Ausschüsse & Rat · 20. – 26. März 2022
Bielefeld: Beschlüsse zu Johannisbachaue, Photovoltaik-Förderung und Digitalgeräten
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 20. bis 26. März 2022 fassten die Bielefelder Fachausschüsse eine Reihe wichtiger Beschlüsse. Schwerpunkte bildeten Beratungen zum Natur- und Klimaschutz, etwa zur Renaturierung der Johannisbachaue und geänderten Photovoltaik-Förderregeln. Zudem beschloss die Politik, dass digitale Endgeräte an Schulen künftig nicht mehr privat finanziert werden sollen.
14 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
|
|||
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
|
|||
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
|
|||
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
|
|||
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit die beschleunigte Renaturierung der Johannisbachaue und änderte einstimmig die Richtlinien zur Photovoltaik-Förderung. Zudem stimmte er nach Ablehnung zweier Änderungsanträge mehrheitlich einem Ergänzungsantrag zur geschützten Allee an der Gütersloher Straße zu und votierte für den Klimabericht sowie Neubesetzungen im Klimabeirat.
Sitzung vom Dienstag, 22. März 2022
-
Entscheidung über den Widerspruch des Naturschutzbeirates zur Erteilung einer Befreiung gem. § 67 Abs. 1 BNatSchG i. V. m. § 29 BNatSchG / § 41 LNatSchG für die Inanspruchnahme der gesetzlich geschützten Allee „Ahornallee an der Gütersloher Straße (B 61) bei Heidekamp“ (AL-BI-0010)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss befasste sich mit dem Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen die Inanspruchnahme einer geschützten Allee an der Gütersloher Straße für ein Gewerbegebiet. Das Gremium traf hierzu abweichend vom Verwaltungsvorschlag einen Beschluss mit Mehrheit. Die Entscheidung betrifft den Schutz des dortigen Baumbestands sowie die geplante Gewerbeansiedlung.
-
Änderungsantrag zu TOP 4.1 "Entscheidung über den Widerspruch des Naturschutzbeirates (...)" (Antrag von Die Partei vom 04.01.2022)
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag sah vor, den Widerspruch des Naturschutzbeirates zum Schutz der Allee an der Gütersloher Straße für berechtigt zu erklären und verpflichtende Zusatzpflanzungen festzulegen. Der Ausschuss lehnte dieses Vorhaben mit großer Mehrheit ab. Damit bleibt es bei den bisherigen Festlegungen für das Areal.
-
Änderungsantrag zu TOP 4.3 "Entscheidung über den Widerspruch des Naturschutzbeirates (...)" (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2022)
Mit Mehrheit abgelehntZu den Beratungen über den Widerspruch des Naturschutzbeirates bezüglich der Allee an der Gütersloher Straße stand ein weiterer Änderungsantrag zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz lehnte diesen Antrag mit Mehrheit ab.
- Grüne
-
Ergänzungsantrag zu TOP 4.3 "Entscheidung über den Widerspruch des Naturschutzbeirates (...)" (Antrag der SPD vom 22.03.2022)
Mit Mehrheit beschlossenIm Rahmen der Entscheidung zur geschützten Allee an der Gütersloher Straße lag dem Ausschuss ein Ergänzungsantrag vor. Das Gremium stimmte diesem Antrag mit Mehrheit zu.
- SPD
-
Beschleunigung der Unterschutzstellung und Renaturierung der Johannisbachaue (Antrag der Koalition vom 10.03.2022)
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss beschloss mit Mehrheit, Schritte zur beschleunigten Ausweisung der Johannisbachaue als Naturschutzgebiet und zu deren Renaturierung einzuleiten. Dazu soll unter anderem der Kontakt zur Bezirksregierung gesucht werden, um Ausnahmen von bisherigen Planungen zu erwirken. Für Bielefeld soll das Gebiet als Naturreservat und Raum zur Naherholung langfristig gesichert werden.
-
Bericht European Energy Award (eea) ®
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss nahm den aktuellen Auditbericht zum European Energy Award zur Kenntnis, mit dem Bielefeld seine Klimaschutzaktivitäten erfasst und die erneute Gold-Auszeichnung anstrebt. Der Beschluss fiel einstimmig bei einer Enthaltung, wobei städtische Maßnahmen unter dem Vorbehalt verfügbarer Finanzen stehen. Für die Stadt dient das Verfahren als Kontrollinstrument beim Erreichen der Klimaziele.
-
Photovoltaik-Förderung 2022 : Änderung der Förderrichtlinie zur Verwendung der Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie NRW
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenEinstimmig und abweichend vom ursprünglichen Vorschlag beschloss der Ausschuss die Vergabe von rund 216.000 Euro Landesmitteln zur Förderung von Photovoltaikanlagen und änderte die Förderrichtlinie. Künftig können auch Unternehmen und Vereine Fördergelder erhalten, wobei der Fördersatz pro Kilowatt-Peak sinkt, der Maximalbetrag jedoch auf 5.000 Euro je Anlage steigt. Bielefelderinnen, Bielefelder und lokale Organisationen können so Zuschüsse für neue Solaranlagen beantragen.
-
Bielefelder Klimabeirat: Neu- und Umbesetzung
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig die personelle und institutionelle Neubesetzung im Bielefelder Klimabeirat, in dem künftig die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate vertreten sein soll. Zudem wurden Wechsel bei den stellvertretenden Mitgliedern beschlossen. Dies sichert die fortlaufende Fachberatung für die Klimapolitik der Stadt.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Der Ausschuss lehnte einen Antrag auf Untersuchung von Energieeinsparpotenzialen an städtischen Sportanlagen mit Mehrheit ab. Dem Bericht und Arbeitsprogramm zum European Energy Award stimmte das Gremium hingegen mit großer Mehrheit zu.
Sitzung vom Dienstag, 22. März 2022
-
Energieeinsparpotentiale städtischer Sportanlagen (Antrag der CDU vom 01.02.2022)
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Antrag der CDU zur Untersuchung von Einsparpotenzialen bei Energie und CO2 an städtischen Sporthallen wurde vom Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb mit Mehrheit abgelehnt. Vorgesehen war, anhand von Kennziffern den Verbrauch zu prüfen und die Wirtschaftlichkeit von Gegenmaßnahmen darzustellen. Eine solche gesonderte Berichterstattung wird somit vorerst nicht von der Verwaltung umgesetzt.
-
Bericht European Energy Award (eea) ®
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat den Auditbericht und das Arbeitsprogramm zum European Energy Award mit großer Mehrheit beschlossen. Mit der Vorlage bereitet sich Bielefeld auf die erneute Bewerbung um die Auszeichnung als energieeffiziente Kommune im Klimaschutzbereich vor. Die Umsetzung künftiger Einzelmaßnahmen bleibt dabei vom jeweiligen Haushalt und der Finanzierbarkeit abhängig.
Betriebsausschuss Bühnen und Orchester
Das Gremium beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan 2022/2023 für Bühnen und Orchester, der einen Jahresfehlbetrag von 446.000 Euro ausweist.
Sitzung vom Mittwoch, 23. März 2022
-
Wirtschaftsplan 2022/2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat den Wirtschaftsplan 2022/2023 für das städtische Theater- und Orchesterwesen einstimmig beschlossen und an den Rat weitergeleitet. Der Plan sieht im Erfolgsplan einen Jahresfehlbetrag von 446.000 Euro bei ausgeglichener Bilanz vor. Berücksichtigt wird darin die allmähliche Rückkehr zu vollen Saalplätzen nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.
Digitalisierungsausschuss
Mit großer Mehrheit beschloss der Ausschuss, Modelle zur Eigenanschaffung digitaler Schulgeräte aus der städtischen Digitalstrategie zu streichen, damit die Finanzierung künftig einheitlich öffentlich erfolgt.
Sitzung vom Mittwoch, 23. März 2022
-
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90-DieGrünen, Die Linke - BYOD und BYOSD aus der Digitalstrategie streichen
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass Schülerinnen und Schüler ihre digitalen Arbeitsgeräte nicht selbst anschaffen oder leasen müssen. Modelle wie Bring Your Own Device werden aus der Bielefelder Digitalstrategie gestrichen, damit Geräte einheitlich durch die öffentliche Hand finanziert werden. Die Verwaltung ermittelt nun die hierfür anfallenden Kosten im städtischen Medienentwicklungsplan.
Kulturausschuss
Einstimmig beschloss der Ausschuss die Einbindung des Vereins Kulturpa©t e.V. in seine Beratungen. Ebenfalls einstimmig wurde die Erarbeitung einer Neukonzeption für die Dauerausstellung im Museum Huelsmann auf den Weg gebracht.
Sitzung vom Mittwoch, 23. März 2022
-
Einbindung des Kulturpa©t e.V. in den Kulturausschuss
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat einstimmig beschlossen, den Verein Kulturpa©t e.V. zur Vertretung der freien Kunstszene in seine Beratungen einzubinden. Damit sollen Anliegen aus der künstlerischen Praxis künftig direkt in kulturpolitische Entscheidungen der Stadt einfließen. Als Bedingung für die Mitwirkung wurden verbindliche Kriterien wie Gemeinnützigkeit und politische Neutralität festgelegt.
-
Neukonzeption der Dauerausstellung im Museum Huelsmann
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat einstimmig eine Neukonzeption der Dauerausstellung im Museum Huelsmann beschlossen. Ein Konzept soll bis November 2022 unter Einbeziehung einer externen Museumsberatung und einer politischen Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Ziel ist die Weiterentwicklung der Ausstellung in den Museumsgebäuden im Ravensberger Park.