Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

   4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert durch die 3. Änderungsverordnung v. 19.03.2020

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (25.10.2023) · Bezirksvertretung Mitte (19.10.2023) · Bezirksvertretung Brackwede (19.10.2023) und 8 weitere

2. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit großer Mehrheit beschlossen

   4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert durch die 3. Änderungsverordnung v. 19.03.2020 (ergänzende Nachtragsvorlage)

   Mit großer Mehrheit hat der Rat eine geänderte Verordnung für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage verabschiedet. Unter anderem wird die…

   zu: 4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert dur...

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (25.10.2023)

3. 05.03.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   3. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert durch die 2. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 01.10.2019

   …von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen beschlossen. Hintergrund war ein Antrag auf Sonntagsöffnung der Geschäfte am ersten Sonntag im…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (26.02.2020) · Bezirksvertretung Mitte (20.02.2020)

4. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Antrag der Werbe- und Interessengemeinschaft Brackwede e.V. auf Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen

   Der Rat hat den Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag zum Brackweder Frühling mehrheitlich abgelehnt. Nach Prüfung der Verwaltung lagen…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (01.03.2023) · Bezirksvertretung Brackwede (16.02.2023)

5. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Nutzung des Bürgertreffs an stillen Feiertagen

   …wird, dass der Bürgertreff an stillen Feiertagen nicht für Feierlichkeiten genutzt wird. Anlass für die Nachfrage ist ein Hinweis aus der…

6. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • SPD

   Untersagung Nutzung Bürgertreff an stillen Feiertagen

   …an gesetzlich geschützten stillen Feiertagen zu unterbinden. Da der Raum öffentlich einsehbar ist, soll dort an diesen Tagen keine…

7. 27.08.2020 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 8.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   • Grüne

   Bessere Anbindung des Tierparks Olderdissen gerade an Wochenenden und Feiertagen an den ÖPNV

   Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, Sitzung vom 28.05.2020; TOP 5.3

8. 28.05.2020 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.3 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anträge

   • Grüne

   Bessere Anbindung des Tierpark Olderdissen gerade an Wochenenden und Feiertagen an den ÖPNV

   Antrag der Fraktion "B90/Die Grünen"

9. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   LKW Parken in Wohngebieten

   Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt fragt, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung widerrechtliches Lkw-Parken in Wohngebieten…

10. 17.02.2022 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Nahverkehrsplan - Umsetzung von Maßnahmen

    …die Taktverbesserungen an Sonn- und Feiertagen für die Buslinie 51 umgesetzt werden. Sie bittet dazu um einen konkreten Zeitplan.

11. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Außerschulische Nutzung von Schulaußenanlagen

    An Sonn- und Feiertagen bleibt der Aufenthalt auf den Schulgeländen untersagt.

12. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 6.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Echtdatenzeiten für Nachtbusse über moBiel YOU App

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.06.2026

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Jöllenbeck erkundigt sich nach den Gründen für fehlende Echtzeitdaten von Nachtbussen in der…

13. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Brüder Grimm Grundschule Schulwegsicherheit

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt erkundigt sich nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der…

14. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Einführung eines Parkverbots für LKW und Transporter (Sprinter-Klasse) in Wohngebieten

    …soll insbesondere an Wochenenden und Feiertagen gelten, um Parkflächen für Anwohnende freizuhalten und die Verkehrssicherheit zu verbessern.

15. 12.09.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Leerung der Mülleimer in der Innenstadt

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.06.2024

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Leerungsintervallen der städtischen Mülleimer in den zentralen Einkaufsstraßen der Innenstadt und…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (13.06.2024)

16. 16.01.2024 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Zusätzliche Mülltouren

    Die FDP erkundigt sich, ob die Leerung öffentlicher Mülleimer bei Großveranstaltungen oder Feiertagen verstärkt wird. Zudem fragt sie, ob…

17. 10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Änderung der Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld (Wochenmarktsatzung) durch Erlass der ersten Änderungssatzung zur Wochenmarktsatzung in der Fassung vom 23. März 2017

    …wenn reguläre Markttage auf Feiertage fallen und verlegt werden müssen, um Terminkonflikte für Markthändlerinnen und Markthändler zu…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (17.02.2022) · Bezirksvertretung Jöllenbeck (17.02.2022)

18. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 25.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 25 - Dritter Nahverkehrsplan

    …einen früheren Betrieb an Sonn- und Feiertagen und stärkt den Ausbau des Stadtbahnnetzes. Für Bürgerinnen und Bürger sollen sich dadurch…

    zu: Dritter Nahverkehrsplan der Stadt Bielefeld - Beschluss und Umsetzung

19. 17.06.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP
    • Einzel

    LKW-Parkplätze im Stadtbezirk Brackwede (Anfrage des Einzelvertreters der FDP vom 29.04.2021)

    BVBw vom 06.05.2021, TOP 4.10

    Der Einzelvertreter der FDP fragt nach bestehenden und potenziellen öffentlichen Übernacht-Abstellplätzen für Lkw im Stadtbezirk Brackwede…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (06.05.2021)

20. 09.06.2021 · Kulturausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek

    Die FDP-Fraktion fragt, wann die Verwaltung eine Öffnung der Stadtbibliothek an Sonn- und Feiertagen plant. Sie begründet dies mit den…