Ausschüsse & Rat · 29. Januar – 4. Februar 2023
Bielefeld beschließt mehr Personal für die Ausländerbehörde
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen personelle Verstärkungen und schulische Themen im Fokus der Bielefelder Kommunalpolitik. Rat und Ausschüsse stimmten zusätzlichen Stellen für die Kommunale Ausländerbehörde zu, um die Wartezeiten zu verringern. Zudem sicherte der Rat die Beschäftigung von Kita-Alltagshelfern ab und entschied über die Lüftungsausstattung an Schulen.
16 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 4 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Der Ausschuss befürwortete zusätzliche Stellen für die Ausländerbehörde und empfahl Änderungen am Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbaugesellschaft BGW. Zudem stimmte das Gremium einstimmig der Beteiligung am Landesprojekt DigitalBüro OWL zu.
Sitzung vom Mittwoch, 1. Februar 2023
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Einwanderungsstadt Bielefeld hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für Personal im Geschäftsbereich Kommunale Ausländerbehörde des Bürgeramtes
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit eine Empfehlung beschlossen, zusätzliches Personal für die Kommunale Ausländerbehörde einzusetzen. Für 5,6 zusätzliche Stellen werden im Jahr 2023 rund 250.000 Euro und ab 2024 jährlich 304.500 Euro nachbewilligt. Damit soll die Arbeitsbelastung gesenkt und lange Wartezeiten auf Termine verkürzt werden.
Sitzung vom Mittwoch, 1. Februar 2023
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Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für das NRW-Pilotprojekt DigitalBüro OWL
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig dem Beitritt der Stadt Bielefeld zum regionalen Pilotprojekt „DigitalBüro OWL“ zugestimmt. Das Projekt dient der nachhaltigen Weiterführung von E-Government-Projekten und wird vollständig vom Land gefördert. Bielefeld beteiligt sich dafür mit einer anteiligen Personalressource.
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Änderung des Gesellschaftsvertrags der Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobilienleistungen mbH (BGW)
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit Änderungen am Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbaugesellschaft BGW empfohlen. Unter anderem wird ermöglicht, dass Gesellschafter flexibel auf ihre Gewinnausschüttung verzichten können, um die BGW finanziell zu stärken. Zudem werden gesetzliche Vorgaben zur Gleichstellung und zur Veröffentlichung von Abschlüssen integriert.
Finanz- und Personalausschuss
Das Gremium genehmigte einstimmig Haushaltsmittel von 250.000 Euro für 5,6 zusätzliche Stellen in der Kommunalen Ausländerbehörde. Ziel der personellen Aufstockung ist es, die Bearbeitungs- und Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger zu verkürzen.
Sitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2023
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Einwanderungsstadt Bielefeld hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für Personal im Geschäftsbereich Kommunale Ausländerbehörde des Bürgeramtes
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig zusätzliche Gelder für den Einsatz von 5,6 neuen Fachkräften in der Kommunalen Ausländerbehörde beschlossen. Für das laufende Jahr werden dafür 250.000 Euro bereitgestellt. Ziel ist es, durch mehr Personal die Wartezeiten für Kundinnen und Kunden angesichts hoher Zuzugszahlen zu verringern.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat bewilligte Mittel für zusätzliches Personal in der Ausländerbehörde, sicherte Kita-Alltagshelfer bis Ende Juli 2023 und beschloss Lüftungsanlagen für Grund- und Förderschulen. Ein Antrag zur Weiterführung und Verbilligung der SchülerCard wurde hingegen abgelehnt.
Sitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2023
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Der Rat der Stadt hat eine Dringlichkeitsentscheidung für die Weiterbeschäftigung von Alltagshelferinnen und Alltagshelfern in städtischen Kitas einstimmig genehmigt. Damit sind die zusätzlichen Mittel für das Unterstützungspersonal bis zum 31. Juli 2023 gesichert. Dies entlastet das pädagogische Personal im Kita-Alltag.
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SchülerCard erhalten und attraktiver machen (Antrag der FDP-Fraktion vom 23.01.2023)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag zur Weiterführung und Neugestaltung der SchülerCard wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, das Ticket für Fahrten im Stadtgebiet Bielefeld von 29 auf 19 Euro zu verbilligen und flexibler nutzbar zu machen. Das Tarifangebot für Schülerinnen und Schüler wird damit vorerst nicht in dieser Form umgesetzt.
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Einwanderungsstadt Bielefeld hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für Personal im Geschäftsbereich Kommunale Ausländerbehörde des Bürgeramtes
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit der Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für 5,6 neue Stellen in der Kommunalen Ausländerbehörde zugestimmt. Durch die Mehrausgaben von 250.000 Euro in 2023 und über 304.000 Euro in den Folgejahren soll dem hohen Arbeitsaufwand begegnet werden. Für die Betroffenen in Bielefeld bedeutet dies eine Aussicht auf kürzere Bearbeitungs- und Wartezeiten.
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Änderung des Gesellschaftsvertrags der Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobilienleistungen mbH (BGW)
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat die Anpassung des Gesellschaftsvertrags der BGW mit Mehrheit beschlossen. Die Neuregelung erlaubt eine ungleiche Gewinnverteilung, sodass Gesellschafter zur Stärkung der Wohnungsgesellschaft auf Auszahlungen verzichten können. Gleichzeitig wurden Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes und der Gemeindeordnung aufgenommen.
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Einbau von RaumLuftTechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in Schulen - Umsetzung
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat beschlossen, möglichst viele städtische Grund- und Förderschulen mit stationären Lüftungsanlagen über ein Bundesförderprogramm auszustatten. An weiteren Schulformen werden hingegen keine solchen Anlagen mehr eingebaut; diese Räume erhalten stattdessen CO2-Messgeräte zur Verbesserung des Infektionsschutzes.
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Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2021 – Der Bielefelder Ausbildungsfonds – Verwendung der Restmittel
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, rund 155.000 Euro an unverbrauchten Mitteln aus dem Bielefelder Ausbildungsfonds weiterzuverwenden. Damit wird die REGE mbH beauftragt, die Angebote „Nacht der Berufe“ und die Berufsinformationsbörse „Startklar“ in den kommenden Jahren fortzuführen und auszubauen.
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Ersatzwahl für den Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld für die Wahlperiode 2020- 2025
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenNach dem Rücktritt zweier Mitglieder hat der Rat eine Nachbesetzung für den Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld beschlossen. Auf Vorschlag der Personalversammlung wurden Matthias Hagemann als Mitglied sowie Thomas Friedrichs und Christian Frömmer als stellvertretende Mitglieder gewählt.
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hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzungen in zahlreichen Gremien
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf personelle Umbesetzungen in verschiedenen Gremien zugestimmt. Die Änderungen betreffen unter anderem den Digitalisierungsausschuss, den Integrationsrat, die Steuerungsgruppe Konversion, die Verbandsversammlung des VVOWL sowie die AG Feuerwehr.
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hier: Antrag der Fraktion Die Linke auf Umbesetzung in der AG Feuerwehr
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einem Antrag der Fraktion Die Linke zugestimmt, einen Sitz in der AG Feuerwehr neu zu besetzen. Bernd Vollmer folgt als ordentliches Mitglied auf Meike Taeubig.
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hier: Antrag der Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzung im Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einen Antrag auf Umbesetzung im Betriebsausschuss Umweltbetrieb beschlossen.
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hier: Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] auf Umbesetzung im Steuerungskreis Konversion
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat der Umbesetzung der Vertretung der Wählergruppe LiB in der Steuerungsgruppe Konversion zugestimmt. Anstelle von Hans-Christian Wittler vertritt künftig Pablo Bieder die Gruppe.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss fasste bei einer Enthaltung den Beschluss über die Anmeldezahlen und Aufnahmekapazitäten an den Bielefelder Grundschulen für das Schuljahr 2023/24.
Sitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2023
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Schüleranmeldeverfahren an den Grundschulen zum Schuljahr 2023/24; hier: Anmeldezahlen und Festlegung von Aufnahmekapazitäten
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat die Anmeldezahlen und die Aufnahmekapazitäten für die Bielefelder Grundschulen zum Schuljahr 2023/24 beschlossen.