerzahlen ausgegangen, weshalb kein flächendeckender Ausbau, sondern punktuelle räumliche Anpassungen empfohlen werden. Der Plan dient der langfristigen Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Bildung.
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Antrag der CDU-Fraktion vom 21.09.2023 zu TOP 3.6 „Bericht zur Schulentwicklungsplanung“
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einen Berichtsantrag einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird damit aufgefordert, über aktuelle Schulbauprojekte zu informieren, darunter der Seidensticker-Campus, das Gymnasium am Waldhof, das Haus des Handwerks sowie drei neue Grundschulen. Für Familien und Schüler bedeutet dies mehr Transparenz über geplante Schulkapazitäten und Sanierungen.