Ausschüsse & Rat · 29. Mai – 4. Juni 2022
Millionen für Schullüftung und neue Grundschule in Sennestadt beschlossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 29. Mai bis 4. Juni 2022 tagten der Schul- und Sportausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss. Schwerpunkte bildeten umfangreiche Investitionen in Schulbauten, Hallen und Raumlufttechnik. Zudem standen die Förderung von Jugend- und Stadtteileinrichtungen sowie die Auswahl künftiger Familienzentren auf der Agenda.
11 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss empfahl die Bereitstellung von über 15 Millionen Euro für Raumluftanlagen an Schulen und brachte Planungen für eine vierte Grundschule in Sennestadt sowie den Neubau der Dreifachsporthalle Ummeln auf den Weg. Zudem wurden Regelungen zur E-Mail-Weiterleitung an Schulpflegschaften und zur digitalen Sitzungsvorbereitung beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 31. Mai 2022
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Erläuterung zum Stand des Neubaus der 3-fach-Sporthalle Ummeln
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat den Projektstatus für den Neubau der Dreifachsporthalle an der Grundschule Ummeln einstimmig beschlossen. Das Projekt kostet rund acht Millionen Euro; die bestehende Halle wird während des Baus weitergenutzt und erst nach Fertigstellung abgerissen.
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Antrag der Koalition vom 20.05.2022 zum Thema "Automatische Weiterleitung von E-Mails an die Schulpflegschaftsvorsitzenden umsetzen"
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen, eine automatische E-Mail-Weiterleitung an Schulpflegschaftsvorsitzende umzusetzen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Elternvertretungen an Bielefelder Schulen verlässlich und datenschutzkonform erreicht werden.
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Antrag der FDP vom 23.05.2022 zum Thema „Änderung der Geschäftsordnung AG SEP“
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss beschloss bei einer Enthaltung einen Antrag zur Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft Schulentwicklungsplanung. Künftig soll die Verwaltung Vorlagen rechtzeitig vor den Sitzungen digital zur Verfügung stellen statt sie erst vor Ort als Tischvorlage zu verteilen.
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Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Comeniusschule als Interim für die im Stadtbezirk Sennestadt dringend benötigte vierte Grundschule
Einstimmig beschlossenDie Räume der ehemaligen Comeniusschule werden einstimmig als vorübergehender Standort für die dringend benötigte vierte Grundschule in Sennestadt hergerichtet. Die Übergangslösung sichert zusätzliche Grundschulplätze, bis das neue Gebäude am Schulzentrum Wintersheide fertig ist.
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Vorstellung der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer vierten Grundschule im Stadtbezirk Sennestadt auf dem Grundstück des Schulzentrums Wintersheide
Einstimmig beschlossenFür die neue vierte Grundschule in Sennestadt hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Planung auf Basis der Bauvariante 1b am Schulzentrum Wintersheide fortzuführen. Diese sieht einen Schulneubau mit integrierter Sporthalle und die Verlegung des bestehenden Sportplatzes vor.
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Einbau von RaumLuftTechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in Schulen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig, Fördermittel und städtische Gelder von über 15 Millionen Euro für den Einbau raumlufttechnischer Anlagen an Bielefelder Schulen bereitzustellen. Davon profitieren 55 Grundschul- und Förderschulstandorte sowie die Klassenstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen.
Jugendhilfeausschuss
Das Gremium wählte drei Kitas für die Zertifizierung als Familienzentrum aus und beschloss Zuschüsse für Ausstattungen in mehreren Jugend- und Stadtteileinrichtungen. Außerdem wurden zwei Vereine als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und der Fachbeirat für Mädchenarbeit nachbesetzt.
Sitzung vom Mittwoch, 1. Juni 2022
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Auswahl weiterer Familienzentren
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat drei Kindertagesstätten für die Zertifizierung als Familienzentrum beim Land NRW für das Kindergartenjahr 2022/2023 einstimmig ausgewählt. Zudem wurde die Reihenfolge für weitere Bewerber und die ergänzende städtische Finanzierung festgelegt.
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Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII; Cobiland e. V., Oldernholz 6, 33719 Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat den Verein Cobiland e. V. einstimmig als freien Träger der Jugendhilfe anerkannt. Die Anerkennung betrifft Angebote zur frühkindlichen Förderung in der Kindertagespflege im Stadtgebiet Bielefeld.
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Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII; Tabula e. V. – Verein für Bildungsgerechtigkeit, Turnerstr. 5-9, 33602 Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Anerkennung des Vereins „Tabula e. V. – Verein für Bildungsgerechtigkeit“ als Träger der freien Jugendhilfe beschlossen. Die Anerkennung erstreckt sich auf Angebote der Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit in Bielefeld. Damit wird die Arbeit des Vereins, der sich für die Förderung von Kindern und Jugendlichen einsetzt, offiziell gewürdigt und gestärkt.
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Neubesetzung des Handlungsfeldes "Offene und koedukative Kinder- und Jugendarbeit" im Fachbeirat für Mädchenarbeit
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat die Neubesetzung im Fachbeirat für Mädchenarbeit einstimmig beschlossen. Chiara Zanghi von der Sportjugend Bielefeld wurde als stimmberechtigtes Mitglied für den Bereich der offenen und koedukativen Kinder- und Jugendarbeit berufen. Sie übernimmt die Nachfolge von Heidrun Janzen, die das Gremium aus persönlichen Gründen verlässt.
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Erst-, Umbau- oder Ersatzausstattung für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Stadtteileinrichtungen und Stadtteilzentren
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig Zuschüsse für die Erst-, Umbau- oder Ersatzausstattung mehrerer Stadtteil- und Jugendeinrichtungen beschlossen. Finanziert werden unter anderem Küchen- und Technikausstattungen im Freizeitzentrum Baumheide, in Sennestadt, Sieker sowie auf dem Abenteuerspielplatz Sudbrack. Zudem werden 13.000 Euro für ein inklusionsgerechtes Karussell auf dem Spielplatz am Horstheider Weg bereitgestellt.