Ausschüsse & Rat · 5. – 11. Februar 2023
Bielefelder Ausschüsse ebnen Weg für Mobilfunkausbau und 5G
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 5. bis 11. Februar 2023 standen in verschiedenen Bielefelder Fachausschüssen zentrale Beschlüsse an. Mehrere Gremien stimmten einstimmig für die Neuausrichtung des städtischen Mobilfunkausbaus nach bundesweiten Immissionsschutzvorgaben. Zudem wurden Entscheidungen über Fördergelder für Klimaschutzprojekte, Preisanpassungen für das Theater sowie soziale Integrationsprogramme getroffen.
7 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss hat einstimmig die Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus mit 5G empfohlen. Zudem beschloss das Gremium bei einer Enthaltung die Vergabe von Mitteln aus dem Klimabudget für verschiedene Maßnahmen wie einen Solar-Wettbewerb und Spülmobile.
Sitzung vom Dienstag, 7. Februar 2023
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Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig empfohlen, den Ausbau moderner Mobilfunktechnologien wie 5G in Bielefeld voranzutreiben. Für künftige Vorhaben im Stadtgebiet sollen verbindlich die aktuellen Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angewendet werden.
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Empfehlungen des Bielefelder Klimabeirats zur Verwendung des Budgets 2023 für kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig bei einer Enthaltung die Vergabe von Mitteln aus dem städtischen Klimabudget beschlossen. Mit dem Geld werden ein Bobby-Car-Solar-Wettbewerb, ein Mietzuschuss für Spülmobile auf öffentlichen Festen sowie ein Förderprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge finanziert.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, dem Rat die Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus nach bundesweiten Regelungen zu empfehlen.
Sitzung vom Dienstag, 7. Februar 2023
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Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat einstimmig dafür gestimmt, dem Rat die Neuausrichtung des Bielefelder Mobilfunkausbaus zu empfehlen. Ziel ist es, neue Standards wie 5G auf Basis der bundesweiten Regelungen zum Immissionsschutz im Stadtgebiet umzusetzen.
Betriebsausschuss Bühnen und Orchester
Der Ausschuss empfahl bei einer Enthaltung einstimmig eine Anpassung der Entgeltordnung ab der Spielzeit 2023/2024, wodurch viele Theaterkarten aufgrund gestiegener Kosten um ein bis zwei Euro teurer werden.
Sitzung vom Mittwoch, 8. Februar 2023
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Entgeltordnung zur Spielzeit 2023/2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat bei einer Enthaltung einstimmig eine Anpassung der Eintritts- und Raumnutzungspreise ab der Spielzeit 2023/2024 empfohlen. Grund dafür sind gestiegene Personal- und Sachkosten, wobei die meisten Theaterkarten um ein bis zwei Euro teurer werden und Angebote für Kita- sowie Schülergruppen stabil bleiben.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Neben der einstimmigen Empfehlung zum 5G-Mobilfunkausbau beschloss der Ausschuss einstimmig die Fortführung des Projekts „Spaziertreff“ und bewilligte mit großer Mehrheit rund 124.000 Euro für Sprach- und Demokratiebildung an Schulen.
Sitzung vom Mittwoch, 8. Februar 2023
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Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Neuausrichtung des Bielefelder Mobilfunkausbaus einstimmig beschlossen. Die Empfehlung an den Rat sieht vor, neuere Standards wie 5G zügig auszubauen und sich dabei an die bundesweiten Vorgaben des Immissionsschutzes zu halten.
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Weiterfinanzierung des Projektes „Spaziertreff - Komm, wir gehen spazieren“ (Beschluss des Seniorenrates vom 16.11.2022) - 2. Lesung
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat abweichend von der Verwaltungsvorlage einstimmig über das Projekt „Spaziertreff - Komm, wir gehen spazieren“ entschieden. An den bestehenden Treffpunkten nehmen wöchentlich bis zu mehrere hundert Menschen teil, wobei das Angebot schrittweise weiter in ehrenamtliche Hände übergeben werden soll.
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Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Teilprodukt 11 01 2706 004: „Sprachbildung Sekundarstufe I und II/Demokratiebildung“ des Kommunalen Integrationszentrums
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, rund 124.000 Euro für Sprach- und Demokratiebildung an weiterführenden Schulen einzusetzen. Das Geld fließt in Sprachlernkurse, Nachhilfeangebote freier Träger und Projekte gegen Rassismus, um zugewanderte Jugendliche zu unterstützen.