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1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke
   • Einzel

   Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen

   Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Einzelvertreter Hr. Gugat, Hr. Schatschneider u. Hr. Schraub v. 06.07.2026

   Im Mittelpunkt steht das Konnexitätsprinzip, wonach den Kommunen übertragene Aufgaben vollständig gegenfinanziert werden müssen, um…

2. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

   Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der im Rahmen der Finanz-Resolution eine Beschränkung staatlicher Aufgaben auf Kernbereiche und…

   zu: Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die...

3. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • LiB

   Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

   Ein Antrag zur Ausweitung der Finanzautonomie, der rechtliche Spielräume für einkommensabhängige Gebühren, Beiträge und örtliche Steuern…

   zu: Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die...

4. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 1.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Rechtswissenschaftliches Gutachten über die "Konnexitätsrelevanz der Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen"

5. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Unterfinanzierte Aufgabenübertragung von Bund und Land NRW

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.12.2025

   Die Ratsfraktion Die Linke erkundigt sich, welche seit 2015 von Bund oder Land übertragenen Aufgaben und Rechtsänderungen zu nicht…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.12.2025)