In ihrer Sitzung im September 2024 hat die Bezirksvertretung Mitte zahlreiche Vorhaben für den Verkehr und das Wohnumfeld beschlossen. Das Gremium beauftragte unter anderem Prüfungen für Modellprojekte zu Schulstraßen, die zügige Fertigstellung des Radwegs an der Stapenhorststraße sowie Konzepte für mehr Grün auf dem Rathausplatz. Für die Menschen im Stadtbezirk zielen die Entscheidungen vor allem auf sicherere Wege für Fußgänger und Radfahrende sowie eine schrittweise Aufwertung öffentlicher Plätze ab.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 12. September 2024
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Parkscheibenregelung auf dem Parkplatz "Schöne Aussicht"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion vom 20.08.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Einführung einer dreistündigen Parkscheibenregelung auf dem Parkplatz „Schöne Aussicht“ an der Schubertstraße prüfen soll. Damit soll verhindert werden, dass Dauerparker den Parkplatz blockieren und Spaziergänger keine freien Stellplätze finden.
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Verkehrssicherheit Spindelstraße, Kita von Laer
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit der Leitung der Von-Laer-Kita in der Spindelstraße führen soll. Ziel ist es, Lösungen für die als unbefriedigend empfundene Bring- und Holsituation zu finden und als Umsetzungsvorschlag vorzulegen.
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Begrünung des Rathausplatzes
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig die Prüfung von Begrünungsmaßnahmen für den Platz zwischen Altem und Neuem Rathaus beschlossen. Die Verwaltung soll Möglichkeiten für mehr Schatten und zusätzliche Pflanzen aufzeigen sowie die Umnutzung oder den Abbau bisheriger Begrünungsstelen prüfen.
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Markierung der Tempozone 30 in der Drögestraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2024
In der Drögestraße soll künftig besser auf das bestehende Tempolimit aufmerksam gemacht werden; dies beschloss das Gremium einstimmig bei einer Enthaltung. Vorgesehen sind gut sichtbare Hinweise wie etwa Fahrbahnmarkierungen, um anhaltende Geschwindigkeitsüberschreitungen zu reduzieren.
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Verkehrssicherheit Nikolaus-Dürkopp-Straße Ecke Niederwall
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2024
Die Verwaltung soll gemeinsam mit Mobiel Vorschläge erarbeiten, um die Verkehrssicherheit an der Einmündung Nikolaus-Dürkopp-Straße/Niederwall zu verbessern. Das Gremium beschloss den Antrag einstimmig, da abbiegende Stadtbahnen von Fußgängern, insbesondere sehbehinderten Menschen, nur schwer rechtzeitig wahrgenommen werden können.
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Umsetzung der offenen Aufträge zur Verbesserung im Lehmstichquartier aus 2022
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, offene Prüfaufträge zur Verkehrsverbesserung im Lehmstichquartier anzugehen. Dazu gehören die Sperrung zweier Stellplätze zur Sichtverbesserung an der Straße Am Lehmstich, eine Rechtsabbiegespur auf dem Radweg an der Beckhausstraße sowie die Prüfung einer Ausweitung der Siggi-Leihräder.
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Mehr Barrierefreiheit in Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2024
Um Barrieren im öffentlichen Raum abzubauen, hat die Bezirksvertretung Mitte einstimmig eine gemeinsame Ortsbesichtigung von Verwaltung, Beirat für Behindertenfragen und dem Café 3b beschlossen. Die gefundenen Hindernisse, etwa im Quartier rund um Ostmannturm und Kesselbrink, sollen zeitnah beseitigt oder über entsprechende Lösungskonzepte entschärft werden.
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Wegfallende Carsharing-Plätze im Westen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2024
Die Bezirksvertretung Mitte beschloss einstimmig, dass die Verwaltung kurzfristige Ersatzstandorte für sechs wegfallende Carsharing-Stellplätze an der Siechenmarschstraße prüfen soll. Die Parkplätze fallen wegen anstehender Bauarbeiten weg und sollen möglichst im Bielefelder Westen verlegt werden.
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Fahrradweg Stapenhorststraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 03.09.2024
Die Bezirksvertretung Mitte beschloss auf Antrag der Fraktion Die Linke, dass der Radweg auf der Stapenhorststraße zwischen der Bäckerei Pörschke und der Kiskerstraße bis Ende Oktober 2024 beidseitig fertiggestellt werden soll. Dazu gehören eine rote Markierung sowie die Instandsetzung nach den Bauarbeiten. Radfahrende können sich damit auf einen zügig ausgebesserten und sichtbaren Streifen einstellen.
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Bauminseln in der August-Bebel-Straße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.vom 30.08.2024
Die Bezirksvertretung Mitte stimmte einer Bürgereingabe zur Anordnung von Bauminseln in der August-Bebel-Straße einstimmig zu. Damit wird das Anliegen aus der Bürgerschaft für mehr Stadtgrün in dieser Straße weiterverfolgt. Für Anwohnende bedeutet dies die Aussicht auf eine grünere Straßengestaltung.
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Verein Kotten im Kamphof e.V., Antrag auf Unterstützung zum Stadtteilfest
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.vom 03.09.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat den Antrag des Vereins Kotten im Kamphof e.V. auf Unterstützung für ein Stadtteilfest einstimmig beschlossen. Damit erhält die geplante Veranstaltung im Viertel die erbetene kommunale Hilfe. Anwohnende können sich auf die Unterstützung des Festes in ihrer Nachbarschaft freuen.
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Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Jakobuskirchplatz
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte empfahl dem Rat den Erlass einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen am Jakobuskirchplatz. Da die Beleuchtung vor 2018 beauftragt wurde, greift keine Landesförderung, weshalb die Anlieger herangezogen werden müssen. Auf die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer kommen damit Beitragszahlungen für die Straßenbeleuchtung zu.
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Beschleunigung der Prüfungen zu den Schulstraßen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und dem Einzelvertreter Herr Schwarz [Die Partei]
Ein interfraktioneller Antrag zur Beschleunigung von Prüfungen zu Schulstraßen wurde von der Bezirksvertretung Mitte einstimmig beschlossen. Die Stadtverwaltung soll an Schulen im Bezirk herantreten, den Bedarf klären und entsprechende Modellprojekte vorstellen. Für Familien und Schülerinnen und Schüler könnte dies zukünftig zu sichereren Wegen vor Schulgebäuden führen.
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Straßenbenennung des öffentlichen Weges zwischen Arnoldstraße und Beckhausstraße in Elfriede-Eilers-Weg
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die offizielle Benennung des öffentlichen Weges zwischen Arnoldstraße und Beckhausstraße in 'Elfriede-Eilers-Weg' beschlossen. Die Ehrung geht auf eine Anregung aus der Nachbarschaft zurück und wurde vom Stadtarchiv positiv geprüft. Für die Bürgerinnen und Bürger erhält die Wegeverbindung damit einen eigenständigen, historisch begründeten Namen samt Beschilderung.
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Platzbenennung am Niedermühlenkamp
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte entschied mehrheitlich, eine Fläche am Niedermühlenkamp künftig 'Karl-Deppe-Platz' zu nennen. Das Stadtarchiv hatte gegen die Personenbenennung keine Bedenken geäußert. Für die unmittelbar anliegenden Gebäude bedeutet der Beschluss unter anderem eine offizielle Neunummerierung der Adressen.
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12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte empfahl die 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bielefeld zur Beschlussfassung an den Rat. Die Neufassung setzt vorangegangene Ratsbeschlüsse um und passt die Regelungen an eine neue Entschädigungsverordnung des Landes NRW für kommunale Mandatsträger an. Für die Bürgerinnen und Bürger regelt dies den rechtlichen Rahmen der kommunalpolitischen Arbeit.
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Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat dem Rat der Stadt einstimmig empfohlen, das Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu beschließen. Das Konzept dient als strategische Planungsgrundlage, um geeignete Flächen für Solaranlagen im Stadtgebiet zu ermitteln und deren umwelt- und raumverträglichen Ausbau zu steuern. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder soll damit der Ausbau erneuerbarer Energien in geordnete Bahnen gelenkt werden.
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Weiterführung der Quartiersmanagements in der nördlichen Innenstadt an den zwei Standorten Meller Straße / Kamphofviertel und Herforder Straße / Am Lehmstich
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, die Quartiersmanagements an den Standorten Meller Straße/Kamphofviertel und Herforder Straße/Am Lehmstich weiterzuführen. Dafür sollen vorhandene Restmittel genutzt und die Leistungen für die Jahre 2025 bis 2027 neu ausgeschrieben werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Innenstadtrands profitieren damit weiterhin von der Betreuung und Unterstützung vor Ort.
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Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Bauleitplanung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat mit großer Mehrheit beschlossen, dem Rat das „Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Bauleitplanung“ zur Annahme zu empfehlen. Das Leitbild fasst zentrale Ziele und Konzepte der Stadt zusammen und soll als Orientierungsmaßstab für künftige Bebauungs- und Flächennutzungspläne sowie städtebauliche Verträge dienen. Für die Stadtentwicklung schafft dies einheitliche Leitlinien für zukünftige Bauvorhaben.
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„Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. III/3/14.01 „Hofstraße / Zeisigstraße" - Stadtbezirk Mitte -
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig empfohlen, das Bebauungsplanverfahren „Hofstraße / Zeisigstraße“ einzustellen. Ursprünglich sollte das dortige Gewerbegebiet in ein Mischgebiet für neue Wohnungen umgewandelt werden, was sich im Rahmen von Lärmprüfungen als immissionsschutzrechtlich problematisch erwies. Für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Eigentümer im betroffenen Gebiet bedeutet dies das Ende der bisherigen Umplanungen.