Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 04.11.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Politische Neutralität in der Stadtverwaltung

   Antrag der FDP-Fraktion vom 13.09.2021

   Ein Antrag zur Erarbeitung einer verbindlichen Neutralitätssatzung für die Stadtverwaltung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.09.2021)

2. 04.11.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Antrag der AfD-Ratsgruppe zu TOP 4.1

   Ein Ergänzungsantrag zur städtischen Extremismusbekämpfung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden war unter anderem eine…

   zu: Politische Neutralität in der Stadtverwaltung (Antrag der FDP-Fraktion vom 13.09.2021)

3. 28.08.2024 · Jugendhilfeausschuss · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Werbende für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

   Anfrage der CDU-Fraktion

   Die CDU-Fraktion fragt, wie es mit dem Neutralitätsgebot der Verwaltung vereinbar ist, dass der Vorsitzende einer Partei in offiziellen…

4. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Parteipolitische Agitation im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus"

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 15.04.2026

   …und der AfD mit dem staatlichen Neutralitätsgebot verträgt. Zudem erkundigt sie sich nach dem Honorar des Referenten sowie nach möglichen…

5. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Parteipolitische Agitation im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus"

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.03.2025

   …Veranstaltungen mit dem staatlichen Neutralitätsgebot verträgt und welcher Zusammenhang zum Thema Rassismus besteht.

6. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Parteipolitische Negativwerbung in der VHS Bielefeld

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 30.01.2025

   …sich diese Auslage mit dem staatlichen Neutralitätsgebot verträgt, ob vergleichbare Aufrufe gegen extrem linke Parteien zulässig wären und…

7. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Politische Botschaften am „Grünen Würfel”

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 25.03.2024

   …wie die Stadt dies im Hinblick auf die Neutralitätspflicht bewertet und welche Konsequenzen folgen.

8. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Bewerbung politischer Kundgebungen durch Bielefeld Marketing und dortige Auftritte städtischer Mitarbeiter

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 21.09.2023

   …Redebeitrag mit der weltanschaulichen Neutralitätspflicht verträgt.

9. 10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Bewerben von parteinahen Veranstaltungen durch die Verwaltung

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 18.02.2022

   …sie sich, wie sich dies mit dem Neutralitätsgebot der öffentlichen Verwaltung verträgt.

10. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Politische Werbung in städtischen Ämtern

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.06.2021

    Die FDP-Fraktion fragt nach den Regeln für die Verteilung von Werbe- und Informationsmaterialien durch Mandatstragende oder…

11. 13.02.2024 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Städtisches Wärmeprogramm

    Anfrage der Bürgernähe vom 10.11.2023

    …tatsächlich nachhaltig ist und zur CO2-Neutralität beiträgt. Zudem möchte sie wissen, wie die Stadt dem Zielkonflikt zwischen…

    Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (09.01.2024)

12. 23.03.2022 · Kulturausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Einbindung des Kulturpa©t e.V. in den Kulturausschuss

    …wie Gemeinnützigkeit und politische Neutralität festgelegt.

13. 25.08.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Hebammenausbildung

    Anfrage der Ratsfraktion Bielefelder Mitte vom 19.05.2020

    Die Ratsfraktion Bielefelder Mitte fragt, welche Initiativen die Stadt zur Förderung und Initialisierung einer akademischen…

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (26.05.2020)