Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.2 Anfragen

   • Einzel

   Organisationsuntersuchung in der Kommunalen Ausländerbehörde und Auswirkungen auf die Bewertung des beantragten Monitorings

   Anfrage vom 08.10. von Herrn Kefeli

   …in der Kommunalen Ausländerbehörde. Zudem möchte er wissen, warum die Einführung eines Monitorings für Bearbeitungs- und Wartezeiten bereits…

2. 14.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.3 Anfragen

   • Einzel

   Prüfung des Monitorings der Bearbeitungszeiten in Kommunaler Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle

   Rückfragen zur Stellungnahme der Verwaltung zur Drucksache 1648/2025-2030/1 (Azad Amek am 08.10.2026)

   …Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle. Er fragt unter anderem nach den Ergebnissen einer…

   zu: Einführung eines Monitorings der Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle

3. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Zustand und Leistungsfähigkeit der Datenleitungen und Netzwerkanschlüsse in der Kommunalen Ausländerbehörde

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.07.2026

   …Netzwerkanschlüsse in der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus. Zudem möchte sie wissen, ob Bandbreite und Ausfallsicherheit für…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.07.2026)

4. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.15 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde Bielefeld

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 13.01.2026

   …einzelner Beschäftigter der Ausländerbehörde bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Zudem erkundigt sie sich, warum bei bereits länger…

5. 01.07.2025 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 7.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Änderungsantrag Servicestelle Ausländerbehörde

   …für eine Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus vorerst zurückzustellen. Die Verwaltung soll zunächst prüfen, ob die…

   zu: Einrichtung einer Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus

6. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 11 verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Beschlussvorlage

   Einrichtung einer Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus

   Zuvor beraten: Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (01.07.2025)

7. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 11.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

   Änderungsantrag CDU und SPD zu Dr.-Nr. 9858/2020-2025, Servicestelle Komm. Ausländerbehörde

   Ein gemeinsamer Änderungsantrag zur geplanten Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus wurde einstimmig beschlossen.…

   zu: Einrichtung einer Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus

8. 04.06.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • LiB

   Beratung Ausländerbehörde

   Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 21.05.2025

   Ratsmitglied Michael Gugat (LiB) erkundigt sich, wie die Ausländerbehörde Personen mit Chancen-Aufenthaltsrecht zum Übergang in ein…

9. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Abschiebegewahrsam/Abschiebehaft im Zusammenhang mit Terminen bei der kommunalen Ausländerbehörde

   Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 11.04.2024

   Die Ratsgruppe Die Partei fragt, wie häufig Personen bei Vorsprachen in der Bielefelder Ausländerbehörde von der Polizei in Abschiebehaft…

10. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Ausschreibung von Scan-Dienstleistungen im Rahmen des DMS-Pilotprojektes in der Kommunalen Ausländerbehörde (Digitalisierung der Ausländerakten)

    Für die Digitalisierung von rund 40.000 laufenden Akten in der Kommunalen Ausländerbehörde hat der Rat einstimmig 220.000 Euro bewilligt.…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (02.09.2020) · Finanz- und Personalausschuss (01.09.2020) · Digitalisierungsausschuss (26.08.2020)

11. 09.09.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Bearbeitungsstand des Monitorings der Bearbeitungszeiten in Kommunaler Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle

    Anfrage des ACI-Mitglieds Azad Amek vom 25.08.2026

    …Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde sowie der Einbürgerungsstelle. Zudem möchte er wissen, wann mit dem operativen Start…

12. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • CDU
    • SPD

    Räumlicher Mehrbedarf der Kommunalen Ausländerbehörde sowie der Stadtwache

    Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 06.07.2026

    Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie der zusätzliche Raumbedarf der Kommunalen Ausländerbehörde und der Stadtwache ausschließlich im Neuen…

13. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

    Einführung eines Monitorings der Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle

    Beschluss des ACI vom 01.07.2026

    Für Anträge bei der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle soll ein fortlaufendes Monitoring der Bearbeitungszeiten…

14. 01.07.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Vorgehen der Ausländerbehörde

    Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Kriterien und dem Vorgehen der Ausländerbehörde bei einer Abschiebung im November…

15. 01.07.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Einführung eines Monitorings der Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle

    Antrag des ACI-Mitglieds Azad Amek vom 18.06.2026

    …der Bearbeitungszeiten in der Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle zu prüfen. Erfasst werden sollen unter anderem Wartezeiten von…

16. 03.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Folgen durch Verzögerungen in der Ausländerbehörde

    Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 26.05.2026

    …und Aufenthaltstitel in der Ausländerbehörde sowie den Beratungsstandards zur finanziellen Absicherung von Antragstellenden. Hintergrund…

17. 18.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Sachstand in der Ausländerbehörde

    Anfrage des ACI-Mitglieds R. Alich vom 22.02.2026

    …Medien thematisierten Situation in der Ausländerbehörde. Er fragt nach der Zahl betroffener Fälle, Konsequenzen für Beteiligte sowie nach…

18. 18.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Unbeschreibliche Situation in der Ausländerbehörde

    Anfrage der ACI-Mitglieder S. Altun und M. Aydin vom 09.03.2026

    …nach neuen Kontrollmechanismen in der Ausländerbehörde, um Korruptionsrisiken wirksam entgegenzuwirken. Zudem fragen sie nach den Gründen…

19. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Ausbleibender Vollzug von Abschiebungen durch die Ausländerbehörde?

    Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 27.08.2024

    …zum Anschlag von Solingen, ob die Ausländerbehörde den Vollzug einer Abschiebung nach nur einem Versuch unterlassen habe. Zudem erkundigt…

20. 27.06.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Personalmehrbedarf in der Einbürgerungsstelle der Kommunalen Ausländerbehörde

    …werden in der Einbürgerungsstelle der Ausländerbehörde drei zusätzliche Stellen schnellstmöglich geschaffen. Ziel ist es, die Bearbeitung…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (19.06.2024) · Finanz- und Personalausschuss (18.06.2024)