Ausschüsse & Rat · 12. – 18. Februar 2023
Bielefelder Ausschüsse ebnen Weg für Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 12. bis 18. Februar 2023 standen in den Bielefelder Ratsgremien wichtige Weichenstellungen an. Mehrere Fachausschüsse sprachen sich geschlossen für eine Neuausrichtung des städtischen Mobilfunkausbaus aus. Zudem wurden Beschlüsse zur Schulentwicklung in Stieghorst, zur Verlängerung von Bildungsangeboten sowie zur Modernisierung von Straßenpapierkörben gefasst.
7 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Das Gremium beschloss einstimmig, dem Rat die Neuausrichtung des Bielefelder Mobilfunkausbaus zu empfehlen. Zudem wurde beschlossen, alte Mülleimer in der Fußgängerzone durch neue Solarpress- und Spezialpapierkörbe zu ersetzen.
Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023
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Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig beschlossen, dem Rat die Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in Bielefeld zu empfehlen. Künftig sollen moderne Standards wie 5G gefördert und die Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angewendet werden. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder soll damit die Netzqualität zeitgemäß verbessert werden.
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Straßenpapierkörbe in der Fußgängerzone
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat beschlossen, die alten Mülleimer in der Fußgängerzone und Bahnhofstraße durch neue Solarpress- und Spezialpapierkörbe zu ersetzen. Finanziert wird der Austausch über Abfallgebühren. Für Besucherinnen und Besucher soll die Fußgängerzone damit sauberer und gepflegter werden.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig die Interimslösung für eine Grundschule in Stieghorst an der ehemaligen Pestalozzischule sowie die Vertragsverlängerung für das Bildungsbündnis „Alle Kinder mitnehmen“ bis 2027. Ebenfalls einstimmig wurde die Beschlussempfehlung zur Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus verabschiedet.
Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023
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Laufzeitverlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und Tabula e.V. zur Umsetzung des Bildungsbündnisses „Alle Kinder mitnehmen“ bis 2027
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, den Vertrag mit dem Verein Tabula für das Bildungsbündnis „Alle Kinder mitnehmen“ bis 2027 zu verlängern. Das Bündnis bietet unter anderem Ferienschulen und ehrenamtliche Lernbegleitung an. Kinder und Jugendliche in Bielefeld erhalten dadurch weiterhin zusätzliche schulische Förderangebote.
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Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Pestalozzischule als Interim für die im Stadtbezirk Stieghorst dringend benötigte Grundschule
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, das Gebäude der ehemaligen Pestalozzischule vorübergehend als Grundschule für den Bezirk Stieghorst herzurichten. Die Übergangslösung ist notwendig, da der eigentliche Neubau an der Oldentruper Straße nicht rechtzeitig fertig wird. So wird sichergestellt, dass vor Ort rechtzeitig ausreichend Grundschulplätze zur Verfügung stehen.
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Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat die Beschlussempfehlung zur Neuausrichtung des Bielefelder Mobilfunkausbaus einstimmig beschlossen. Dabei wird die Bedeutung moderner Funkstandards wie 5G anerkannt und auf geltende Immissionsschutzregeln verwiesen. Dies ebnet den Weg für eine zukunftssichere Mobilfunkversorgung im Stadtgebiet.
Jugendhilfeausschuss
Neben der Genehmigung der Tagesordnung empfahl das Gremium einstimmig die Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus im Stadtgebiet, um zeitgemäße Funkstandards wie 5G zu fördern.
Sitzung vom Mittwoch, 15. Februar 2023
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Genehmigung der Tagesordnung
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat die Tagesordnung für seine Sitzung einstimmig beschlossen. Es handelte sich um eine formale Abstimmung über den Ablauf der Sitzung.
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Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat die Neuausrichtung des Bielefelder Mobilfunkausbaus zu empfehlen. Der Beschluss hebt die Notwendigkeit von Technologien wie 5G hervor und sieht die Anwendung bundesweiter Immissionsschutzvorgaben vor. Bürgerinnen und Bürger können damit auf eine verbesserte digitale Infrastruktur hoffen.