Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.5 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • CDU

   Antrag der CDU-Fraktion vom 14.12.2023 zu TOP 9 "Haushalt 2024" - Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst

   …zusätzlicher Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst mehrheitlich abgelehnt. Damit werden über diesen Antrag keine neuen Stellen für den…

2. 21.11.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Antrag CDU Kommunaler Ordnungsdienst

   …von elf neuen Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst und die Rücknahme von acht Streichungen vorsah. Die geforderte personelle Aufstockung…

3. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Ordnungsamt- Personal im Kommunalen Ordnungsdienst

4. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Struktur und Dienstzeiten im Außendienst des Ordnungsamtes

   Anfrage der CDU- Fraktion

   Die CDU-Fraktion fragt nach der Struktur, den Dienstzeiten, der Fahrzeug- und Personalstärke sowie den durchschnittlichen Reaktionszeiten…

5. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Probleme durch Jugendliche und Heranwachsende im Wohngebiet Breipohls Hof

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.06.2026

   Die CDU-Fraktion fragt nach Möglichkeiten, bisherigen Maßnahmen sowie der Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei gegen wiederkehrende…

6. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Außendienst Ordnungsamt Sennestadt

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Arbeits- und Schichtstruktur des Außendienstes des Ordnungsamtes sowie nach den konkreten…

7. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Eintreffen Ordnungsamt in Senne

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.02.2026

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Schicht- und Arbeitsstrukturen, der Fahrzeug- und Personalausstattung sowie den Einsatzzahlen des…

8. 11.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Ordnungswidrigkeiten in Bielefeld (Anfrage FDP-Fraktion vom 10.06.2024) - 2. Lesung

   Die FDP-Fraktion fragt, wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten der Außendienst des Ordnungsamtes im Jahr 2023 festgestellt und geahndet…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (19.06.2024)

9. 07.06.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Laufende Stellenplanung bei Ordnungsamt und Stadtpolizei für das Jahr 2024

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 31.05.2023

   Die Ratsgruppe Die PARTEI fragt, ob die Stadt Bielefeld für das Haushaltsjahr 2024 eine Aufstockung der Stellen im Ordnungsamt plant.…

10. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 5.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    Ergänzungsantrag der AfD zum Antrag 1944/2025-2030 der Fraktionen von SPD, B 90/Die Grünen und Die Linke

    …zu bisherigen Kontrollen durch den Ordnungsdienst, zu den Gründen für fehlende Sanktionen sowie zu Kosten und Aufwand rund um die…

    zu: Antrag um geeignete Maßnahmen zum Fütterungsverbot der Wasservögel am Obersee durchzusetzen (gem. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke...

11. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Müllsituation Heeper Fichten

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.06.2026

    …und welche Maßnahmen, etwa durch den Ordnungsdienst, ergriffen werden können.

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (18.06.2026)

12. 02.04.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke
    • LiB

    Antidiskriminierungskonzept

    Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 31.03.2025

    …ist es, Diskriminierung im städtischen Ordnungsdienst vorzubeugen und abzubauen.

    zu: Antidiskriminierungskonzept (Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9181/2020-2025) -vom Rat an den HWBA verwiesen am 19.12.2024-

13. 28.11.2024 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 13.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Schulweg Mühlenbachschule/ Pestalozzischule

    Da der Kommunale Ordnungsdienst bei intensiven Streifen keine Hinweise auf einen Drogen-Hotspot feststellen konnte, wird die…

14. 31.08.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Sicherheit im Bereich Hauptstraße / Im Hexenbrink in Brackwede

    Anfrage der CDU-Fraktion

    Die CDU-Fraktion fragt, ob der Verwaltung verstärkte Lärmbelästigungen, Pöbeleien, Drogenhandel und Übergriffe im Bereich Hauptstraße / Im…

15. 28.10.2021 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Lärmbelästigung im Bereich der Plaßschule (gem. Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke v. 05.09.2021) Vorlage liegt bereits vor

    Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fragen die Verwaltung, welche Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung und Störungen…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (16.09.2021)

16. 02.09.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 Anfragen

    • CDU

    Sicherheits- und Ordnungslage in den Bielefelder Parks und Grünanlagen

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der aktuellen Sicherheits- und Ordnungslage in den Bielefelder Parks und Grünanlagen. Zudem möchte…

17. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Außendienststreife des Ordnungsamtes in Sennestadt

    …Außendienststreife des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) für Sennestadt prüfen soll. Zudem soll die Verwaltung über das Einsatzkonzept…

18. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 7.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU

    Einrichtung von Außendienststreifen

    Antrag der CDU-Fraktion

    …Außendienststreife des Kommunalen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk prüfen soll. Zudem soll die Verwaltung das Gremium über das künftige…

19. 30.04.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    • CDU

    Außendienststreife des Ordnungsamtes für den Stadtbezirk Senne

    Antrag der CDU-Fraktion vom 30.03.2026

    …Außendienststreife des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) für den Stadtbezirk zu beauftragen. Hintergrund ist eine personell bedingte…

20. 11.12.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Sicherheit des Weihnachtsmarktes

    Anfrage der AfD-Fraktion vom 19.11.2025

    Die AfD-Ratsfraktion fragt unter Verweis auf eine Bürgeranfrage, ob größere Lücken zwischen den Sicherheitspollern am Jahnplatz die…