Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.05.2022 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Weitere Verkehrsplanung für Sennestadt - Stadtbahnplanung und Parkgebühren

   …der Planungen für die Stadtbahnlinie 1 Parkgebühren vorgesehen sind. Hintergrund sind Sorgen vor einer Verknappung von Parkplätzen und…

2. 24.02.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

   • CDU

   Verzicht auf Parkgebühren im Umfeld der Hauptstraße in Brackwede

   Antrag der CDU-Fraktion

3. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Grüne

   Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nr. 0498/2025-2030

   …mit Gegenfinanzierung über Parkgebühren vorsah. Damit wird dieses Prüfverfahren für den Bielefelder Nahverkehr nicht umgesetzt.

   zu: Einfach, niedrig und gerecht: Schulticket einführen (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2026)

4. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   • SPD

   9354/2020-2025 Parkraumbewirtschaftung

   Die SPD-Fraktion fragt nach den verschiedenen Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung. Sie bittet um eine detaillierte Erläuterung…

   zu: Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung

5. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Neuordnung Parkraumbewirtschaftungszonen

   Das parteilose Mitglied der Bezirksvertretung Stieghorst, Herr Lücke, fragt, ob die geplante Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Stieghorst (16.01.2025)

6. 16.01.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.3 Anfragen

   • SPD

   Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung

   Die SPD-Fraktion fragt nach den verschiedenen Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung. Sie bittet um eine detaillierte Erläuterung…

7. 24.01.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage Mehrbelastung Umsatzsteuer

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der geschätzten jährlichen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger durch die Neuregelung der…

8. 14.04.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Radhaus

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 24.02.26

   Die FDP-Fraktion fragt, ab wann die Nutzung des Radhauses am Niederwall vollständig kostenpflichtig wird und warum dies nicht nach der…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (03.03.2026)

9. 16.01.2025 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Neuordnung Parkraumbewirtschaftungszonen - Zuständigkeit der Bezirksvertretung

   Ein parteiloses Mitglied der Bezirksvertretung Stieghorst fragt, ob das Gremium über die inhaltliche Ausgestaltung des…

10. 09.01.2025 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Einzel

    Anfrage zur Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen (Beschlussvorlage 4129/2020-2025) Anfrage des Einzelvertreters Carsten Strauch

    Der Einzelvertreter Carsten Strauch erkundigt sich nach den konkreten Folgen der geplanten Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen.…

    zu: Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen

11. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2 Anfragen Nachtrag

    • LiB

    Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben

    Die Wählergruppe Lokaldemokratie in Bielefeld fragt, welche kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben rechtlich einkommensabhängig erhoben…

12. 10.10.2024 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Parkscheinautomaten am Tierpark Olderdissen

    Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich, ob die Parkscheinautomaten am Tierpark Olderdissen technisch für bargeldloses Bezahlen…

13. 11.05.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Anfragen Nichtbefassung (GeschO-Antrag)

    Anwohnerparken: Kein Anwohner ist illegal!

    Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 28.04.2023

    Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach geplanten Gebührenerhöhungen für das Anwohnerparken in den kommenden fünf Jahren und fragt, wie…

14. 29.03.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum TOP 9, Errichtung eines Fahrradparkhauses im Baubüro

    Ein Änderungsantrag, der unter anderem eine Befristung des kostenlosen Parkens auf ein Jahr, eine Eröffnung auf zunächst drei Jahre sowie…

    zu: Errichtung eines Fahrradparkhauses im Baubüro

15. 02.11.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen

    Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 – hier: mIV-Konzept – Teilkonzept für den ruhenden Verkehr in der zentralen Innenstadt Bielefelds (Emissionsfreie Innenstadt)

    …werden, flankiert durch höhere Parkgebühren zur Finanzierung von Park-and-Ride-Angeboten.

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (28.10.2021) · Stadtentwicklungsausschuss (21.09.2021) · Bezirksvertretung Mitte (16.09.2021) und 2 weitere

16. 02.11.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.2.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

    Antrag MIV zu TOP 4.2 vom 2.11.21, SPD Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke Ratsfraktion

    …Park-and-Ride-Plätze über angepasste Parkgebühren.

    zu: Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 – hier: mIV-Konzept – Teilkonzept für den ruhenden Verkehr in der zentralen Innenstadt Bielefelds (Emissionsfreie Innenst...