Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • LiB

   Sozialleistungen aufgrund erhöhter Energiepreise

   Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter der LiB] vom 27.10.2022

   …erhöhter Energiepreise Anspruch auf Sozialleistungen haben. Im Fokus stehen dabei einmalige oder fortlaufende Ansprüche, Antragsfristen,…

2. 29.08.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Plakataktion zum Anspruch auf Grundsicherung im Alter

   Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 10.08.2023

   …und ob ähnliche Kampagnen für andere Sozialleistungen geplant sind.

3. 25.01.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Mehrkosten für Haushalte in Sozialleistungsbezug in der Ersatzversorgung

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.01.2022

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wie viele Bielefelder Haushalte im Bezug von Sozialleistungen von Insolvenzen von…

4. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 6.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Finanzierungsorganisierter Sozialleistungsmissbrauch

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.02.2026

   Die FDP-Fraktion fragt nach Maßnahmen der Stadt Bielefeld gegen finanzierungsorganisierten Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere beim…

5. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld

   Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025

   Der Rat hat sich mehrheitlich für eine Opt-Out-Regelung bezüglich der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld ausgesprochen. Damit…

6. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ducks.-Nr. 9672/2020-2025

   Ein Antrag, auf die Opt-Out-Regelung zu verzichten und die Bezahlkarte für Asylsuchende nach dem Modell des Landes Nordrhein-Westfalen in…

   zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

7. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 9934/2020-2025

   Der Rat hat einen Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Haushaltskonsolidierung mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter…

   zu: Haushaltssperre verhindern - Haushalt konsolidieren (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2025)

8. 29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion vom 09.09.2024 zum Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024 (Drucks.Nr. 7479/2020-2025)

   Ein Änderungsantrag zur sofortigen Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach dem Vorbild der Gemeinde…

   zu: Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024)

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (10.09.2024)

9. 29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 14.4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit beschlossen

   Haushaltsplan und Stellenplan für den Doppelhaushalt 2025/2026 für das Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -

   Der Doppelhaushalt 2025/2026 für das Amt für soziale Leistungen erhielt eine mehrheitliche Beschlussempfehlung. Die über den…

   zu: Haushaltsplan und Stellenplan für den Doppelhaushalt 2025/2026 für das Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -

10. 17.10.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 17.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen

    Haushaltsplan und Stellenplan 2024 für das Amt für soziale Leistungen - Sozialamt

    Für das Amt für soziale Leistungen hat der Ausschuss den Haushalts- und Stellenplan 2024 abweichend von der Beschlussvorlage mit Mehrheit…

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (29.08.2023)

11. 18.10.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 12.5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit beschlossen

    Haushaltsplan und Stellenplan 2023 für das Amt für soziale Leistungen - Sozialamt

    Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Amt für soziale Leistungen mit Mehrheit gebilligt.…

12. 27.01.2022 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Transferleistungsquote

    Die CDU-Fraktion fragt nach der Entwicklung der Transferleistungsquote in Sennestadt seit dem Jahr 2012. Hintergrund ist, dass die Quoten…

13. 15.06.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Linke

    Neue Referenzmieten seit Januar 2021

    Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 08.06.2021

    Die Ratsfraktion DIE LINKE fragt, ob die seit Januar 2021 geltenden neuen Referenzmieten bei auslaufenden Leistungsansprüchen automatisch…

14. 14.04.2021 · Kulturausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Situation der Bielefelder Kulturschaffenden

    Anfrage der FDP-Fraktion

    Die FDP erkundigt sich nach der Situation der freien Kulturschaffenden in Bielefeld infolge der Corona-Pandemie und den erwarteten Folgen…

15. 02.03.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    • Linke

    FFP2-Masken für alle Menschen mit geringem Einkommen

    Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.02.2021, vom Rat an den SGA verwiesen am 11.02.2021

    Der Ausschuss hat einstimmig und abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag beschlossen, die Bereitstellung von kostenlosen…

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.02.2021)

16. 28.04.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Auszahlung von BuT-Leistungen

    Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ die GRÜNEN vom 21.04.2020

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach Möglichkeiten für eine vorübergehende Barauszahlung von Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)…

17. 21.01.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Festsetzung der Bekleidungspauschale gem. § 27b Abs. 4 SGBXII Berichterstattung: Frau Krutwage

    Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Bekleidungspauschale für Bewohner von Einrichtungen ab Januar 2020…