Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 25.10.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Rechtsamt (2. Lesung)

   Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Rechtsamt mit großer Mehrheit beschlossen und dem Rat empfohlen. Die Vorlage…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (06.09.2023)

2. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   für das Rechtsamt

   Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für das Rechtsamt einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Der…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

3. 26.10.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Rechtsamt (2. Lesung)

   …und Stellenplans 2023 für das Rechtsamt. Vorgesehen ist neben dem Finanzplan auch eine zusätzliche Stelle im juristischen Dienst, um die…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (14.09.2022)

4. 28.10.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Rechtsamt

   Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Rechtsamt einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen und dem Rat zur…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.09.2021)

5. 09.09.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 8 beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Beschlussvorlage 2. Lesung

   Satzung für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Bielefeld Berichterstattung: n.n. (Rechtsamt)

6. 21.03.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Umbau der Straße Johannistal

   Anfrage FDP-Fraktion vom 13.02.2023

   Die FDP fragt, ob das Rechtsamt die Einschätzung des Amtes für Verkehr zur Rechtssicherheit beim Umbau der Straße Johannistal bestätigt.…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (22.02.2023)

7. 05.05.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Vereinbarkeit des Mandates in der Bezirksvertretung Brackwede

   Anfrage der CDU-Fraktion

   Die CDU-Fraktion fragt, wann der Bezirksvertretung Brackwede die Original-Stellungnahmen des Rechtsamtes und der Bezirksregierung zur…

8. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Antrag des Einzelvertreters der Partei Die Linke in der Bezirksvertretung

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 04.12.2025

   Ricky Barylski erkundigt sich, warum zwei Anträge eines Einzelvertreters der Partei Die Linke in der Bezirksvertretung Stieghorst auf die…

9. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Anfrage zur Einrichtung eingezäunter Hundewiesen im Stadtteil Schildesche

   Anfrage der SPD-Fraktion v. 06.01.2025

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach Möglichkeiten zur Einrichtung eingezäunter Hundewiesen im Stadtbezirk Schildesche. Sie begründet dies…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (16.01.2025)

10. 05.11.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Resolution zu Generalsanierungen Minden-Wunstorf und Osnabrück-Bremen 2030

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 17.06.2024

    Nach juristischer Prüfung des Rechtsamts besitzt die Resolution einen ausreichenden Ortsbezug zu Bielefeld und ist damit kommunalrechtlich…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (17.09.2024) · Rat der Stadt Bielefeld (27.06.2024)

11. 05.09.2024 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Rechtliche Konsequenzen der Ablehnung der Niederschrift vom 25.04.2024

    Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den rechtlichen Folgen, wenn eine Bezirksvertretung eine Sitzungsniederschrift…

12. 29.11.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Photovoltaik verbindlich in B-Plänen

    Anfrage Grüne Ratsfraktion vom 08.11.2022

    …eine rechtssichere Formulierung des Rechtsamtes vorliegt und ob eine Solarpflicht auch bei Neubauten in Gebieten mit bestehenden…

13. 17.11.2022 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Verzögerungen Kanalbaumaßnahmen "Am Bollhof"

    Anfrage CDU-Fraktion v. 30.09.2022

    Die CDU-Fraktion fragt nach den Gründen für die anhaltenden Verzögerungen bei den Kanalbauarbeiten in der Straße „Am Bollhof“. Zudem…

14. 09.06.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Übertragung von bezirklichen Kompetenzen (Stadtbezirk Brackwede)

    Anfrage der SPD-Fraktion

    Die SPD-Fraktion fragt, ob und unter welchen Voraussetzungen die in der Gemeindeordnung NRW genannten Kompetenzen der Bezirksvertretungen an…

15. 01.02.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Gutachten im Umfeld der Hammer Mühle

    Anfrage DIE LINKE vom 17.01.2022

    Die Ratsfraktion DIE LINKE erkundigt sich nach den Gutachten zu Themen wie Recht, Hochwasser, Umwelt und Denkmalschutz, die im…

16. 30.11.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Linke

    Bauplanänderung III/3/10.01

    Anfrage DIE LINKE vom 23.11.2021

    Die Ratsfraktion DIE LINKE erkundigt sich, warum ein einstimmiger Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 21. September 2021 zur…

17. 20.08.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Stop des 4-spurigen Ausbaus der B61 (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.02.2020)

    BVBw vom 20.02.2020, TOP 4.5

    Die CDU-Fraktion fragt nach den Auswirkungen eines Ratsbeschlusses gegen den vierspurigen Ausbau der B61 auf die geplante Ortsumgehung…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (04.06.2020) · Bezirksvertretung Brackwede (20.02.2020)

18. 06.02.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Legionellenbefund im Seniorenzentrum Baumheide

    Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 30.01.2020

    Die FDP im Rat der Stadt Bielefeld erkundigt sich nach der rechtlichen Stellungnahme der Verwaltung zur Nichtbeantwortung früherer Fragen…

19. 16.01.2020 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Beschluss des StEA zum Bebauungsplan „Wohnen am nördlichen Leihkamp“

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.12.2019

    Die CDU-Fraktion fragt nach der Rechtsgrundlage für den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Aufstellung des Bebauungsplans…