Bielefeld: Rat verabschiedet Resolution gegen Rechtsextremismus

Ein Antrag der FDP-Fraktion für ein zusätzliches jährliches Reporting über sogenannte Bagatellsteuern wie Vergnügungs-, Hunde- und Zweitwohnungssteuer wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung verwies darauf, dass die Erträge und Personalbedarfe bereits im Haushaltsplan transparent dargestellt werden und stabil sind. Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich daher keine Änderungen bei der Erhebung dieser Steuern.

• #Bagatellsteuern
• #Haushalt
• #Hundesteuer
• #Vergnügungssteuer

Der Ausschuss hat den geprüften Jahresabschluss 2022/2023 für den städtischen Eigenbetrieb Bühnen und Orchester einstimmig zur Beschlussfassung an den Rat weitergeleitet. Das Wirtschaftsjahr schloss mit einem Überschuss von rund 109.500 Euro ab, der den Veranstaltungsrücklagen zugeführt beziehungsweise verrechnet wird. Zudem wurden die Betriebsleitung und der Betriebsausschuss entlastet.

• #Bühnen und Orchester
• #Jahresabschluss
• #Kulturetat
• #Veranstaltungsrücklage

Für die Volkshochschule Bielefeld wurde eine Änderung der Honorarordnung zum 1. Februar 2024 einstimmig empfohlen. Durch eine Erhöhung der Haushaltsmittel wird ein Mindesthonorar von 28 Euro pro Unterrichtseinheit eingeführt, um die Vergütung an vergleichbare Standards anzupassen. Für Kursleitende bringt dies eine bessere Bezahlung mit sich.

• #Volkshochschule
• #Honorarordnung
• #Weiterbildung
• #Mindesthonorar

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat den Erlass einer eigenen Honorarordnung für die Musik- und Kunstschule zu empfehlen. Damit stehen ab dem 1. April 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 46.000 Euro bereit. Dies soll die Arbeitsbedingungen und Vergütung für freie Mitarbeitende der Schule verbessern.

• #Musikschule
• #Kunstschule
• #Honorarordnung
• #Vergütung

Die Stadt Bielefeld übernimmt künftig über eine Vereinbarung mit den Kreisen im Regierungsbezirk Detmold Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz, wofür der Ausschuss mehrheitlich grünes Licht gab. Dafür werden beim Bielefelder Gesundheitsamt 1,7 zusätzliche Stellen eingerichtet, deren Kosten größtenteils von den umliegenden Kreisen getragen werden. Damit wird die Überprüfung und Verwaltung im Bereich der Heilpraktiker regional in Bielefeld gebündelt.

• #Heilpraktikergesetz
• #Gesundheitsamt
• #Verwaltungskooperation
• #Stellenplan

Der Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Bielefeld für das Jahr 2019 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Der Konzern Stadt schloss das Jahr mit einem Gesamtüberschuss von rund 36,4 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von knapp 4,8 Milliarden Euro ab. Der Bericht schafft Transparenz über die gesamte Finanz- und Vermögenslage der Stadt inklusive ihrer Beteiligungen.

• #Gesamtabschluss
• #Stadtfinanzen
• #Rechnungsprüfung
• #Bilanz

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die offizielle Einstellung von 16 älteren Bauleitplanverfahren im Stadtbezirk Brackwede einstimmig beschlossen. Die betroffenen Planungen wurden über viele Jahre hinweg nicht mehr weiterverfolgt und konnten nicht abgeschlossen werden. Durch die Bereinigung schafft die Stadtverwaltung klare planerische Verhältnisse im Stadtbezirk.

• #Bauleitplanung
• #Stadtbezirk Brackwede
• #Bebauungsplan
• #Stadtentwicklung

Für das neue Wohngebiet an der Osnabrücker Straße und Wilfriedstraße in Brackwede hat der Ausschuss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes und die frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen. Auf der Fläche sollen rund 60 neue Wohneinheiten entstehen, von denen mindestens ein Drittel als geförderter, bezahlbarer Wohnraum vorgesehen ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden können sich im nächsten Schritt frühzeitig zu den Planungen äußern.

• #Wohnungsbau
• #Bebauungsplan
• #Bürgerbeteiligung
• #Sozialer Wohnungsbau

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf einem Abschnitt der Babenhauser Straße prüfen soll. Ziel ist es insbesondere, Voraussetzungen für Tempo 30 vor dortigen Schulen und Kitas zu klären. Für Bielefelder Familien und Schüler könnte die Maßnahme künftig für einen sichereren Schulweg sorgen.

• #Verkehrssicherheit
• #Tempo 30
• #Schulwegsicherung
• #Babenhausen

Auf der Vilsendorfer Straße zwischen Vilsendorf und Jöllenbeck soll nach mehreren schweren Unfällen künftig Tempo 70 sowie ein Überholverbot gelten. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss den Antrag mit großer Mehrheit und forderte die Verwaltung zudem zu regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen auf. Autofahrer müssen sich auf der Verbindungsstrecke auf niedrigere Geschwindigkeiten einstellen.

• #Verkehrssicherheit
• #Tempolimit
• #Geschwindigkeitskontrolle
• #Vilsendorfer Straße

Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine Vorkaufssatzung für das Areal rund um die Neustädter Straße im Bezirk Mitte einstimmig empfohlen. Damit sichert sich die Stadt Bielefeld ein Vorkaufsrecht für Grundstücke, um das Gymnasium am Waldhof baulich erweitern zu können. Dies soll helfen, den steigenden Schülerzahlen und dem Platzmangel an der Schule zu begegnen.

• #Schulausbau
• #Vorkaufsrecht
• #Gymnasium Waldhof
• #Bielefeld-Mitte

Der Ausschuss hat einstimmig die Planungen für ein 13,7 Hektar großes Gewerbegebiet südlich der Vinner Straße in Heepen angestoßen. Da benachbarte Gewerbeflächen im interkommunalen Gebiet Hellfeld nahezu vergeben sind, bereitet die Stadt nun landwirtschaftliche Flächen für Neuansiedlungen vor. Damit werden neue Standorte für Betriebe und Arbeitsplätze in Bielefeld geschaffen.

• #Gewerbegebiet
• #Bauleitplanung
• #Wirtschaftsförderung
• #Heepen

Für die ehemalige Britensiedlung an der Joseph-Haydn-Straße hat der Stadtentwicklungsausschuss bei einer Enthaltung einstimmig Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen beschlossen. Die Regelungen sollen das einheitliche Erscheinungsbild und den städtebaulichen Charakter des Viertels vor privaten Umgestaltungen schützen. Für Anwohner und künftige Käufer der Häuser gelten damit verbindliche Vorgaben bei Umbauten.

• #Denkmalschutz
• #Gestaltungssatzung
• #Britensiedlung
• #Stadtbild

Der Betriebsausschuss hat den geprüften Jahresabschluss 2022/2023 der städtischen Bühnen und Orchester einstimmig festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Das Wirtschaftsjahr schloss mit einem Überschuss von rund 109.500 Euro ab, der den entsprechenden Rücklagen zugeführt wird. Der Beschluss bildet den formalen und geordneten finanziellen Abschluss der Spielzeit.

• #Bühnen und Orchester
• #Jahresabschluss
• #Kulturetat
• #Rudolf-Oetker-Halle

Der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat einstimmig überarbeitete Nutzungsbedingungen für das Konzerthaus Rudolf-Oetker-Halle verabschiedet. Neu geregelt wurden unter anderem Entgelte für Medientechnik, Regelveranstaltungsdauern, Zugangswege für Künstler sowie klare Ausfallklauseln. Für Veranstalter und Kulturschaffende gelten damit modernisierte und verlässliche Richtlinien bei der Anmietung.

• #Rudolf-Oetker-Halle
• #Nutzungsbedingungen
• #Kulturveranstaltungen
• #Konzerthaus

Der Kulturausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Stadtbezirke nach geeigneten Freiflächen für legale Graffitikunst suchen zu lassen. Infrage kommen unter anderem Brücken, Gehwegunterführungen oder temporär Bauzäune, die einheitlich gekennzeichnet und auf einer Onlinekarte vermerkt werden sollen. Damit sollen Kulturschaffenden mehr legale Räume für Street-Art in Bielefeld geboten werden.

• #Graffiti
• #Street-Art
• #Kulturförderung
• #Freiflächen

Der Kulturausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat die Änderung der Honorarordnung für die Volkshochschule zu empfehlen. Für freiberufliche Lehrkräfte wird rückwirkend zum 1. Februar 2024 ein Mindesthonorar von 28 Euro pro Unterrichtseinheit eingeführt. Damit werden die Honorarsätze schrittweise an vergleichbare Einrichtungen wie die Musik- und Kunstschule angeglichen.

• #Volkshochschule
• #Honorarordnung
• #Weiterbildung
• #Kursleiterhonorare

Der Kulturausschuss hat einstimmig empfohlen, erstmals eine eigenständige Honorarordnung für die Musik- und Kunstschule zu erlassen. Damit soll die Bezahlung der freien Mitarbeitenden durch zusätzliche Haushaltsmittel von 46.000 Euro verbessert werden. Die neue Regelung soll zum 1. April 2024 in Kraft treten.

• #Musikschule
• #Honorarordnung
• #Kulturförderung
• #Kulturelle Bildung

Der Rat der Stadt hat einen Antrag der FDP zur sofortigen Abschaffung der bestehenden Baumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt. Die Baumschutzsatzung aus dem Jahr 2022 bleibt damit weiterhin in Kraft. Die FDP hatte den Antrag mit bürokratischen Hürden und Verzögerungen bei Bauprojekten begründet.

• #Baumschutz
• #Baumschutzsatzung
• #Umweltschutz
• #Bauprojekte

Der Rat der Stadt Bielefeld hat mit großer Mehrheit eine gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Ausgelöst durch Enthüllungen über Geheimtreffen radikaler Gruppen positioniert sich die Stadt ausdrücklich für Vielfalt, das Grundgesetz und die Demokratie. Zudem spricht sich die Stadtpolitik solidarisch für die friedlichen Proteste der Bielefelder Zivilgesellschaft aus.

• #Demokratie
• #Rechtsextremismus
• #Zivilgesellschaft
• #Antirassismus

Ein Ergänzungsantrag der Ratsgruppe "Die PARTEI" zur Resolution gegen Rechtsextremismus wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag sah unter anderem eine stärkere finanzielle und räumliche Förderung antifaschistischer Bildungsarbeit sowie Selbstverpflichtungen zu Schulungen und diskriminierungsfreier Sprache im Rat vor.

• #Demokratieförderung
• #Politische Bildung
• #Antirassismus
• #Stadtrat

Der Rat der Stadt hat den Entwurf des Gesamtabschlusses für das Jahr 2019 einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Der Abschluss stellt die Gesamtlage des Bielefelder Stadtkonzerns dar und weist einen Überschuss von 36,4 Millionen Euro auf.

• #Gesamtabschluss
• #Stadthaushalt
• #Konzern Stadt
• #Finanzen

Der Rat hat einstimmig die Neufassung der Nutzungsbedingungen für die Rudolf-Oetker-Halle beschlossen. Die Aktualisierung regelt unter anderem Standardveranstaltungszeiten, Zusatzleistungen für Bühnentechnik und neue Richtlinien für die Anmietung von Räumen.

• #Rudolf-Oetker-Halle
• #Veranstaltungen
• #Konzerthaus
• #Kultur

Der Rat der Stadt hat die Änderung der Honorarordnung für die Volkshochschule rückwirkend zum 1. Februar 2024 einstimmig beschlossen. Mit einem neu festgelegten Mindesthonorar von 28 Euro je Unterrichtseinheit erhalten freie Lehrkräfte eine bessere Vergütung.

• #Volkshochschule
• #Honorarordnung
• #Weiterbildung
• #Kursangebote

Der Rat hat einstimmig eine Honorarordnung für die Musik- und Kunstschule beschlossen, die zum 1. April 2024 in Kraft treten soll. Damit wird ein Ratsbeschluss aus dem Dezember umgesetzt, der den Haushaltsansatz für Honorare freier Mitarbeitender um 46.000 Euro aufgestockt hatte. Ziel ist es, die finanzielle Situation der freien Lehrkräfte an der Schule zu verbessern.

• #Musikschule
• #Honorarordnung
• #Kulturförderung
• #Städtischer Haushalt

Der Rat hat einer Vereinbarung mit den Kreisen im Regierungsbezirk Detmold zugestimmt, nach der die Stadt Bielefeld Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz übernimmt. Zudem wurden die nötigen Mittel und 1,7 Vollzeitstellen im Gesundheitsamt bewilligt, deren Aufwand über Gemeinkostenzuschläge anteilig refinanziert wird. Eine Überprüfung der neuen Arbeitsabläufe ist für das Jahr 2026 vorgesehen.

• #Gesundheitsamt
• #Heilpraktikergesetz
• #Interkommunale Zusammenarbeit
• #Personalplanung

Der Rat der Stadt hat für die ehemalige Britensiedlung an der Joseph-Haydn-Straße im Stadtbezirk Mitte eine Erhaltungs- und eine Gestaltungssatzung beschlossen. Damit gelten künftig besondere Vorgaben für bauliche Veränderungen und das Erscheinungsbild der Siedlung.

• #Denkmalschutz
• #Stadtentwicklung
• #Gestaltungssatzung
• #Bielefeld-Mitte

Für das Gebiet rund um die Neustädter Straße, Breite Straße, Kreuzstraße, den Nebelswall und die Obernstraße hat der Rat ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. Hintergrund ist der geplante Ausbau des Gymnasiums am Waldhof zu einer vierzügigen Schule am bestehenden Standort. Die Stadt sichert sich so das Vorrecht zum Ankauf von Grundstücken, um die beengten Raumverhältnisse der Schule zu lösen.

• #Schulausbau
• #Vorkaufsrecht
• #Gymnasium am Waldhof
• #Stadtplanung

Die Stelle der Leitung für das städtische Dezernat 4 wird zum 1. Januar 2025 öffentlich ausgeschrieben, wie der Rat mit großer Mehrheit entschied. Der Geschäftsbereich umfasst unter anderem das Bauamt, die Feuerwehr, den Immobilienservicebetrieb und die Wirtschaftsförderung. Die Wahl für die Spitzenposition erfolgt für eine Amtszeit von acht Jahren.

• #Stellenausschreibung
• #Stadtverwaltung
• #Beigeordnete
• #Personalie

Ein Antrag zur Einbindung einer externen Personalberatung für die Neubesetzung der Dezernentenstelle 4 wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, dass Dienstleister die Bewerbersuche unterstützen und eine Findungskommission aus Fraktionsvorsitzenden beraten sollten.

• #Personalberatung
• #Stellenbesetzung
• #Stadtverwaltung
• #Ratsbeschluss

Der Rat hat Astrid Buschmann einstimmig als neues stellvertretendes Mitglied für die Dienstkräfte in den Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld gewählt. Sie rückt zum 1. März 2024 für ein bisheriges Mitglied nach, das in die Freiphase der Altersteilzeit wechselt.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Verwaltungsrat
• #Gremienbesetzung
• #Personalie

Der Rat hat die Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Sparkasse Bielefeld einstimmig beschlossen.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Vorstand
• #Personalentscheidung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds der Sparkasse Bielefeld einstimmig beschlossen.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Vorstand
• #Personalentscheidung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einer Umbesetzung im Digitalisierungsausschuss mehrheitlich bei einzelnen Enthaltungen zugestimmt. Anstelle von Marvin Braungart wird künftig Gerhard Schäfer als ordentliches Mitglied tätig sein.

• #Digitalisierungsausschuss
• #Ausschussbesetzung
• #Gremienarbeit

Der Rat der Stadt Bielefeld hat eine Umbesetzung im Kulturausschuss mehrheitlich bei wenigen Enthaltungen beschlossen. Dr. Florian Sander übernimmt die Position des stellvertretenden Mitglieds von Maximilian Kneller.

• #Kulturausschuss
• #Ausschussbesetzung
• #Gremienarbeit

Der Rat der Stadt Bielefeld hat bei einigen Enthaltungen einen Personalwechsel im Umwelt- und Klimaschutzausschuss beschlossen. Maximilian Kneller rückt zum ordentlichen Mitglied auf, während Dr. Florian Sander die Rolle des stellvertretenden Mitglieds übernimmt.

• #Klimaschutzausschuss
• #Umweltausschuss
• #Ausschussbesetzung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Wechsel im Aufsichtsrat des Verkehrsunternehmens MoBiel einstimmig beschlossen. Rainer Seifert folgt als Mitglied auf Nicolas Jochen Strahlke.

• #MoBiel
• #Aufsichtsrat
• #Nahverkehr

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig eine personelle Änderung im Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen. Claudius Kempe übernimmt die Stellvertretung für Jan Maik Schlifter.

• #Rechnungsprüfung
• #Ausschussbesetzung
• #Gremienarbeit

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag auf Umbesetzung im Digitalisierungsausschuss einstimmig beschlossen.

• #Digitalisierungsausschuss
• #Ausschussbesetzung
• #Digitalisierung