Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 7.4 kommende Sitzung Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   „Zweckentfremdungssatzung" – Nutzen/Auswirkungen für Brackwede

   Anfrage des FDP-Einzelvertreters

   Der FDP-Einzelvertreter fragt nach den konkreten Auswirkungen und dem Nutzen einer geplanten Zweckentfremdungssatzung für den Stadtbezirk…

2. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.1 kommende Sitzung Anfragen

   • CDU

   Zweckentfremdung von Wohnraum im Stadtbezirk Sennestadt

   Die CDU-Fraktion Sennestadt fragt nach dem Ausmaß der Zweckentfremdung und des Leerstands von Wohnraum im Stadtbezirk Sennestadt vor dem…

3. 10.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3 kommende Sitzung Nachtragsvorlage (Beschluss)

   Satzung der Stadt Bielefeld zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Zweckentfremdungssatzung - ZES) Satzungsbeschluss

4. 10.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3.1 kommende Sitzung Informationsvorlage

   Antworten der Verwaltung zum Fragenkatalog der FDP-Fraktion vom 21.09.2026 zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung

   zu: Satzung der Stadt Bielefeld zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Zweckentfremdungssatzung - ZES) Satzungsbeschluss

5. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anträge

   • Linke

   Einführung einer Zweckentfremdungssatzung

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 14.04.2026

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (19.05.2026) · Rat der Stadt Bielefeld (23.04.2026)

6. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3.1 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anträge

   • Grüne

   Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nr. 1076/2025-2030

   zu: Einführung einer Zweckentfremdungssatzung (Antrag der Fraktion Die Linke vom 14.04.2026)

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (19.05.2026) · Rat der Stadt Bielefeld (23.04.2026)

7. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.06.2026 zu TOP 4.3.1 "Einführung einer Zweckentfremdungssatzung"

   …einen Satzungsentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erarbeiten soll. Ziel ist es, dringend benötigten Wohnraum vor Leerstand…

   zu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nr. 1076/2025-2030

8. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Anfrage zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Schildesche

   gem. Anfrage der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen v. 12.05.2025

   Mitglieder der Bezirksvertretung Schildesche (Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) erkundigen sich nach dem Ausmaß der…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (22.05.2025)

9. 22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 14 beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Beschlussvorlage 1. Lesung

   Satzung der Stadt Bielefeld zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Zweckentfremdungssatzung - ZES) Satzungsbeschluss

10. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 5.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Zweckentfremdungssatzung gemäß §12 WohnStG NRW vom 23.11.2021

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke vom 16.06.2025

    …einstimmig mit der Prüfung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass reguläre…

11. 20.05.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Steuerungsgruppe Konversion und aktuelle Entwicklungen

    Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2025

    Zudem möchte sie wissen, ob eine Zweckentfremdungssatzung mehr Druck auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ermöglicht hätte,…

12. 21.11.2024 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Informationsvorlage einstimmig beschlossen

    Prüfempfehlung der BV Heepen - Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen

    …Vorgaben und eine mögliche Zweckentfremdungssatzung vor. Der Beschluss zur Information und weiteren Prüfung erfolgte einstimmig.

13. 17.09.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Prüfempfehlung der BV Heepen - Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen

    …regulären Wohnraum im Stadtteil vor Zweckentfremdung zu schützen.

14. 29.02.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Anfrage zu Ferienwohnungen

    Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 18.01.2024

    Die Fraktion DIE LINKE fragt nach der Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzungen sowie der Entwicklung von…

15. 24.01.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Prüfempfehlung der BV Mitte - Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen

    …Wohnraum im gesamten Stadtgebiet vor Zweckentfremdung zu schützen.