Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.12.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Wie viele Anträge zur Nutzungsänderung eines Wohngebäudes sind in den letzten fünf Jahren gestellt und genehmigt bzw. abgelehnt worden (detaillierte Auflistung pro Jahr und Stadtbezirk)?

   CDU-Ratsfraktion vom 28.10.2024

   Die CDU-Ratsfraktion erkundigt sich nach der Anzahl der Anträge auf Nutzungsänderung von Wohngebäuden in den letzten fünf Jahren,…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (05.11.2024)

2. 16.05.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Anträge Baumschutzsatzung und Bauprogramm

   Anfrage der CDU vom 09.05.2023

   …wissen, wie viele davon genehmigt oder abgelehnt wurden. Zudem erkundigt sie sich, welche dieser Anträge Projekte aus dem Städtischen…

3. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 11.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit abgelehnt

   • Grüne

   Antrag zu TOP 11.1, Dr.-Nr. 1601/2025-2030, und TOP 5.3, Dr.-Nr. 1321/2050-2030

   Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

   Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz stand ein Antrag zu zwei Tagesordnungspunkten auf der Tagesordnung. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit…

   zu: Bilanzierung der Treibhausgasemissionen der Stadt Bielefeld 2024 – 2025

4. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Wohnungsbau stärken statt abwürgen - Keine Mietpreisbremse in Bielefeld

   Antrag der FDP-Fraktion vom 28.01.2025

   Der Rat hat mit großer Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der sich gegen die weitere Anwendung der Mietpreisbremse in Bielefeld richtete.…

5. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 13 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit großer Mehrheit abgelehnt

   Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld

   Die Bezirksvertretung Sennestadt hat mit großer Mehrheit abgelehnt, sechs Flächen im Stadtbezirk auf ihre Eignung für…

6. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.6.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt

   • LiB

   Antrag zum Antrag der SPD "Wort weitstgehend im Antrag der SPD streichen"

   Antrag Lokaldemokratie in Bielefeld vom 01.07.2025

   …des Begriffs "weitestgehend" in einem Antrag der SPD mit großer Mehrheit abgelehnt.

   zu: Planung einer ICE-Trasse durch das Johannisbachtal

7. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 5.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag zu TOP "Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren", Drucksachennummer 1456/2025-2030

   Antrag der FDP vom 07.06.2026

   Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einen Antrag abgelehnt, der sich gegen ein Nachtfahrverbot für Mähroboter und stattdessen für…

   zu: Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2026)

8. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   "Zunehmender Gewalt begegnen - Endlich wieder mehr Sicherheit für Bielefeld" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024 zum Antrag des CDU-Antrags unter TOP 4.1) - 2. Lesung

   Ein Antrag zur städtischen Sicherheitsstrategie wurde im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss mit großer Mehrheit…

   zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

9. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD zum Antrag der CDU, Drucks. 7155/2020-2025, vom 21.01.2024) - (2. Lesung)

   …wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem den Verzicht auf Waffenverbotszonen sowie mehr Sicherheitspersonal…

   zu: Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept für Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023) - (3. Lesung)

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)

10. 08.02.2022 · Kulturausschuss · TOP 1.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • CDU

    Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 1

    Im Kulturausschuss wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 1 mit großer Mehrheit abgelehnt. Nähere inhaltliche…

    zu: Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Besch...

11. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    ÖPNV sichern - Investitionsmittel konzentrieren

    Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2026

    Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag zur Konzentration von Investitionsmitteln im Nahverkehr mit großer Mehrheit abgelehnt. Der…

12. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 5.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    Ergänzungsantrag der AfD zum Antrag 1944/2025-2030 der Fraktionen von SPD, B 90/Die Grünen und Die Linke

    Ein Ergänzungsantrag zur Durchsetzung des Fütterungsverbots am Obersee wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren…

    zu: Antrag um geeignete Maßnahmen zum Fütterungsverbot der Wasservögel am Obersee durchzusetzen (gem. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke...

13. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

    • LiB

    Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

    Ein Antrag zur Ausweitung der Finanzautonomie, der rechtliche Spielräume für einkommensabhängige Gebühren, Beiträge und örtliche Steuern…

    zu: Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die...

14. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 26.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    Antrag der grünen Ratsfraktion zu TOP 26.1 "Außenbereichssatzung Wandweg"

    Ein Antrag der Fraktion Die Grünen zur Außenbereichssatzung „Wandweg“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor, die…

    zu: Außenbereichssatzung „Wandweg“ - Stadtbezirk Stieghorst - Erneuter Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

15. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 9.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    • SPD

    Grünstreifen an der Bohlestraße

    Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2026

    Ein Antrag der SPD-Fraktion zum Schutz der Grünstreifen an der Bohlestraße wurde von der Bezirksvertretung Jöllenbeck mehrheitlich bei einer…

16. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.8.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • Linke

    Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1075/2025-2030

    …wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte, Eingriffsbefugnisse eng zu begrenzen und vorrangig die soziale Infrastruktur…

    zu: Resolution für ein praxistaugliches Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein-Westfalen (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 14.04.2026)

17. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.4.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    • LiB

    Antrag zur "Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen" (Antrag Lokaldemokratie in Bielefeld vom 01.07.2025) - Stadtweite Einrichtung von 500 Serviceparkplätzen als Zielmarke

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag zur stadtweiten Einrichtung von 500 Serviceparkplätzen mit großer Mehrheit abgelehnt. Der…

    zu: Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen

18. 02.04.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Taubenfütterungsverbot endlich umsetzen

    Antrag der FDP-Fraktion vom 24.03.2025

    Ein Antrag der FDP-Fraktion für die sofortige Einführung eines Taubenfütterungsverbots in der Bielefelder Innenstadt wurde im Ausschuss…

19. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Haushaltswende für Bielefeld

    Antrag der FDP-Fraktion vom 10.12.2024

    Der Rat hat einen Antrag der FDP-Fraktion für eine Haushaltswende mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem eine Senkung der…

20. 11.12.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    • FDP

    Raum für Innovation, Arbeit und Beschäftigung - Gewerbeflächenstrategie für Bielefeld

    Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2023, vom Rat verwiesen an den HWBA am 11.05.2023

    Der Ausschuss hat einen Antrag der FDP-Fraktion für eine Gewerbeflächenstrategie mehrheitlich abgelehnt. Der Entwurf sah verbindliche…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (06.11.2024) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (25.10.2023) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (06.09.2023) und 2 weitere