Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Grundsteuerreform – Aufforderung an das Land NRW zur Berechnung und Anwendung neuer Messzahlen zur Vermeidung von Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen der Grundstückseigentümer

   …zwischen verschiedenen Gruppen von Grundstückseigentümern verhindert werden.

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (24.10.2023)

2. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Grundsteuerreform

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 31.10.2023 zur Drucksache 6859/2020-2025

   Ein Änderungsantrag der FDP zur Grundsteuerreform forderte das Land NRW zu landesweiten Musterberechnungen sowie zur Einführung eines…

   zu: Grundsteuerreform – Aufforderung an das Land NRW zur Berechnung und Anwendung neuer Messzahlen zur Vermeidung von Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen...

3. 01.09.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Protected Bike Lane am Stadtring in Brackwede (Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.04.2022)

   BVBw vom 05.05.2022, TOP 4.1 und BVBw vom 09.06.2022, TOP 5.3

   …bereits Gespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern stattgefunden haben.

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (09.06.2022) · Bezirksvertretung Brackwede (05.05.2022)

4. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Fertigstellung von Gehweg, Zuwegung, Grünflächen und Spielplatz im Bereich der Kita „Grünewaldstraße“

   gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke vom 17.03.2026

   Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke fragen nach dem Sachstand und dem Zeitplan für die Fertigstellung von Gehweg,…

5. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Winterdienst Tempelhofer Weg und Zuwegung zur Kita „Hof Hallau“

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 20.01.2026

   Die Fraktion Die Linke fragt nach den Zuständigkeiten für den Winterdienst im Tempelhofer Weg, im Köpenicker Weg sowie auf der Zuwegung…

6. 15.01.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke
   • Einzel

   Bauschutthalden Am Metallwerk

   Anfrage des Einzelvertreters der Partei die LINKE vom 04.01.2026

   Der Einzelvertreter der Partei Die Linke erkundigt sich nach Bauschutthalden an der Straße „Am Metallwerk“ und fragt, wer die…

7. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 30 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

   45. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

   Bürgerinnen und Bürger sowie Grundstückseigentümer müssen sich auf geringfügig angepasste Straßenreinigungsgebühren einstellen.

8. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Grüne

   Leerstand Stadtheider Straße 55 (ehemals Fa. Werthenbach)

   Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 13.06.2025

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Leerstand auf dem ehemaligen Werthenbach-Gelände an der Stadtheider Straße 55.…

9. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 29 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. I/S 66 „Wohngebiet östlich und westlich des Nolkenfeldes“ - Stadtbezirk Senne - Satzungsbeschluss

   Für Grundstückseigentümer und Bauwillige bedeutet dies, dass Bauvorhaben in diesem Areal vorerst Beschränkungen unterliegen.

10. 15.05.2025 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Überdachungen an Bushaltestellen im Stadtbezirk Jöllenbeck

    Anfrage der CDU-Fraktion v. 04.03.2025

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Jöllenbeck erkundigt sich nach dem Zeitplan für die im Frühjahr 2021 beschlossenen Überdachungen…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Jöllenbeck (13.03.2025)

11. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

    Für Grundstückseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter verändern sich dadurch ab 2025 die Abgaben je nach Neubewertung des Grundstücks.

12. 19.11.2024 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    44. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

    Für Bielefelder Haushalte und Grundstückseigentümer sinken die Straßenreinigungsgebühren im Schnitt um 4,41 Prozent.

13. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    44. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

    …künftig auf die anliegenden Grundstückseigentümer übertragen werden.

14. 27.06.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 2.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit beschlossen

    • CDU

    Zum Tagesordnungspunkt 2 „Priorisierung der Maßnahmen zur Umsetzung im altstadt.raum“

    Antrag der CDU-Fraktion

    Zudem sollen Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt und Baustellen am Süsterplatz koordiniert werden.

    zu: Priorisierung der Maßnahmen zur Umsetzung im altstadt.raum

15. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

    Für Bielefelder Grundstückseigentümer fließen diese Mehrkosten in die künftige Gebührenberechnung ein.

16. 25.05.2023 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 8.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Müllbehälter im Oberlohmannshof abschließbar und überdacht unterbringen

    Anfrage der SPD-Fraktion v. 13.05.2023

    Die SPD-Fraktion fragt, wie Eigentümergesellschaften dazu gebracht werden können, Müllcontainer im Quartier Oberlohmannshof in…

17. 21.03.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Anfrage CDU-Fraktion "Planung der Quartiersparkhäuser"

    Die CDU-Fraktion fragt nach den Plänen für Quartiersparkhäuser in den kommenden fünf Jahren inklusive Standorten und Stellplatzzahlen. Zudem…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (22.02.2023)

18. 22.02.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Linke

    Bauen - Bauleitplanung

    Anfrage Fraktion Die Linke vom 14.02.2023

    Die Fraktion DIE LINKE fragt, wie viele per Aufstellungsbeschluss beschlossene Bebauungspläne aktuell nicht weiterbearbeitet werden. Zudem…

19. 07.02.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Baumschutzsatzung

    Anfrage der FDP vom 30.01.2023

    Die FDP im Rat der Stadt Bielefeld erkundigt sich nach dem finanziellen und zeitlichen Mehraufwand bei der Wegesicherung durch das…

20. 24.01.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Baugebiete - Baulandstrategie, Fraktion DIE LINKE Anfrage vom 14.01.2023

    Die Ratsfraktion DIE LINKE fragt nach dem zeitlichen Horizont für die Satzungsbeschlüsse in den Baugebieten „Ammerkamp“, „Brake West“,…