Worum es geht
Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für das Rechtsamt einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Der Beschluss betrifft auch die Bereiche Datenschutz, Informationsfreiheit sowie den Anregungs- und Beschwerdeausschuss, wobei offene Finanzierungsfragen vertagt wurden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.