Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 08.07.2025 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig beschlossen

   Reform der Hundesteuer

   Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat eine Vorlage zur Reform der Hundesteuer einstimmig beschlossen. Nähere Details zur…

2. 02.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Anmeldeformulars für die Hundesteuer

   Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Anmeldeformulars für die Hundesteuer wurde im Finanz- und Personalausschuss mit großer Mehrheit…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.09.2021)

3. 10.02.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 10.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Vorlage § 24 GO NRW mit großer Mehrheit abgelehnt

   Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht

   Der Ausschuss hat die Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit…

   Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (08.07.2025)

4. 10.02.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 10.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Informationsvorlage mit großer Mehrheit abgelehnt

   Antrag nach § 24 GO NRW der Hundenothilfe-OWL e.V. vom 03.06.2025 zur Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht

   …während der Vermittlungsphase von der Hundesteuer zu befreien, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung verwies auf den hohen…

   Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (08.07.2025)

5. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   6. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 22.12.2000 – Digitale Hundemarke

   In Bielefeld wird ab 2024 eine digitale Hundemarke als Nachweis für die Hundesteuer eingeführt, wie der Rat einstimmig bei Enthaltungen…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023)

6. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 13.12.2023 zur Drucksache Nr. 7086/2020-2025 "Hundesteuersatzung"

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Steuersätze der Bielefelder Hundesteuersatzung um die Hälfte zu reduzieren, fand keine Mehrheit. Der Rat…

   zu: 6. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 22.12.2000 – Digitale Hundemarke

7. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Halbierung der Hundesteuer

   Antrag der FDP-Fraktion vom 16.03.2023

   Ein Antrag zur Halbierung der Hundesteuersätze in Bielefeld wurde vom Rat der Stadt mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleiben die…

8. 24.01.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   Antrag Änderung Hundesteuersatzung

   Ein Antrag zur Absenkung der Hundesteuersätze wurde vom Finanz- und Personalausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleiben die…

9. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Anfrage FDP-Fraktion FiPA 01.07.2025 Einsprüche bei Bagatellsteuern in den letzten 5 Jahren

   …die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer.

10. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2 Anfragen Nachtrag

    • LiB

    Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben

    Die Wählergruppe Lokaldemokratie in Bielefeld fragt, welche kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben rechtlich einkommensabhängig erhoben…

11. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    17. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001

    …entfällt die Gebühr für analoge Hundesteuermarken durch die Digitalisierung, während für Zweitausfertigungen von…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (05.11.2024)

12. 30.01.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Antrag der FDP Fraktion zum Reporting über die Bagatellsteuern

    Ein Antrag der FDP-Fraktion für ein zusätzliches jährliches Reporting über sogenannte Bagatellsteuern wie Vergnügungs-, Hunde- und…

13. 04.05.2021 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.4 Anfragen

    • Grüne

    Anfrage Bündnis 90/Die GRÜNEN - Digitale Bürgerberatung

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach bestehenden Konzepten der Stadt Bielefeld für eine digitale Bürgerberatung,…