Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.03.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Klage Stapenhorststraße Splittenbrede

2. 31.08.2021 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Neue Klage Totalabschuss Mufflonherde

3. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Anfrage FDP-Fraktion FiPA 01.07.2025 Einsprüche bei Bagatellsteuern in den letzten 5 Jahren

   Die FDP-Fraktion fragt nach der Anzahl der Einsprüche und gerichtlichen Verfahren bei den Bielefelder Bagatellsteuern in den vergangenen…

4. 05.05.2022 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Verkehrsversuch Tempo 30 in der August-Bebel-Straße

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.04.2022

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich zum Verkehrsversuch Tempo 30 in der August-Bebel-Straße.

5. 25.11.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Sachstand Bauprojekt Brockhagener Str. 285

   Anfrage der CDU Fraktion

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand des Bauprojekts zum Neubau einer Reithalle an der Brockhagener Straße 285.

6. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 7.5 kommende Sitzung Anfragen

   • CDU

   Lärmemission durch die Stadtbahn

   Anfrage der CDU-Fraktion

   …Belastungen und hohe Geschwindigkeiten klagen.

7. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 4.1 Anfragen

   • SPD

   Knotenpunkt Telgenbrink Jöllenbecker Straße Schnatsweg

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.06.2026

   Hintergrund sind Klagen über die Verkehrssituation, Gefährdungen von Schulkindern an den Querungshilfen sowie Probleme beim Linksabbiegen.…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Jöllenbeck (10.09.2026) · Bezirksvertretung Jöllenbeck (18.06.2026)

8. 22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3 beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Beschlussvorlage 2. Lesung

   Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserbehörde zu Flächenvorschlägen (Bereiche zum Schutz der Natur) der Naturschutzverbände für den Regionalplan OWL

   …ist ein Verfahren nach einer Klage und Mängelrüge von Naturschutzverbänden, die zusätzliche Bereiche zum Schutz der Natur anregen. Die…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (30.06.2026) · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (17.06.2026)

9. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.11 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   Parkraumbewirtschaftung Untere Hauptstraße

   Anfrage des FDP-Einzelvertreters

   Hintergrund ist die Klage der dortigen Geschäftsleute, dass Dauerparker tagsüber Parkplätze für die Kundschaft blockieren und dadurch…

10. 23.06.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.4.2 Anfragen

    • Grüne

    Umsetzung des Startchancen-Programms

    Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    …da Schulen über langwierige Abläufe klagen.

11. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 5.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Sperre des Fußpatts in Sieker - Duldung durch das Umweltamt

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.04.2026

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich bezugnehmend auf Presseberichte, ob die Verwaltung auf die Durchsetzung des Entfernungsgebots für eine…

12. 05.03.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Terminsituation im Ausländeramt

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.02.2026

    …freigeschalteten Termine, bestehenden Klageverfahren gegen die Stadt sowie nach Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeiten und…

13. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 5.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Teileinziehung der Wasserstraße/des Rosengartens und der Osterfeldstraße in Sieker, Ausschilderung als Anliegerstraße

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.01.2026

    Hintergrund sind Klagen von Anwohnern über zunehmenden Durchgangsverkehr und hohen Parkdruck durch angrenzende Schulen.

14. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Bushaltestelle Schlinghofstraße Dalbker Allee

    Anlass sind Klagen aus der Nachbarschaft über Lärm, Müllentsorgung in privaten Gärten und optische Mängel an der Haltestelle.

15. 13.03.2025 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Sachstand E-Ladesäulen im Stadtbezirk Heepen

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.12.2024

    Hintergrund sind Klagen über unberechtigt parkende Fahrzeuge an den Säulen an der Braker Straße.

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (13.02.2025) · Bezirksvertretung Heepen (09.01.2025)

16. 25.02.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Grüne

    Umgestaltung des Emil-Groß-Platzes

    Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIe Grünen vom 18.02.2025

    Hintergrund ist eine Klage gegen die Teileinziehung von Bereichen der Arndtstraße, die die Bauarbeiten vorerst blockiert.

17. 21.01.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Linke

    Rechtliche Gründe Neuplanung Ortsumgehung Ummeln

    Anfrage DIE LINKE Ratsfraktion vom 14.01.2025

    Die Fraktion DIE LINKE fragt nach den genauen Gründen des Bundesverwaltungsgerichts, die Ortsumgehung Ummeln als nicht genehmigungsfähig…

18. 23.11.2023 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 9.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Polizeipräsenz in Sennestadt

    Hintergrund sind Brandstiftungen und Klagen von Bürgerinnen und Bürgern über ein mangelndes Sicherheitsgefühl.

19. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • FDP

    Genehmigung „Riding Ranch“

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.10.2023

    Die FDP-Fraktion fragt nach den voraussichtlichen Kosten und finanziellen Risiken für die Stadt Bielefeld infolge eines Urteils des…

20. 24.10.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Vergleichsgelder Hagedorn"

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach den Gründen für gerichtliche Einigungen bei Zwangsgeldern gegen eine Bauherrin trotz…