Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Mobilisierung unbebauter baureifer Grundstücke durch die Einführung einer Grundsteuer C

   gemeinsame Anfrage der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 19.09.2024

   …ob die Verwaltung die Einführung einer Grundsteuer C zur Mobilisierung unbebauter, baureifer Grundstücke vorbereitet und wann dazu eine…

2. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Grundsteuerreform – Aufforderung an das Land NRW zur Berechnung und Anwendung neuer Messzahlen zur Vermeidung von Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen der Grundstückseigentümer

   …landesweite Musterberechnungen zur Grundsteuerreform vorzulegen und über angepasste Messzahlen gegenzusteuern. Damit sollen ungleiche…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (24.10.2023)

3. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Grundsteuerreform

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 31.10.2023 zur Drucksache 6859/2020-2025

   Ein Änderungsantrag der FDP zur Grundsteuerreform forderte das Land NRW zu landesweiten Musterberechnungen sowie zur Einführung eines…

   zu: Grundsteuerreform – Aufforderung an das Land NRW zur Berechnung und Anwendung neuer Messzahlen zur Vermeidung von Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen...

4. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Antrag der CDU zu TOP 9 - Absenkung der Grundsteuer

   Ein Vorstoß, die Grundsteuer B im Rahmen des Haushalts 2022 um 1,5 Prozent zu senken, fand im Rat keine Mehrheit. Der entsprechende Antrag…

   zu: Haushaltssatzung für den Haushalt 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

5. 22.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.12 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   Antrag CDU Grundsteuer B

   Der Finanz- und Personalausschuss hat sich gegen die Empfehlung ausgesprochen, die Grundsteuer B um 1,5 Prozent zu senken. Der entsprechende…

6. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   • CDU

   Grundsteuerbescheide Sennestadt

   Bei erheblichen Wertsteigerungen von mehr als 40 Prozent bei der Grundsteuer sollen sich Bauamt und Finanzamt nach einem Beschluss der…

7. 01.04.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 14 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Information über die Veränderungen der Grundsteuer 2025 nach Grundstücksarten

8. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Eingabe nach § 24 GO "Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B"

9. 25.02.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Anfrage FDP FiPA 25.02. zur Grundsteuer

   …zum Vorjahr mehr oder weniger Grundsteuer erhoben wird. Sie bittet dabei um eine Staffelung nach prozentualen Veränderungen.

10. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

    Der Rat hat die Satzung über die Grundsteuerhebesätze für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen, um die Grundsteuerreform aufkommensneutral…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (19.12.2024) · Finanz- und Personalausschuss (02.12.2024)

11. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 6 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Grundsteuer

    Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Grundsteuer mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, die Einnahmen im Herbst 2025…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.12.2024)

12. 22.08.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und der Anlagen für den Doppel-Haushalt 2025/2026

    …anderem steigende Hebesätze bei der Grundsteuer A und der Grundsteuer B vor, während die Gewerbesteuer unverändert bleibt. Für die…

13. 10.05.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen

    • FDP

    Anfrage der FDP-Fraktion zur Grundsteuerreform

    …der Bürgerinnen und Bürger zur Grundsteuerreform vorbereitet ist. Zudem fragt sie nach dem Zeitpunkt für den Abruf notwendiger Informationen…

14. 22.02.2022 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Rückwirkende Zahlung von Straßenreinigungsgebühren

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich bezugnehmend auf einen Medienbericht über einen Anlieger in Heepen nach rückwirkenden Nachforderungen von…

15. 21.03.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.3 Anfragen

    • FDP

    Anfrage der FDP-Fraktion zur Grundsteuer

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den durchschnittlichen Abweichungen der neuen Grundsteuermessbeträge von den bisherigen Werten und…

16. 22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Sozialer Wohnraum - Erwerb von Mietpreis- und Belegungsbindungen

    Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.12.2025

    Damit werden den Grundsteuerbescheiden vorerst keine zusätzlichen Werbeflyer für die Wohnraumförderung beigelegt.

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (30.06.2026) · Stadtentwicklungsausschuss (19.05.2026) · Stadtentwicklungsausschuss (14.04.2026) und 3 weitere

17. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 7.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Änderungen im B-Plan südliche Heidsieker Heide - Aufhebung Beschränkungen

    Anfrage der SPD-Fraktion v. 02.02.2026

    …auf Bestandsgebäude oder die Grundsteuer bestehen.

18. 27.05.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Grüne

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Einführung eines digitalen Gewerbesteuerbescheides

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich, ob die Stadt Bielefeld die Einführung eines digitalen Gewerbesteuerbescheids plant.…

19. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2 Anfragen Nachtrag

    • LiB

    Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben

    Die Wählergruppe Lokaldemokratie in Bielefeld fragt, welche kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben rechtlich einkommensabhängig erhoben…

20. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    Haushaltssatzung für den Haushalt 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

    Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert.