Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.03.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Schulung von Ordnungsamtsmitarbeitern im Außendienst

   Der Ausschuss lehnte einen Antrag zur Schulung von Mitarbeitenden des Ordnungsamtes im Außendienst mit Mehrheit ab. Hintergrund war unter…

2. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Außendienststreife des Ordnungsamtes in Sennestadt

   …die Einrichtung einer verbindlichen Außendienststreife des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) für Sennestadt prüfen soll. Zudem soll die…

3. 30.04.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   • CDU

   Außendienststreife des Ordnungsamtes für den Stadtbezirk Senne

   Antrag der CDU-Fraktion vom 30.03.2026

   …mit der Prüfung einer verbindlichen Außendienststreife des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) für den Stadtbezirk zu beauftragen. Hintergrund…

4. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Außendienst Ordnungsamt Sennestadt

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Arbeits- und Schichtstruktur des Außendienstes des Ordnungsamtes sowie nach den konkreten…

5. 17.04.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Sachstand Außendienst des Ordnungsamtes

   Antrag der FDP-Fraktion vom 08.04.2024

   Ein Antrag der FDP auf einen detaillierten Statusbericht über den Einsatz und das Personal des Außendienstes des Ordnungsamtes wurde…

6. 10.06.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 18.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Verstärkung der Fahrradstaffel durch den Außendienst des Ordnungsamtes

   Ein Änderungsantrag, der die künftige Fahrradstaffel organisatorisch an den allgemeinen Außendienst des Ordnungsamtes anbinden und auch…

   zu: Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)

7. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 18.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Einrichtung von Außendienststreifen

   BV BW vom 07.05.2026, TOP 7.2

8. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 7.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU

   Einrichtung von Außendienststreifen

   Antrag der CDU-Fraktion

   …die Einrichtung einer festen Außendienststreife des Kommunalen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk prüfen soll. Zudem soll die Verwaltung das…

9. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Auswertung der Einsätze des Außendienstes des Ordnungsamtes

10. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Organisation des Außendienstes beim Ordnungsamt / Einsatzgeschehen in den verschiedenen Stadtbezirken

11. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 5.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Organisation des Außendienstes beim Ordnungsamt

12. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 15.8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Struktur und Dienstzeiten im Außendienst des Ordnungsamtes (BV BW 29.01.2026, TOP 4.5)

13. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

    Auswertung der Einsätze des Außendienstes des Ordnungsamtes

14. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

    Organisation des Außendienstes beim Ordnungsamt - Einsatzgeschehen in den verschiedenen Stadtbezirken

15. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Struktur und Dienstzeiten im Außendienst des Ordnungsamtes

    Anfrage der CDU- Fraktion

    …durchschnittlichen Reaktionszeiten des Außendienstes des Ordnungsamtes in Brackwede, Quelle und Ummeln.

16. 19.02.2025 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.1 Anfragen

    • Linke

    Vier-Tage-Woche für die Außendienstmitarbeitenden des UWBs

    Anfrage Die Linke

    …einer Vier-Tage-Woche für die Außendienstbeschäftigten des Umweltbetriebs bestehen. Zudem erkundigt sie sich nach weiteren bestehenden…

17. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.5 kommende Sitzung Anfragen

    • SPD

    Snackautomaten in Sennestadt

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt erkundigt sich nach der Entwicklung von Snackautomaten im Stadtbezirk, da deren Zahl…

18. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 14.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    320 zu 1205/2025-2030 Einsatzkonzept KOD

    zu: Außendienststreife des Ordnungsamtes in Sennestadt

19. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • CDU

    Abstellen von PKW auf dem Rathausplatz

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.02.2026

    Die CDU-Fraktion fragt nach der Überwachung des Parkverbots auf dem Rathausplatz zwischen Altem und Neuem Rathaus, da dort vor dem Café…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (29.04.2026) · Bezirksvertretung Mitte (19.02.2026)

20. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Abschleppvorgänge im Parkraum

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 24.03.2026

    Die FDP-Fraktion fragt nach dem Auswahlverfahren für Unternehmen, die falsch abgestellte Fahrzeuge abschleppen. Zudem möchte sie wissen, wie…