Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 15.05.2024 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig beschlossen

   Ungerechtfertigte Mahnung für verspätet gezahltes Bußgeld

   …verspätet gezahltes Bußgeld befasst.

2. 04.03.2021 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Corona-Bußgelder im Stadtbezirk Schildesche

   Anfrage der CDU-Fraktion v. 25.02.2021

   Die CDU-Fraktion Schildesche fragt nach der Anzahl und Gesamtsumme der verhängten Corona-Bußgelder im Stadtbezirk Schildesche. Zudem…

3. 20.05.2026 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 4.2 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

   • CDU
   • SPD

   Mülldetektive und Bußgelder

   Antrag der CDU- und SPD-Fraktion

4. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 8.7 kommende Sitzung Anfragen

   • SPD

   Blitzerstatistik Umlostr.

   Anfrage der SPD-Fraktion

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach Messdaten und Statistiken zu mobilen Geschwindigkeitskontrollen an der Umlostraße. Hintergrund sind…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (17.09.2026)

5. 11.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Ordnungswidrigkeiten in Bielefeld (Anfrage FDP-Fraktion vom 10.06.2024) - 2. Lesung

   Die FDP-Fraktion fragt, wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten der Außendienst des Ordnungsamtes im Jahr 2023 festgestellt und geahndet…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (19.06.2024)

6. 04.11.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 3.2 kommende Sitzung Anfragen

   • Grüne

   Sprachförderungen nach Sprachstandsfeststellung

   Anfrage der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 23.10.2026

   Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wie die Stadt Bielefeld die angemessene und verbindliche Sprachförderung von Kindern nach…

7. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Umgang mit Konsumenten und Verschmutzungen an der "Tüte"

   Anfragen der AfD-Fraktion vom 09.07.2026

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Maßnahmen gegen Drogenkonsum und Verschmutzungen an der sogenannten „Tüte“ am Hauptbahnhof. Zudem fragt…

8. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Probleme durch Jugendliche und Heranwachsende im Wohngebiet Breipohls Hof

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.06.2026

   Die CDU-Fraktion fragt nach Möglichkeiten, bisherigen Maßnahmen sowie der Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei gegen wiederkehrende…

9. 06.05.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Fällungen FFH-Wald an der Hünenburg

   Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2026

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Fällungen zahlreicher Buchen in einem FFH-Waldstück unterhalb der Hünenburg und…

10. 21.04.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Kosten und Zahlungen Verkehr Weihnachtsmarkt

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 01.04.2026

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Einnahmen und Kosten rund um das Abschleppen von Fahrzeugen während des Weihnachtsmarktes im…

11. 15.04.2026 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU
    • SPD

    illegale Müllentsorgung

    Anfrage der CDU- und der SPD-Fraktion

    Die Fraktionen von CDU und SPD erkundigen sich nach der Entwicklung illegaler Müllablagerungen sowie der Anzahl entsprechender Meldungen…

12. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Kontrollen vom Rauchverbot auf Spielplätzen

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt erkundigt sich nach den Kontrollen des Rauchverbots auf Spielplätzen und den bisher…

13. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Verkaufsverbot von Lachgas

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025

    …Verstöße können mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Die Maßnahme soll Kinder und Jugendliche vor erheblichen gesundheitlichen…

14. 20.03.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Geschwindigkeitsverstöße Altmühlstraße

    Die CDU-Fraktion Sennestadt erkundigt sich nach der Zahl der Geschwindigkeitsverstöße, die im Jahr 2024 durch einen mobilen Blitzer an der…

15. 28.11.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Situation Mülleimer

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.11.2024

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Gründen für einen verpackten städtischen Mülleimer in der Bahnhofstraße. Zudem fragt sie, ob und…

16. 06.06.2024 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Ergebnisse der Verkehrsüberprüfung im Vahlkamp

    Die CDU fragt nach den Ergebnissen und Konsequenzen der Verkehrsüberwachung in der Straße Vahlkamp.

17. 17.04.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Sachstand Außendienst des Ordnungsamtes

    Antrag der FDP-Fraktion vom 08.04.2024

    …zu Einsatzzeiten, Schwerpunkten und Bußgeldern für die nächste Sitzung erarbeiten müssen.

18. 16.11.2023 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Geschwindigkeitskontrollen an der Grundschule Altenhagen (Kafkastr.)

    Die SPD-Fraktion fragt nach der Häufigkeit und den Ergebnissen von Geschwindigkeitskontrollen auf der Kafkastraße an der Grundschule…

19. 19.10.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen in Quelle

    Anfrage der SPD-Fraktion

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Ergebnissen der im Jahr 2023 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im Stadtteil Quelle. Sie…

20. 25.05.2023 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 8.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Regelmäßige Straßenreinigung im Oberlohmannshof

    Anfrage der SPD-Fraktion v. 13.05.2023

    Die SPD-Fraktion fragt, ob der Umweltbetrieb Maßnahmen ergriffen hat, um Eigentümergesellschaften im Oberlohmannshof zu einer regelmäßigen…