Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 07.06.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Laufende Stellenplanung bei Ordnungsamt und Stadtpolizei für das Jahr 2024

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 31.05.2023

   …2024 eine Aufstockung der Stellen im Ordnungsamt plant. Zudem bittet sie um eine Übersicht über den aktuellen Planungsstand nach…

2. 19.06.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • CDU

   Leinewebermarkt 2024: Kontrolle des Cannabisverbots durch das Ordnungsamt

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.06.2024

   Die CDU-Fraktion fragt, wie das Ordnungsamt auf dem Leinewebermarkt 2024 das Cannabisverbot kontrolliert und Verstöße verfolgt hat. Zudem…

3. 02.05.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Fahrradbügel vor dem Ordnungsamt im Ravensberger Park

   Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22.04.2024

   Die Fraktion Die Linke fragt nach dem Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung, vor dem Ordnungsamt im Ravensberger Park Fahrradbügel…

4. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.2 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

   • CDU

   Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept für Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023) - (3. Lesung)

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (29.11.2023)

5. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD zum Antrag der CDU, Drucks. 7155/2020-2025, vom 21.01.2024) - (2. Lesung)

   Ein Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zu einem Sicherheits- und Ordnungskonzept wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte…

   zu: Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept für Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023) - (3. Lesung)

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)

6. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.5 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • CDU

   Antrag der CDU-Fraktion vom 14.12.2023 zu TOP 9 "Haushalt 2024" - Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst

   …zusätzlicher Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst mehrheitlich abgelehnt. Damit werden über diesen Antrag keine neuen Stellen für den…

7. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • Linke

   Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.02.2026

   Ein Antrag der Fraktion Die Linke, das Fahren ohne Fahrschein lediglich als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, wurde mehrheitlich abgelehnt.…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.07.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (10.06.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026) und 1 weitere

8. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU

   Kontrollen Ordnungsamt an Sonntagen

   Das Ordnungsamt soll in Sennestadt künftig auch sonntags und an Wochenenden verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Die Bezirksvertretung…

9. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   für das Ordnungsamt

   Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für das Ordnungsamt mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Dies…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

10. 10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld

    Der Bielefelder Stadtrat hat die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (02.03.2022)

11. 28.10.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Haushalts- und Stellenplanvorlage 2022 für das Ordnungsamt

    Der Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Ordnungsamt wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen und dem Stadtrat zur Annahme empfohlen.…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.09.2021)

12. 28.10.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Antrag der Fraktionen von SPD, B 90/Grüne und Die Linke vom 26.10.2021 zu TOP 7

    Der Ausschuss hat mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen, bestimmte Streichvermerke für Stellen im Stellenplan 2022 aufzuheben.…

    zu: Haushalts- und Stellenplanvorlage 2022 für das Ordnungsamt

13. 28.01.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Vorgehen bei Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung in Brackwede

    Anfrage der CDU-Fraktion

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich, wie schnell und auf welche Weise Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern auf Verstöße gegen die…

14. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Außendienst Ordnungsamt Sennestadt

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Arbeits- und Schichtstruktur des Außendienstes des Ordnungsamtes sowie nach den konkreten…

15. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Eintreffen Ordnungsamt in Senne

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.02.2026

    …sowie den Einsatzzahlen des Ordnungsamtes im Stadtbezirk Senne im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet. Hintergrund sind wiederholte…

16. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld (Fütterungsverbot wildlebender Tiere)

    Mit großer Mehrheit hat der Rat ein Fütterungsverbot für wildlebende Tiere in einem festgelegten Bereich der Innenstadt beschlossen. Die…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.06.2025) · Bezirksvertretung Mitte (22.05.2025) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (13.05.2025)

17. 13.02.2025 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 6.8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke
    • FDP
    • Einzel

    Regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes in der Straße Rüggesiek

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Einzelvertreter von FDP und Die Linke vom 04.02.2025

    Das Ordnungsamt soll künftig regelmäßige Verkehrskontrollen in der Straße Rüggesiek an der Grundschule Am Homersen durchführen, was das…

18. 04.12.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • SPD

    Umsetzungsstand des HWBA-Beschlusses (Drs.-Nr.(8774/2020-2025) zum Thema Ordnung und Sicherheit

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.11.2024

    …des HWBA-Beschlusses zum Thema Ordnung und Sicherheit.

    zu: Sicherheit in Bielefeld (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2024)

19. 11.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • FDP

    Ordnungswidrigkeiten in Bielefeld (Anfrage FDP-Fraktion vom 10.06.2024) - 2. Lesung

    Die FDP-Fraktion fragt, wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten der Außendienst des Ordnungsamtes im Jahr 2023 festgestellt und geahndet…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (19.06.2024)

20. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Sicherheit und Ordnung in Bielefeld

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 06.03.2024

    Der Ausschuss hat einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken für mehr Sicherheit und Ordnung in Bielefeld beschlossen. Vorgesehen…