Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Kontrollen vom Rauchverbot auf Spielplätzen

   …über Zigaretten- und Jointreste sowie Cannabiskonsum in Anwesenheit von Kindern.

2. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.7 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • CDU

   Jugendschutz ernst nehmen

   Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2025

   Ein Antrag auf verstärkte behördliche Kontrollen der Konsumverbote für Cannabis an Spielplätzen, Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie…

3. 30.04.2025 · Jugendhilfeausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Kontrollen der Einhaltung des Konsumverbots gemäß § 5 Abs. 2 Konsumcannabisgesetz - KCanG

   Anfrage der CDU Fraktion vom 17.04.2025

   Die CDU-Fraktion fragt nach dem Umfang der Kontrollen des Ordnungsamtes zur Einhaltung des Cannabis-Konsumverbots in der Nähe von Schulen,…