Die Bezirksvertretung Mitte hat im Juni 2024 wichtige Beschlüsse zur Gestaltung des Stadtbezirks gefasst, allen voran zur Umsetzung des Projekts altstadt.raum. Für die Menschen vor Ort bedeutet dies unter anderem geplante Anpassungen der Verkehrsführung in der Altstadt sowie ein modernisiertes Parkleitsystem. Darüber hinaus entschied das Gremium über den künftigen Standort des Fernbusbahnhofs, Tempo-30-Prüfungen im Rahmen des Lärmaktionsplans und verstärkte Kontrollen von Mülltonnen im öffentlichen Raum.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 13. Juni 2024
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Boule-Bahn im Bereich der Anlagen an den Stauteichen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Einrichtung und Finanzierung einer Boule-Bahn im Bereich der Stauteiche prüfen soll. Das Gremium greift damit Wünsche von Spielern auf und erwartet die Prüfergebnisse zur weiteren Beratung.
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Sachgerechte Unterbringung von Mülltonnen und Ahndung von Verstößen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat einen Antrag zur Überprüfung und Ahndung von nicht sachgerecht abgestellten Mülltonnen mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung soll an bekannten Brennpunkten und nach Bürgerbeschwerden kontrollieren, um Brandgefahren, Ungeziefer und Geruchsbelästigungen im öffentlichen Raum einzudämmen.
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Optimierung der Beschilderung im Bürgerpark
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig einen Prüfantrag zur Optimierung und Vereinheitlichung der Beschilderung im Bürgerpark beschlossen. Geprüft werden sollen neben bestehenden Hinweisen auch neue Wegweiser zu Kultureinrichtungen und Kunstwerken, wozu nach der Sommerpause Ergebnisse vorgelegt werden sollen.
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Umbenennung eines Teils des Niedermühlenkamps in "Karl Deppe Platz"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Bürgereingabe vom 04.06.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat auf eine Bürgereingabe hin mit Mehrheit beschlossen, einen Teilbereich des Niedermühlenkamps in „Karl Deppe Platz“ umzubenennen. Anlass ist das 150-jährige Betriebsjubiläum eines dort ansässigen Handwerksunternehmens und die Würdigung von dessen sozialem und lokalem Engagement.
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Festlegung des Fernbusbahnhofstandortes, 2. Lesung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat mit großer Mehrheit, jedoch abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag, über den künftigen Standort des Fernbusbahnhofs entschieden. Ursprünglich war die Verlegung vom Bahnhof Brackwede an die Joseph-Massolle-Straße am Bielefelder Hauptbahnhof vorgesehen.
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Entwurf Vierter Lärmaktionsplan, 2. Lesung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat den Entwurf des Vierten Lärmaktionsplans mit Mehrheit gebilligt und Lärmminderungsmaßnahmen empfohlen. Dazu gehört unter anderem die konkrete straßenverkehrsrechtliche Prüfung von Tempo 30 auf weiteren Straßenabschnitten.
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Diamorphin-Versorgung in Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt mit großer Mehrheit, dass die Stadt eine Kooperation mit der Medikus-Gruppe für eine Diamorphin-Versorgung am Hauptbahnhof eingeht. Die eigenen städtischen Planungen für eine kommunale Praxis werden dafür zunächst für ein Jahr zurückgestellt.
Sitzung vom Donnerstag, 27. Juni 2024
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Priorisierung der Maßnahmen zur Umsetzung im altstadt.raum
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit über die Priorisierung von Maßnahmen im Projekt „altstadt.raum“ entschieden. Vorgesehen war unter anderem die vorrangige Umsetzung des Verkehrskonzepts sowie die bauliche Umgestaltung ausgewählter Plätze und Straßen wie dem Süsterplatz und der Notpfortenstraße.
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Ergänzungsantrag zu altstadt.raum (Drucksachennummer 8220/2020-2025)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat einen Ergänzungsantrag zum Projekt „altstadt.raum“ beschlossen. Demnach soll das Parkleitsystem für die Altstadt und deren Zubringer vor kommenden Verkehrsänderungen modernisiert werden. Zudem soll eine Baustellenkoordination mit Verwaltung, Baufirmen und Wirtschaftsakteuren wie der Kaufmannschaft eingerichtet werden.
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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksachennummer 8220/2020-2025
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat Änderungen zur Verkehrsplanung im „altstadt.raum“ beschlossen. Unter anderem wird die Bündelung des Verkehrs über die Notpfortenstraße verworfen, und der Zweirichtungsverkehr in der westlichen Ritterstraße bleibt erhalten. Zudem soll das Projekt am Süsterplatz im Gesamtzusammenhang umgesetzt werden, um mehrfache Baustellen zu vermeiden.