Ausschüsse & Rat · 22. – 28. Mai 2022
Bielefeld beschließt dritten Lärmaktionsplan und Schulprojekte in Sennestadt
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 22. bis zum 28. Mai 2022 standen vor allem der städtische Lärmschutz sowie Schul- und Sportbauprojekte im Fokus der Bielefelder Ausschüsse. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz verabschiedete ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Lärmminderung. Parallel brachte der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb wichtige Weichenstellungen für den Schulstandort Sennestadt und den Sporthallenbau in Ummeln auf den Weg.
6 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss hat den dritten Bielefelder Lärmaktionsplan mit Maßnahmen im Umfang von rund 4,1 Millionen Euro mit großer Mehrheit beschlossen. Ein dazugehöriger Änderungsantrag der CDU fand dagegen keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022
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„Dritter Bielefelder Lärmaktionsplan“
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat den „Dritten Bielefelder Lärmaktionsplan“ mit großer Mehrheit beschlossen. Ziel ist es, die Bevölkerung vor gesundheitsgefährdendem Lärm zu schützen, unter anderem durch ruhige Gebiete, lärmmindernde Fahrbahnsanierungen und straßenverkehrsrechtliche Prüfungen für Tempo 30 an weiteren Straßen. Für entsprechende Maßnahmen sind im städtischen Finanz- und Haushaltsplan insgesamt rund 4,1 Millionen Euro vorgesehen.
- Vorlage 3978/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage1 Hauptlärmquellen2017 (PDF)
- Anlage10 StrategischeLärmkarteIED Lnight2017 (PDF)
- Anlage11 EBA StrategischeLärmkarteBundesschiene Lden2017 (PDF)
- Anlage12 EBA StrategischeLärmkarteBundesschiene Lnight2017 (PDF)
- Anlage13 LaermschwerpunkteStraßenverkehr 2017 (PDF)
- Anlage14 MaßnahmenvorfschlägeLM ÖB2019 (PDF)
- Anlage15 MaßnahmenvorschlägeRG ÖB2020 (PDF)
- Anlage16 FragebogenOnline RG (PDF)
- Anlage17 FöRiLSFP (PDF)
- Anlage18 PrioritätenLSFP (PDF)
- Anlage19 StraßenlisteLSFP (PDF)
- Anlage2 Betroffenheitsstatistik2017 (PDF)
- Anlage20 HandlungsprogrammLMFO (PDF)
- Anlage21 ErreichbarkeitRG (PDF)
- Anlage22 Handlungsräume Handlungsbedarf (PDF)
- Anlage23 MaßnahmensteckbriefeHandlungsräume (PDF)
- Anlage24 LärmminderungskonzepteHR MK (PDF)
- Anlage25 Gesamtmaßnahmenkarte (PDF)
- Anlage3 StrategischeLärmkarteGesamtstraßen Lden2017 (PDF)
- Anlage4 StrategischeLärmkarteGesamtstraßen LNight2017 (PDF)
- Anlage5 StrategischeLärmkarteHVS Lden2017 (PDF)
- Anlage6 StrategischeLärmkarteHVS LNight2017 (PDF)
- Anlage7 StrategischeLärmkarteStadtbahn Lden2017 (PDF)
- Anlage8 StrategischeLärmkarteStadtbahn LNight2017 (PDF)
- Anlage9 StrategischeLärmkarteIED Lden2017 (PDF)
- Text LAP3 (PDF)
- Anlage Drs 3978 Tabelle1 (PDF)
- Anlage Drs 3978 Tabelle2 (PDF)
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Änderungsantrag zu TOP 7 "Dritter Bielefelder Lärmaktionsplan" (Antrag der CDU vom 24.05.2022)
Mit Mehrheit abgelehntDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einen Änderungsantrag zum dritten Bielefelder Lärmaktionsplan mit Mehrheit abgelehnt. Da die Beschlussvorlage keine weiteren inhaltlichen Details enthält, geht aus den Unterlagen lediglich die Ablehnung des Antrags hervor.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Das Gremium beschloss einstimmig eine Übergangslösung sowie die weiteren Planungen für die vierte Grundschule in Sennestadt und brachte den Neubau einer Dreifachsporthalle in Ummeln auf den Weg. Zudem stellte der Ausschuss den Jahresabschluss 2021 fest und empfahl die Entlastung der Betriebsleitung.
Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022
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Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Comeniusschule als Interim für die im Stadtbezirk Sennestadt dringend benötigte vierte Grundschule
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat einstimmig beschlossen, die Räume der ehemaligen Comeniusschule als Übergangslösung für die dringend benötigte vierte Grundschule in Sennestadt herzurichten und zu nutzen. Die Interimslösung soll die Betreuung sichern, bis der geplante Neubau im Schulzentrum Wintersheide fertiggestellt ist.
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Vorstellung der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer vierten Grundschule im Stadtbezirk Sennestadt auf dem Grundstück des Schulzentrums Wintersheide
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat einstimmig beschlossen, die weiteren Planungen für die neue vierte Grundschule in Sennestadt auf Grundlage der Variante 1b fortzuführen. Diese Variante sieht einen Neubau der Schule samt integrierter Sporthalle im südwestlichen Teil des Schulzentrums Wintersheide sowie die Verlegung beziehungsweise den Neubau des dortigen Sportplatzes vor.
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Erläuterung zum Stand des Neubaus der 3-fach-Sporthalle Ummeln
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum Neubau einer Dreifachsporthalle am Quittenweg in Oberummeln einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist eine Dreifeldhalle mit Zuschauertribüne für knapp 200 Personen, wobei die bestehende Halle während der Bauzeit bis zur Fertigstellung weiter genutzt werden soll.
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Der Betriebsausschuss hat einstimmig die Entlastung der Leitung des Immobilienservicebetriebes festgestellt und die Bestätigung des Jahresabschlusses 2021 empfohlen. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss von über 19,2 Millionen Euro soll unter anderem für strategische Flächenankäufe, die Sanierung der Kunsthalle und eine Ausschüttung an den städtischen Haushalt verwendet werden.