Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2 Anfragen Nachtrag

   • LiB

   Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben

   Die Wählergruppe Lokaldemokratie in Bielefeld fragt, welche kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben rechtlich einkommensabhängig erhoben…

2. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • LiB

   Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

   …Gebühren, Beiträge und örtliche Steuern forderte, wurde vom Rat abgelehnt. Der Vorstoß wird somit nicht in die kommunale Finanz-Resolution…

   zu: Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die...

3. 08.07.2025 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig beschlossen

   Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht

   Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss beschloss einstimmig eine Vorlage zur Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der…

4. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Halbierung der Hundesteuer

   Antrag der FDP-Fraktion vom 16.03.2023

   Ein Antrag zur Halbierung der Hundesteuersätze in Bielefeld wurde vom Rat der Stadt mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleiben die…

5. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019

   …des Bundesverwaltungsgerichts, das die kommunale Steuer neben der Bundessteuer für unzulässig erklärt hat. Für den städtischen Haushalt…

6. 22.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.12 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   Antrag CDU Grundsteuer B

   Der Finanz- und Personalausschuss hat sich gegen die Empfehlung ausgesprochen, die Grundsteuer B um 1,5 Prozent zu senken. Der entsprechende…

7. 11.02.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2022

   Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 02.02.2021

   …Finanzplanung ohne steigende kommunale Steuern bei gleichzeitig gezielten Investitionen.