Gefragt
Timo Franz (FDP) erkundigt sich nach den Auswirkungen einer Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Mitte. Er fragt nach den betroffenen Haushaltspositionen, dem erwarteten personellen Mehraufwand sowie der Zahl zusätzlicher Anträge auf Bewohnerparkausweise.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass zunächst nur ein Auftrag zur Umsetzungsvorbereitung erteilt wird und daher noch keine direkten Haushaltsauswirkungen entstehen; betroffen ist die Produktgruppe 11.12.01. Genaue Ausgaben, Einnahmen und die künftige Zahl an Bewohnerparkausweisen lassen sich erst nach der konkreten Ausgestaltung, etwa bei Gebühren und Parkstandanzahl, bestimmen. Der Arbeitsaufwand wird als laufendes Geschäft eingestuft und soll mit dem bestehenden Personal bewältigt werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.