Bielefeld investiert in Kitas, Schulen und Kultur: Wichtige Weichenstellungen in den Ausschüssen

Ein Antrag für zusätzliche Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern im Jahr 2023 wurde abgelehnt. Die Investitionen sollten nach dem Vorschlag aus freiwerdenden Mitteln finanziert werden, die durch das Ende des Ökostrombezugs entstehen. Vorläufig werden über diesen Weg keine zusätzlichen Solaranlagen auf städtischen Gebäuden errichtet.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, 15.000 Euro für ein temporäres Beachvolleyballfeld auf dem Gelände der ehemaligen Rochdale-Kaserne bereitzustellen. Das Areal soll vor dem späteren Umbau zu einem Wohnquartier für Sport- und Freizeitangebote geöffnet werden. Den Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern steht damit künftig eine neue, freie Sportmöglichkeit zur Verfügung.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig die Bestellung der stellvertretenden Schriftführung beschlossen. Die Entscheidung betrifft rein organisatorische Abläufe innerhalb des städtischen Gremiums. Weitere inhaltliche Vorlagen lagen zu diesem Punkt nicht vor.

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Um dem Schulwahlverhalten für das Schuljahr 2023/24 zu begegnen, hat der Ausschuss einstimmig die Bildung zusätzlicher Mehrklassen beschlossen. Die Aufnahmekapazitäten werden an der Gertrud-Bäumer-Schule sowie den Realschulen Heepen und Am Schlehenweg erweitert. Damit soll sichergestellt werden, dass die angemeldeten Kinder einen passenden Schulplatz an einer weiterführenden Schule erhalten.

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Zum Schuljahr 2023/24 wird am Maria-Stemme-Berufskolleg einstimmig ein neuer Bildungsgang im Fachbereich Gesundheit und Soziales mit dem Berufsfeld Körperpflege eingerichtet. Das in Zusammenarbeit mit der Friseur-Innung konzipierte Angebot richtet sich vor allem an praktisch begabte Jugendliche und soll beim Ausgleich von Sprachdefiziten helfen. Damit werden die Einstiegschancen in eine Friseurausbildung für junge Menschen in Bielefeld verbessert.

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Für städtische Berufskollegs hat der Ausschuss einstimmig empfohlen, Fördermittel und den städtischen Eigenanteil für das Jahr 2023 überplanmäßig bereitzustellen. Gefördert werden über 200 Einzelmaßnahmen, darunter Unterrichtsmaterialien und bauliche Verbesserungen an Einrichtungen wie dem Carl-Severing-Berufskolleg. Das Vorhaben dient dazu, die berufliche Bildung und Ausbildungsqualität in der Stadt modern auszustatten.

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Der Ausschuss hat einstimmig die Verwendung der Inklusionspauschale des Landes in Höhe von rund 956.000 Euro für das Schuljahr 2022/23 beschlossen. Das Geld fließt schwerpunktmäßig in Stellen für die Schulsozialarbeit sowie in zusätzliche Begleit- und Förderangebote an Offenen Ganztagsschulen. Bielefelder Schulkinder mit Unterstützungsbedarf und deren Familien profitieren dadurch weiterhin von gezielter Hilfe im Schulalltag.

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Dem Wirtschaftsplan für die städtischen Bühnen und das Orchester für die Spielzeit 2023/2024 wurde einstimmig zugestimmt. Damit wird der laufende Betrieb des Dreispartenhauses finanziell gesichert, das ab der neuen Saison unter einer Doppelintendanz geführt wird. Für das Bielefelder Publikum bleibt das Kultur- und Theaterangebot damit weiterhin verlässlich erhalten.

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Der Jugendhilfeausschuss hat den Bedarf an Betreuungsplätzen für das Kindergartenjahr 2023/2024 festgestellt, der an das Landesjugendamt gemeldet werden soll. Vorgesehen sind insgesamt 13.328 Plätze in Kindertageseinrichtungen sowie 920 Plätze in der Kindertagespflege. Für Bielefelder Familien bildet dieser Beschluss die Grundlage für das Betreuungsangebot im kommenden Kindergartenjahr.

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Kindertageseinrichtungen in Bielefeld erhalten im Kita-Jahr 2023/2024 finanzielle Zuschüsse für flexiblere Öffnungszeiten, wie der Jugendhilfeausschuss beschlossen hat. Gefördert werden unter anderem Angebote mit verlängerten Betreuungskorridoren für 35-Stunden-Plätze sowie Öffnungszeiten über 47 Wochenstunden inklusive Freitagnachmittag für 45-Stunden-Plätze. Eltern können dadurch von flexibleren Betreuungsangeboten profitieren.

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Der Jugendhilfeausschuss empfahl die Erhöhung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen zum 1. August 2023 auf 6,40 Euro pro Stunde und Kind. Der Betrag setzt sich aus Sachaufwand und der Anerkennung der Förderleistung zusammen. Damit soll die Vergütung von Tagesmüttern und Tagesvätern in Bielefeld steigen.

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Um dem Personalmangel zu begegnen, sollen für das Kita-Jahr 2023/2024 stadtweit 21 zusätzliche Ausbildungsplätze in städtischen Kitas und vier Plätze in der Erziehungshilfe für die praxisintegrierte Ausbildung geschaffen werden. Der Jugendhilfeausschuss hat die überplanmäßige Bereitstellung der Stellen und der nötigen Mittel einstimmig empfohlen. Dies soll die Personalsituation und die Betreuungsverlässlichkeit in Bielefelder Einrichtungen stabilisieren.

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Der Jugendhilfeausschuss hat empfohlen, im Jugendamt 4,5 Vollzeitstellen bereitzustellen, um Aufgaben nach dem Landeskinderschutzgesetz zu erfüllen. Die Personalkosten werden durch Zuweisungen des Landes refinanziert. Bielefeld stärkt damit die personelle Ausstattung zur Umsetzung von gesetzlichen Mindeststandards und Netzwerken im Kinderschutz.

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Der Kulturausschuss hat neue Verfahrensrichtlinien für die Förderung freier Theaterproduktionen empfohlen. Die Stadt Bielefeld stellt dafür jährlich 30.000 Euro bereit, um die Rahmenbedingungen für Theaterprojekte abseits fester Häuser zu verbessern. Das Bielefelder Kulturpublikum profitiert dadurch vom Erhalt und der Weiterentwicklung der freien Theaterszene.

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