Stadt Bielefeld sichert sich Kasernenflächen und berät Doppelhaushalt

Der Betriebsausschuss beriet über die Umsetzung des Aktionsplans „Bielefeld Klimaneutral 2030“ und fasste dazu mit Mehrheit einen abweichenden Beschluss. Vorgesehen sind unter anderem finanzierte Sofortmaßnahmen sowie Etatberatungen für weitere Klimaschutzprojekte. Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft dies die künftige Ausgestaltung städtischer Klimaschutzmaßnahmen und deren Finanzierung.

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Der Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan 2025 für den Immobilienservicebetrieb mit Mehrheit beschlossen und die Aufnahme von Kassenkrediten bis zu 50 Millionen Euro befürwortet. Für 2025 wird bei steigenden Einnahmen und Ausgaben ein kleiner Überschuss von 35.000 Euro erwartet. Das betrifft die Bewirtschaftung und bauliche Entwicklung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Verwaltungsbauten.

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Der Betriebsausschuss empfiehlt mit Mehrheit die Beschlussfassung über die Ziele und Kennzahlen des Immobilienservicebetriebs für den Doppelhaushalt 2025/2026. Dabei werden auch Vorgaben für den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden geregelt. Zudem sinken künftig die Gewinnabführungen des Betriebs an den allgemeinen städtischen Haushalt.

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Aufgrund eines Bürgeranliegens beriet der Ausschuss über kindgerechte Toiletten und Waschbecken in städtischen Bauten und fasste dazu einstimmig einen abweichenden Beschluss. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, solche Einrichtungen weiterhin im Wesentlichen auf Grundschulen und Kitas zu beschränken. Die Entscheidung hat Auswirkungen darauf, wie familien- und kindgerecht öffentliche Sanitäranlagen künftig ausgestattet sind.

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Der Sportplatz Gleisdreieck wird modernisiert und erhält anstelle des bisherigen Tennenplatzes ein Großspielfeld mit Kunststoffrasen sowie gepflasterte Wege. Der Betriebsausschuss beschloss die Maßnahme einstimmig unter der Bedingung, dass zwei örtliche Vereine Eigenleistungen im Wert von 180.000 Euro erbringen. Für den Vereinssport und Bürger vor Ort verbessert sich damit die sportliche Infrastruktur.

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Der Ausschuss befasste sich mit einem Bürgerantrag zur Bewirtschaftung und Vergabe städtischer Grabelandflächen und fasste dazu einen einstimmigen Beschluss. Der Antrag forderte Reformen und besseren Zugang zu günstigem Nutzland, insbesondere für Studierende und Menschen mit geringem Einkommen. Der Beschluss betrifft die künftige Pflege, Zuteilung und Nutzung städtischer Freizeit- und Gartenflächen.

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Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, finanzielle Ansprüche der Stadt aus dem historischen Garnisonsvertrag in Höhe von 41,8 Millionen Euro beizulegen. Im Gegenzug übernimmt die Stadt Bielefeld von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Flächen an den ehemaligen Kasernen Rochdale und Catterick. Dies ebnet den Weg für die städtebauliche Neugestaltung und Weiterentwicklung dieser Konversionsflächen.

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Der Digitalisierungsausschuss hat dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2025/2026 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen mehrheitlich zugestimmt. Festgelegt wurden damit die finanziellen Mittel und Personalstellen für die städtische Informations- und Kommunikationstechnik. Das sichert die Finanzierung der technischen Ausstattung und der digitalen Angebote der Bielefelder Verwaltung.

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Der Digitalisierungsausschuss hat dem Rat mehrheitlich empfohlen, die Haushalts- und Stellenplanung des Digitalisierungsbüros für den Doppelhaushalt 2025/2026 zu beschließen. Um den städtischen Haushalt zu konsolidieren, sieht der Entwurf Einsparungen bei externen Dienstleistungen sowie bei Projekten wie der Datenplattform und dem Smart City Reallabor vor. Ziel bleibt dennoch die Weiterentwicklung Bielefelds zur Smart City.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat mit großer Mehrheit empfohlen, die Benutzungs- und Entgeltordnung für städtische Sitzungsräume zu ändern. Damit werden die Gebühren für externe Nutzer erstmals seit 2018 angehoben, um gestiegene Sach-, Personal- und Technikkosten auszugleichen. Zudem fallen zwei Räume weg, die mittlerweile als Fraktionsräume beziehungsweise als Trauzimmer dienen.

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Einstimmig hat der Finanz- und Personalausschuss empfohlen, Fördergelder aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für städtische Berufskollegs zu beantragen. Mit den Mitteln sollen bauliche Optimierungen und neue Unterrichtsmaterialien finanziert werden, um die Ausbildungsqualität zu verbessern. Den städtischen Eigenanteil will Bielefeld unter anderem über den Medienentwicklungsplan umschichten.

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Der Finanz- und Personalausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, den Bühnen und dem Orchester der Stadt zusätzlich 419.229 Euro für das laufende Haushaltsjahr bereitzustellen. Die Nachbewilligung deckt tarifliche Lohnerhöhungen ab, die vertragsgemäß durch die Stadt ausgeglichen werden müssen. Dies soll Planungssicherheit und einen verlässlichen Betrieb der städtischen Kulturinstitutionen sicherstellen.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig, ab dem 1. Januar 2025 eine humanitäre gynäkologische Sprechstunde einzurichten, die zunächst für zwei Jahre laufen soll. Das Angebot richtet sich an Frauen, die wegen Sprachbarrieren, fehlender Krankenversicherung oder anderer Hürden bisher keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben. Finanziert werden Personal- und Sachkosten überwiegend durch Fördermittel und das kommunale Integrationsbudget.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat dem Stadtentwicklungsausschuss einstimmig empfohlen, den Weltkriegsbunker am Hauptbahnhof nach Eingang eines Förderbescheids zu einer modernen Radstation umzubauen. Die veranschlagten Kosten liegen bei sechs Millionen Euro, wovon Bielefeld 1,5 Millionen Euro als Eigenanteil tragen muss. Ab 2028 soll sich zudem der jährliche städtische Betriebskostenzuschuss erhöhen.

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Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss den Erlass einer Satzung über Straßenbaubeiträge für Maßnahmen im Forellenweg beschlossen. Da der Auftrag an die Bielefelder Stadtwerke bereits 2017 erteilt wurde, greift die spätere Förderrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen nicht. Anlieger müssen daher gemäß den gesetzlichen Vorgaben an den Kosten der Beleuchtungsmaßnahmen beteiligt werden.

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Der Finanz- und Personalausschuss beschloss einstimmig eine Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen am Jakobuskirchplatz. Auch hier gilt die landesseitige Beitragsförderung nicht, da der Auftrag für die Beleuchtungsarbeiten bereits 2017 vergeben wurde. Die Stadt Bielefeld ist folglich gesetzlich verpflichtet, die fälligen Kosten über Beiträge von den Eigentümern einzufordern.

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Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt die Neufassung der Entgeltordnung für das Mittagessen in städtischen Kitas. Ab dem 1. Januar 2025 sollen die monatlichen Kosten für Eltern von 45 auf 68 Euro pro Kind steigen. Zudem soll künftig mindestens alle zwei Jahre geprüft werden, ob Kostensteigerungen eine Gebührenanpassung erfordern.

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Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, vorab 15 neue Planstellen für Integrationsfachkräfte an städtischen Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Hintergrund ist der festgestellte Förderbedarf von rund 180 Kindern mit Behinderung oder drohender Behinderung. Die jährlichen Personalkosten betragen 675.000 Euro, wovon die Stadt nach Landesförderung 243.000 Euro trägt.

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Mit großer Mehrheit wurde die 17. Änderung der städtischen Verwaltungsgebührenordnung beschlossen. Die Neuregelung passt Gebühren in verschiedenen Bereichen zum 1. Januar 2025 an und bringt der Stadt voraussichtlich jährliche Mehrerträge von rund 53.500 Euro. Unter anderem entfällt die Gebühr für physische Hundesteuermarken durch eine Digitalisierung, während für Zweitausfertigungen von Grundbesitzabgaben-Bescheiden nun 4,80 Euro anfallen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat bei einer Enthaltung eine Resolution zu den für 2030 geplanten Bahnsanierungen auf den Strecken Minden–Wunstorf und Osnabrück–Bremen beschlossen. Nach juristischer Prüfung des Rechtsamts besitzt die Resolution einen ausreichenden Ortsbezug zu Bielefeld und ist damit kommunalrechtlich zulässig.

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Ein Änderungsantrag zur Bahn-Resolution, der die Forderung nach einer transparenten, barrierearmen und frühzeitigen Informationspolitik der Deutschen Bahn und anderer Beteiligter vorsah, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

• #Bahn
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Der Stadtentwicklungsausschuss lehnte einen Änderungsantrag zur Initiative für den Erhalt von Infrastruktur und Mobilität ab. Der Antrag hatte gefordert, Maßnahmen stets kurz und zügig umzusetzen, um Belastungen für Anwohnende, Pendler und die Wirtschaft gering zu halten.

• #Infrastruktur
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Der Ausschuss fasste einstimmig einen Beschluss zur Petition gegen den geplanten Umbau der Straße Johannistal, abweichend von der ursprünglichen Vorlage. Die Bürgerinitiative hatte zuvor über 300 Unterschriften gegen das Radverkehrskonzept vorgelegt und stattdessen unter anderem ein Schutzkonzept für den Fußverkehr, den Erhalt der Ampel und Regelungen für Parkplätze gefordert.

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Ein Antrag, die aktuellen Umbaupläne für das Johannistal vorerst komplett zu stoppen und eine neue Variante unter Berücksichtigung aller Bürgereinwände zu erarbeiten, fand keine Mehrheit. Der Ausschuss lehnte das Vorhaben ab.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für den Stab des Dezernates für Wirtschaft und Stadtentwicklung mehrheitlich empfohlen. Darin sind unter anderem Aufwendungen von rund 1,27 Millionen Euro für 2025 und 1,29 Millionen Euro für 2026 vorgesehen. Die Vorlage berücksichtigt zudem einen vorübergehenden Rückgang bei den Förderungen aus dem Bielefelder Start-up-Paket.

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Der Ausschuss hat den Doppelhaushalt und Stellenplan 2025/2026 für das Bauamt mehrheitlich befürwortet. Um städtische Finanzen zu konsolidieren, wurden unter anderem Einsparungen bei Sachaufwendungen sowie der Abbau von vier Stellen eingeplant. Zudem sind Mittel für Bereiche wie Denkmalschutz, Wohnungsbauförderung und Stadtgestaltung vorgesehen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Haushalts- und Stellenplanung 2025/2026 für das Amt für Geoinformation und Kataster mit Mehrheit gebilligt. Der Beschluss umfasst die Ertrags- und Aufwendungspläne für Vermessungsarbeiten, Geodatenmanagement und die Ermittlung von Grundstückswerten. Die Pläne werden nun dem Rat der Stadt zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

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Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich die Verabschiedung des Haushalts- und Stellenplans 2025/2026 für das Amt für Verkehr. Die Planung legt die Finanzmittel für öffentliche Verkehrsflächen, Verkehrsanlagen und den Bus- und Bahnverkehr in Bielefeld fest. Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft dies direkt die Pflege und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

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Mit Mehrheit hat der Stadtentwicklungsausschuss eine Beschlussempfehlung zum Haushalt und Stellenplan des Verkehrsamtes für die Jahre 2025 und 2026 ausgesprochen. Geregelt werden darin Budgets für Verkehrsanlagen, Straßenflächen und die weitere verkehrliche Planung in der Stadt. Die Vorlage wandert nun zur endgültigen Entscheidung in den Rat.

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Für künftige Straßenplanungen hat der Ausschuss verbindliche Grundzüge zur Gestaltung von Kreuzungen und Einmündungen beschlossen. Ziel ist es, Radfahrende durch bauliche Trennungen vom Autoverkehr besser zu schützen und Konflikte mit dem Fußverkehr zu vermeiden. Die Neuerungen sollen an Kreuzungen für mehr Sicherheit und Fahrkomfort sorgen.

• #Radverkehr
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Erlass einer Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Straße Forellenweg mit großer Mehrheit beschlossen. Betroffene Anlieger werden demnach an den Kosten der Beleuchtungsmaßnahmen beteiligt, da die Arbeiten bereits 2017 in Auftrag gegeben wurden und nicht unter spätere Förderrichtlinien fallen. Die Stadt ist laut Rechtsprüfung gesetzlich zur Erhebung dieser Beiträge verpflichtet.

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Für straßenbauliche Maßnahmen am Jakobuskirchplatz wurde eine Satzung zur Erhebung von Beiträgen mit großer Mehrheit beschlossen. Weil der Auftrag für die Beleuchtung bereits im Jahr 2017 erteilt wurde, greift die neuere Entlastungs-Förderrichtlinie des Landes nicht. Anlieger müssen sich daher gemäß den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes an den Kosten beteiligen.

• #Straßenbaubeiträge
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Öffentlichkeit und Behörden frühzeitig über ein neues Gewerbegebiet in Heepen zu beteiligen. Auf einer rund 13,7 Hektar großen, derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche an der Vinner Straße und Kreuzbusch sollen neue Gewerbegrundstücke vorbereitet werden.

• #Gewerbegebiet
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• #Flächennutzungsplan
• #Heepen

Der Ausschuss hat den Bebauungsplan für das Wohngebiet Amerkamp in Heepen einstimmig als Satzung beschlossen. Auf 17,6 Hektar können 350 bis 400 Wohneinheiten in Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern entstehen, darunter mindestens 88 öffentlich geförderte Wohnungen.

• #Wohnungsbau
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• #Heepen
• #Geförderter Wohnraum

Der Bebauungsplan für den Bereich Kanzelstraße und Studiostraße in Heepen wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Auf der knapp einen Hektar großen Fläche sollen rund 25 bis 30 neue Wohnungen entstehen, von denen mindestens sieben öffentlich gefördert werden.

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• #Heepen
• #Geförderter Wohnraum

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans und die frühzeitige Bürgerbeteiligung für die Stapelbrede in Schildesche beschlossen. Damit werden auf 7,3 Hektar die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung des bestehenden Wohngebiets geschaffen.

• #Wohnungsbau
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Bei einer Enthaltung wurde einstimmig beschlossen, eine neue Haltestelle für die Schnellbuslinie S 15 an der Engerschen Straße in Höhe Blackenfeld einzurichten. Der neue Haltepunkt in Brake soll mit dem Förderzeitraum ab Anfang 2025 in den Linienverlauf aufgenommen werden.

• #Schnellbus
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Der Ausschuss empfahl einstimmig, städtische Entschädigungsansprüche aus dem Garnisonsvertrag über 41,8 Millionen Euro durch die Übertragung von Flächen beizulegen. Bielefeld soll dafür rund 8,75 Hektar der Rochdale- und rund 22,3 Hektar der Catterick-Kaserne von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhalten.

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Einstimmig beschloss der Ausschuss die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den neuen Haltestellendächern Lange Lage und Schloßhofstraße sowie zwischen den Gleisen am Lohmannshof. Die Stadtwerke Bielefeld sollen die Solaranlagen bauen und betreiben, um Strom ins Netz einzuspeisen.

• #Stadtbahn
• #Photovoltaik
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Der Ausschuss hat den Ausbau des Kusenwegs sowie den Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs samt intelligenter Straßenbeleuchtung einstimmig beschlossen. Das Projekt verbindet Heepen mit Bad Salzuflen und soll bei Baukosten von rund 9,5 Millionen Euro durch Fördermittel von sechs Millionen Euro unterstützt werden.

• #Radwegebau
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zur 1. Änderung des Regionalplans OWL beschlossen. Die Stadt Bielefeld erhebt darin keine Einwände gegen die Planung, die drei Windenergiegebiete auf Bielefelder Stadtgebiet vorsieht. Damit wird die planungsrechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in der Region geschaffen.

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Der Ausschuss hat die Entwürfe für den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans für ein Areal in Jöllenbeck einstimmig beschlossen. An der Vilsendorfer Straße sollen rund 67 Wohnungen entstehen, von denen 23 Einheiten öffentlich gefördert werden. Bürgerinnen und Bürger können die Planungsunterlagen im Rahmen der anstehenden Veröffentlichung und Auslegung einsehen und Rückmeldungen geben.

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Der Ausschuss hat die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Areal an der Eckendorfer Straße einstimmig beschlossen. Dies soll der Stadt den Zugriff auf Flächen für den geplanten Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache sichern, da der aktuelle Standort nicht bedarfsgerecht erweitert werden kann. Die Maßnahme zielt darauf ab, die rettungsdienstliche Versorgung für die Bevölkerung langfristig zu verbessern.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Verlängerung einer Veränderungssperre an der Herforder Straße und Feldstraße einstimmig beschlossen. Die Regelung sichert das Areal für den geplanten Bau eines neuen Bildungscampus mit Schule und Sporteinrichtungen ab. Für die Bielefelder Stadtentwicklung verhindert dieser Beschluss vorzeitige bauliche Vorhaben Dritter, die den Neubauplänen entgegenstehen könnten.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig beschlossen, Rainer Bleck als neues stellvertretendes Mitglied für den Fischereiverband NRW im Naturschutzbeirat vorzuschlagen. Die Neubesetzung wurde nötig, da der bisherige Vertreter sein Amt vorzeitig beendet hat. Damit bleibt die fachliche Vertretung der Fischerei in dem städtischen Beratungsgremium für Naturfragen sichergestellt.

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Der Ausschuss hat den Doppelhaushalt und Stellenplan für die Jahre 2025 und 2026 für den Stab des Umwelt- und Mobilitätsdezernats abweichend vom Vorschlag mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss regelt die Mittel und Stellen für Aufgaben wie die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung, Straßenreinigung und das Friedhofswesen. Dies stellt die finanzielle Basis für wichtige Dienstleistungen der städtischen Infrastruktur dar.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat die Haushalts- und Stellenpläne 2025/2026 für das Bielefelder Umweltamt abweichend vom Entwurf mit Mehrheit beschlossen. Die Planung legt die finanziellen Rahmenbedingungen für Bereiche wie öffentliches Grün, Landschaftspflege, Lärmschutz und Gewässerbau fest. Für die Bielefelder Bevölkerung sichert dies die Finanzierung des laufenden Betriebs und der städtischen Klimaschutz- und Umweltmaßnahmen.

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Der Ausschuss hat den öffentlichen Teil der Niederschrift über seine Sondersitzung vom 26. September 2024 einstimmig genehmigt. In der damaligen Sitzung war unter anderem die Sicherheitslage in Bielefeld gemeinsam mit der Bielefelder Polizeipräsidentin erörtert worden. Durch den Beschluss wird die offizielle Dokumentation dieser Beratungen formell bestätigt.

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Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplanentwurf für das Büro des Oberbürgermeisters und des Rates für 2025 und 2026 einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Noch nicht gedeckte Mehraufwände und Personalkosten sollen in den späteren Haushaltsberatungen geklärt werden.

• #Haushaltsplan
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Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für die Gleichstellungsstelle mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit sind die geplanten Ausgaben für Personal, Öffentlichkeitsarbeit und Fachveranstaltungen zur Gleichstellung der Geschlechter für die nächsten zwei Jahre festgelegt.

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Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2025/2026 für das Presseamt und die Statistikstelle mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen. Die Empfehlung an den Rat regelt die Finanzen und personelle Ausstattung der städtischen Presse- und Informationsarbeit.

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Der Haushaltsplan 2025/2026 für das Amt für Konzerncontrolling und steuerliche Angelegenheiten wurde vom Ausschuss einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Die Planung umfasst neben den Aufgaben des Amtes auch finanzielle Ansätze für städtische Beteiligungen sowie die Kunsthalle Bielefeld.

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Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für das Rechtsamt einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Der Beschluss betrifft auch die Bereiche Datenschutz, Informationsfreiheit sowie den Anregungs- und Beschwerdeausschuss, wobei offene Finanzierungsfragen vertagt wurden.

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Der Entwurf des Haushalts- und Stellenplans 2025/2026 für das Bürgeramt wurde mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit werden unter anderem die Ressourcen für Bürgerservice, Meldewesen, Ausländerangelegenheiten und Wahlen festgelegt.

• #Bürgeramt
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Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für das Ordnungsamt mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Dies betrifft unter anderem Bereiche wie die Verkehrsüberwachung, Wochenmärkte und Außendienste sowie die Verlagerung einer Stelle zur Wegekontrolle für den Radverkehr.

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Der Ausschuss hat die Haushalts- und Stellenplanung 2025/2026 für das Feuerwehramt mehrheitlich beschlossen. Im Zuge der Beratungen wurden offene Fragen zur Finanzierung von zusätzlichen Feuerwehrstellen und zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans thematisiert.

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Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit eine Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für städtische Sitzungsräume beschlossen. Damit steigen die Entgelte für externe Nutzerinnen und Nutzer erstmals seit 2018, um allgemeinen Kostensteigerungen und dem Mehraufwand für Veranstaltungstechnik Rechnung zu tragen. Zudem stehen zwei bisherige Räume nicht mehr zur externen Anmietung zur Verfügung, da sie anderweitig genutzt werden.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der smartOPTIMO GmbH & Co. KG an geänderte landesrechtliche Vorgaben zur Rechnungslegung. Außerdem werden Regelungen zum Ausgleich etwaiger Verluste beim Ausscheiden von Teilhabern ergänzt. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt einer Anzeige bei der Bezirksregierung Detmold.

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Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, den Gesellschaftsvertrag der OWL Verkehr GmbH an das aktuelle Landesrecht anzupassen. Da das Verkehrsunternehmen als kleine Kapitalgesellschaft eingestuft ist, entfällt künftig die Pflicht, gesonderte Lage- oder Nachhaltigkeitsberichte aufzustellen. Die Änderung bedarf noch eines formalen Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold.

• #OWL Verkehr
• #Gesellschaftsvertrag
• #Berichtspflicht
• #ÖPNV

Der Ausschuss hat einstimmig der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Tarif GmbH zugestimmt, um ihn an gesetzliche Neuerungen des Landes anzupassen. Für die Gesellschaft entfällt damit die aufwendige Pflicht zur Erstellung eines Lage- und Nachhaltigkeitsberichts, die für ihre eigentliche Unternehmensgröße nicht vorgeschrieben ist. Vor Inkrafttreten wird die Bezirksregierung Detmold über die Satzungsänderung informiert.

• #WestfalenTarif
• #Gesellschaftsvertrag
• #Bürokratieabbau
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Der Ausschuss hat abweichend vom Verwaltungsvorschlag einstimmig beschlossen, die Gesellschaftsverträge kommunaler Beteiligungsunternehmen an geänderte Regeln der Gemeindeordnung NRW anzupassen. Dabei geht es um die Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen sowie die Handhabung von Nachhaltigkeitsberichten bei städtischen Tochtergesellschaften. Die finale Entscheidung darüber trifft der Rat der Stadt Bielefeld.

• #Gesellschaftsverträge
• #Gemeindeordnung
• #Beteiligungen
• #Rechnungslegung

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete zugestimmt. Der öffentlich-rechtliche Vertrag legt die Aufgabenverteilung zwischen der Stadt Bielefeld und der Bezirksregierung Detmold einheitlich und rechtssicher fest. Die Vereinbarung knüpft an die novellierte Zuständigkeitsverordnung des Landes an.

• #Erstaufnahmeeinrichtung
• #Geflüchtete
• #Landesvertrag
• #Asyl

Einstimmig und abweichend von der ursprünglichen Vorlage hat der Ausschuss über den Umgang mit Kindertoiletten und -waschbecken in städtischen Gebäuden und bei Beteiligungsgesellschaften entschieden. Ausgangspunkt war eine Anregung aus der Bürgerschaft für mehr kindgerechte Sanitäranlagen im öffentlichen Raum. Die Ausgestaltung und Information der städtischen Tochterunternehmen wurde nun politisch beraten und beschlossen.

• #Kindertoiletten
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