Ausschüsse & Rat · 27. Februar – 5. März 2022
Bielefeld-Pass: Freier Eintritt für Kinder in Bäder und weitere Kredithilfe für das Klinikum
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen soziale Teilhabe, städtische Finanzen und die Stadtentwicklung im Fokus der Gremien. Unter anderem wurden kostenlose Eintritte für Kinder mit Bielefeld-Pass sowie die Verlängerung einer Finanzhilfe für das städtische Klinikum auf den Weg gebracht. Zudem wurden Anpassungen für Wochenmärkte und Stadtteilprojekte beschlossen, während der Vorstoß für eine kommunale Schuldenbremse keine Mehrheit fand.
13 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss lehnte einen Antrag zur Erarbeitung einer kommunalen Schuldenbremse mit großer Mehrheit ab. Einstimmig beschlossen wurden hingegen unter anderem die Verlängerung des Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld, 200.000 Euro für zusätzliche Corona-Selbsttests sowie das Abwasserbeseitigungskonzept 2022.
Sitzung vom Dienstag, 1. März 2022
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Antrag der FDP-Fraktion zur kommunalen Schuldenbremse
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Finanz- und Personalausschuss lehnte einen Antrag auf Erarbeitung einer kommunalen Schuldenbremse mit großer Mehrheit ab. Damit wird die Stadtverwaltung nicht beauftragt, eine entsprechende finanzpolitische Nachhaltigkeitssatzung zur Begrenzung von Krediten vorzulegen.
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Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Johann-Strauß-Straße
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig eine Satzung über Anliegerbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen in der Johann-Strauß-Straße. Da angrenzend auch nicht bebaubare Flächen liegen, wird der Beitragssatz für Eigentümer beitragspflichtiger Grundstücke bei der Abrechnung der Straßenbeleuchtung gesenkt, während sich der städtische Eigenanteil erhöht.
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Abwasserbeseitigungskonzept 2022 der Stadt Bielefeld gem. § 46 Landeswassergesetz
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte dem Abwasserbeseitigungskonzept 2022 einstimmig zu und empfahl dem Rat die Annahme. Das Konzept erfasst die geplanten Maßnahmen, zeitlichen Abläufe und Kosten für die städtische Abwasserentsorgung und wird der Bezirksregierung Detmold vorgelegt.
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Einstimmig beschloss der Ausschuss die Empfehlung, die Vergaberichtlinie zur Aufwertung privater Immobilien im Projektgebiet Sennestadt zu ändern. Eigentümer in dem Bereich können damit weiterhin Fördergelder aus städtischen sowie Bundes- und Landesmitteln zur Aufwertung ihrer Gebäude beantragen.
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Beschaffung von weiteren 100.000 Corona-Selbsttests für die Mitarbeitenden der Verwaltung und politischer Gremien der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig die Beschaffung von weiteren 100.000 Corona-Selbsttests für das Personal der Stadtverwaltung und Mitglieder politischer Gremien. Hierfür werden außerplanmäßig 200.000 Euro bereitgestellt, um den Beschäftigten weiterhin freiwillige Tests anbieten zu können.
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Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredites für die Klinikum Bielefeld gGmbH bis zum 31.12.2022
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde empfohlen, die vorübergehende Aufstockung des städtischen Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld um sechs Millionen Euro bis Ende 2022 zu verlängern. Die zinsfreie Finanzhilfe soll krankheitsbedingte Erlösausfälle des Klinikums im Zuge der Pandemie abfedern.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig, Kindern und Jugendlichen mit dem Bielefeld-Pass künftig freien Eintritt in städtische Schwimmbäder und auf die Eisbahn zu gewähren. Zudem wurden mit großer Mehrheit Maßnahmen zur Streetwork und zur Verbesserung öffentlicher Plätze beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 1. März 2022
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Bielefeld-Pass - Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in Bäder und die Eisbahn der BBF
Einstimmig beschlossenKinder und Jugendliche mit Bielefeld-Pass erhalten künftig ganzjährig freien Eintritt in die Schwimmbäder und auf die Eisbahn der BBF; der Ausschuss gab dafür einstimmig 90.000 Euro frei. Die Maßnahme soll jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien mehr gesellschaftliche Teilhabe und Bewegungsmöglichkeiten eröffnen.
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Zielgruppenspezifische Streetwork: Folgerungen aus der praktischen Arbeit, Aufgabenschwerpunkte und erste Umsetzungsvorschläge
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit und abweichend von der Ursprungsvorlage Maßnahmen zur Aufwertung öffentlicher Räume und zur Streetwork zu. Unter anderem sollen Verbesserungen bei Toiletten an Kesselbrink und Hauptbahnhof sowie Wetter- und Sonnenschutz geprüft und eine Bürgersprechstunde eingeführt werden.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Einstimmig empfahl der Ausschuss die Verlängerung der finanziellen Kredithilfe für das Klinikum sowie die Fortführung der Planungen für das Projekt „Neue Mitte Baumheide“. Zudem wurden Änderungen der Wochenmarktsatzung, Anpassungen der Ordnungsverordnung und ein Zuschuss für die Kulturplattform OWL live beschlossen.
Sitzung vom Mittwoch, 2. März 2022
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Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredites für die Klinikum Bielefeld gGmbH bis zum 31.12.2022
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig, den städtischen Betriebsmittelkredit für das Klinikum Bielefeld um sechs Millionen Euro zinsfrei bis Ende 2022 zu erhöhen. Die Maßnahme soll pandemiebedingte Erlösausfälle des Krankenhauses abfedern. Damit wird die Liquidität des Klinikums in der anhaltenden Corona-Lage gestützt.
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Erhöhung des Gesellschafterzuschusses an die OWL GmbH für die Kulturplattform OWL live
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung empfahl der Ausschuss einstimmig, den jährlichen Gesellschafterzuschuss an die OWL GmbH von 2023 bis 2027 um 30.000 Euro zu erhöhen. Das Geld soll die Finanzierung und den laufenden Betrieb der regionalen Kulturplattform OWL live sichern. Bürgerinnen und Bürger können dadurch das digitale Kulturangebot der Region weiterhin abrufen.
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Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss sprach sich einstimmig für die vierte Änderung der Bielefelder Ordnungsverordnung aus. Die Anpassungen dienen Klarstellungen und schließen eine Regelungslücke bezüglich gesperrter Grillplätze im Stadtgebiet. Für die Menschen in Bielefeld bedeutet dies eindeutige Vorschriften zur Nutzung öffentlicher Flächen.
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Änderung der Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld (Wochenmarktsatzung) durch Erlass der ersten Änderungssatzung zur Wochenmarktsatzung in der Fassung vom 23. März 2017
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenAbweichend vom ursprünglichen Verwaltungsvorschlag empfahl der Ausschuss einstimmig eine Änderung der Wochenmarktsatzung. Einbezogen wurden Ergänzungen aus den Bezirken, etwa zur Nutzung des Rathausplatzes als Ausweichfläche sowie zu Verlegungen bei Festen. Für Händler und Marktbesucher werden damit klare Regeln bei Ausweichterminen und Ersatzstandorten festgeschrieben.
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Soziale Stadt Baumheide - Neue Mitte Baumheide (Projekt A2/A3) hier: Aktueller Planungsstand weiterer Teilbereiche und potentielle Förderung über die Landeswettbewerbe „Mobil.NRW“ und „Zukunft Stadtraum“
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig, die weiteren Planungen für das Projekt „Neue Mitte Baumheide“ fortzuführen und bei Wettbewerbserfolgen Förderanträge beim Land zu stellen. Das Vorhaben ist Teil des Stadtteilprogramms zur Aufwertung des Wohngebiets. Die Bewohnerinnen und Bewohner in Baumheide sollen künftig von einer verbesserten Gestaltung des öffentlichen Raums und der Mobilität profitieren.