Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 17.04.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • CDU

   Überwachung der Regelungen des Cannabisgesetzes (CanG) durch die Stadt Bielefeld

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.04.2024

   Die CDU-Fraktion fragt, welche Regelungen des neuen Cannabisgesetzes durch das städtische Ordnungsamt überwacht werden müssen und wie…

2. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 7.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Überwachung von E-Scootern

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.08.2026

   Die CDU-Fraktion fragt, welche rechtlichen Möglichkeiten Ordnungsamt und Polizei haben, um gegen mutmaßlich technisch manipulierte und zu…

3. 05.09.2024 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 1.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Straße Rüggesiek - Antwort der Verwaltung

4. 20.10.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Verkehrsüberwachung Von-Möller-Straße in Brackwede (Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.05.2022)

   BVBw vom 09.06.2022, TOP 4.5 und BVBw vom 01.09.2022, TOP 4.3

   Die CDU-Fraktion fragt, in welchem Zeitraum in der Von-Möller-Straße auf Höhe der Schule eine Verkehrsüberwachung stattgefunden hat. Zudem…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (01.09.2022) · Bezirksvertretung Brackwede (09.06.2022)

5. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Zuständigkeit Straße Johannistal

   Anfrage der CDU-Fraktion

   Die CDU-Fraktion fragt nach den zuständigen Stellen für die Instandsetzung und die Überwachung der Verkehrssicherheit in der Straße…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Gadderbaum (15.01.2026)

6. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 6.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Mobiler Blitzer Jöllenbecker Straße Einmündung Im Langen Siek

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.06.2026

   Die SPD-Fraktion fragt nach der Anzahl der im Jahr 2025 erfassten Geschwindigkeitsverstöße durch mobile Messungen an der Jöllenbecker Straße…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Jöllenbeck (18.06.2026)

7. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • CDU

   Abstellen von PKW auf dem Rathausplatz

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.02.2026

   Die CDU-Fraktion fragt nach der Überwachung des Parkverbots auf dem Rathausplatz zwischen Altem und Neuem Rathaus, da dort vor dem Café…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (29.04.2026) · Bezirksvertretung Mitte (19.02.2026)

8. 11.03.2026 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Stand der Rattenbekämpfung

   Anfrage der FDP-Fraktion

   …bisher ergriffenen Maßnahmen, deren Überwachung sowie nach den Aktivitäten der 2023 gegründeten Taskforce zur Rattenbekämpfung.

9. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.7 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • CDU

   Jugendschutz ernst nehmen

   Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2025

   Die bestehenden Überwachungsmaßnahmen des Ordnungsamtes bleiben unverändert.

10. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • SPD

    Verkehrssituation Ritterstraße

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.05.2025

    Die SPD-Fraktion fragt nach Lösungen für die chaotische Verkehrssituation und das hohe Stauaufkommen in der Ritterstraße. Als Auslöser…

11. 13.03.2025 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Sachstand E-Ladesäulen im Stadtbezirk Heepen

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.12.2024

    Die SPD in der Bezirksvertretung Heepen fragt nach dem Planungsstand für weitere Ladesäulen in Brake und der aktuellen Anzahl sowie Leistung…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (13.02.2025) · Bezirksvertretung Heepen (09.01.2025)

12. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Anfrage zu möglichen gesundheitlichen Gefahren in der Siedlung Gustav-Freytag-Straße

    Anfrage der Fraktion Die Linke v. 24.01.2025

    Die Fraktion Die Linke bittet die Verwaltung, möglichen Gesundheitsgefahren durch mangelhafte Warmwasserversorgung in LEG-Wohnungen an der…

13. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU
    • Grüne
    • FDP

    Illegale Autorennen im Stadtbezirk

    Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fragen, ob der Verwaltung Meldungen, Zahlen oder Treffpunkte zu illegalen Autorennen…

14. 13.02.2024 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie

    Anfrage von Die Linke vom 20.12.2023

    Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bielefeld. Sie fragt…

    Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (09.01.2024)

15. 25.05.2023 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 8.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Regelmäßige Straßenreinigung im Oberlohmannshof

    Anfrage der SPD-Fraktion v. 13.05.2023

    Die SPD-Fraktion fragt, ob der Umweltbetrieb Maßnahmen ergriffen hat, um Eigentümergesellschaften im Oberlohmannshof zu einer regelmäßigen…

16. 07.02.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Hackschnitzelanlage der Stadtwerke Bielefeld

    Anfrage der CDU vom 23.12.2022

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Details zum Betrieb der Hackschnitzelanlage der Stadtwerke Bielefeld. Sie fragt nach der…

    Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (10.01.2023)

17. 23.11.2022 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • FDP

    Anfrage der FDP-Fraktion "Serverausfall Bürgerdienste"

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Häufigkeit von Serverausfällen beim städtischen Bürgerserviceportal im Jahr 2022. Hintergrund…

18. 24.03.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Geltung einer Leinenpflicht für Hunde am "Bockschatz Hof" in Brackwede

    Anfrage der SPD-Fraktion

    Die SPD-Fraktion fragt, ob im Bereich des „Bockschatz Hof“ in Brackwede – insbesondere auf dem Rundweg um die Teiche – eine Leinenpflicht…

19. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze

    …die städtische Pandemiebekämpfung und Überwachung personell weiter aufrechterhalten.

20. 16.06.2021 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.2 Anfragen

    • Grüne

    Anfrage Bündnis90/DieGRÜNEN - LoRaWan-Strategie der Stadtwerke Bielefeld

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Anwendungsfällen und Daten, die derzeit über das neu ausgebaute…