Gefragt
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt erkundigt sich nach den Kontrollen des Rauchverbots auf Spielplätzen und den bisher geahndeten Verstößen im Jahr 2025. Hintergrund sind vermehrt eingegangene Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Zigaretten- und Jointreste sowie Cannabiskonsum in Anwesenheit von Kindern.
Antwort der Verwaltung
Das Ordnungsamt erklärt, dass die Einhaltung des Rauchverbots auf Spielplätzen fester Bestandteil der täglichen Kontrollgänge ist. Gehen konkrete Hinweise aus der Bevölkerung oder eigene Erkenntnisse zu bestimmten Spielplätzen ein, werden diese Orte verstärkt kontrolliert. Bislang wurden im Jahr 2025 mehrere Verwarnungen erteilt und in strittigen Fällen Bußgeldverfahren eingeleitet.
- Im Jahr 2025 wurden bislang in 20 Fällen Verwarnungen mit einem Verwarnungsgeld von je 50 Euro ausgesprochen.
- In 6 Fällen wurde der Verwarnung nicht zugestimmt oder nicht bezahlt, sodass ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Gasthaus Deppe
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