Ausschüsse & Rat · 26. Februar – 4. März 2023
Bielefeld beschließt Livestreams für Ratssitzungen und Vorkaufsrecht für Bildungscampus
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 26. Februar bis 4. März 2023 tagten der Rat der Stadt Bielefeld sowie zwei Ausschüsse. Im Mittelpunkt standen die Einführung von Online-Übertragungen für Ratssitzungen und die Sicherung von Grundstücken für einen neuen Bildungscampus. Zudem fasste die Politik Beschlüsse zur regionalen Planung, zum Mobilfunkausbau und passte die Eintrittspreise der städtischen Bühnen an.
21 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- Die PARTEI 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- Die PARTEI 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 4 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Der Ausschuss sprach sich für die Einführung von Livestreams bei Ratssitzungen und die Fortführung des Projekts Think Tank OWL aus. Einen Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag zum Brackweder Frühling lehnte das Gremium hingegen ab.
Sitzung vom Mittwoch, 1. März 2023
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Fortführung des Projektes "Think Tank OWL" der BRIC GmbH
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfiehlt dem Rat, das Projekt "Think Tank OWL" der BRIC GmbH ab April 2023 weiterzufinanzieren. Die Stadt plant dafür im Haushalt bis 2026 insgesamt rund 633.400 Euro ein, um die nachhaltige Transformation der regionalen Wirtschaft zu unterstützen. Bei Bewilligung erhoffter Fördermittel würde sich der städtische Anteil noch reduzieren.
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Einführung eines Livestreams bei öffentlichen Ratssitzungen
Einstimmig beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, öffentliche Ratssitzungen künftig per Livestream im Internet zu übertragen. Nach einem einjährigen Testlauf soll das Angebot ausgewertet und über eine Ausweitung auf Ausschusssitzungen entschieden werden. Bürgerinnen und Bürger können die Ratssitzungen damit künftig direkt online und barrierearm verfolgen.
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Antrag der Werbe- und Interessengemeinschaft Brackwede e.V. auf Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss empfiehlt dem Rat mehrheitlich, einen Antrag auf Sonntagsöffnung zum Fest „Brackweder Frühling“ Anfang Mai abzulehnen. Laut Verwaltung sind die gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW für eine Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen nicht erfüllt. Für die Geschäfte in Brackwede bedeutet dies, dass es zu der Veranstaltung keinen verkaufsoffenen Sonntag geben wird.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Das Gremium empfahl die Annahme der städtischen Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL. Ein Änderungsantrag, der eine vollständige Weiterleitung von Forderungen der Naturschutzverbände vorsah, wurde abgelehnt.
Sitzung vom Donnerstag, 2. März 2023
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Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold - Stellungnahme der Stadt Bielefeld zu den Ausgleichsvorschlägen der Regionalplanungsbehörde
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschloss mehrheitlich, dem Rat die Abgabe der städtischen Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL zu empfehlen. Darin positioniert sich die Stadt Bielefeld gegenüber der Bezirksregierung Detmold zu den Ausgleichsvorschlägen der Planungsbehörde. Dies dient der weiteren Abstimmung der übergeordneten Flächen- und Regionalplanung.
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Änderungsantrag zu TOP 7 "Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold - Stellungnahme der Stadt Bielefeld (...)" (Antrag von Die Partei vom 30.01.2023)
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zur städtischen Stellungnahme zum Regionalplan OWL wurde im Fachausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte, sämtliche Änderungswünsche von Naturschutzverbänden vollumfänglich an die Bezirksregierung Detmold weiterzuleiten. Es bleibt somit beim regulären Entwurf der städtischen Stellungnahme.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss Livestreams öffentlicher Sitzungen, ein Vorkaufsrecht für einen neuen Bildungscampus sowie höhere Eintrittspreise für Theater und Orchester. Abgelehnt wurde ein verkaufsoffener Sonntag in Brackwede, während die Wettbürosteuer aufgehoben und die Ausrichtung des Mobilfunks neu geregelt wurde.
Sitzung vom Donnerstag, 2. März 2023
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Einführung eines Livestreams bei öffentlichen Ratssitzungen
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig beschlossen, öffentliche Ratssitzungen künftig per Livestream im Internet zu übertragen. Die Aufzeichnungen sollen bis zur Genehmigung des Protokolls online verfügbar bleiben, und nach einem Jahr wird über eine Übertragung von Ausschusssitzungen beraten. Interessierte Bielefelderinnen und Bielefelder können die Debatten der Stadtpolitik damit künftig live von zu Hause aus verfolgen.
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Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für das NRW-Pilotprojekt DigitalBüro OWL
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig dem Beitritt zum NRW-Pilotprojekt „DigitalBüro OWL“ und dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zugestimmt. Ziel des voll geförderten Projekts ist es, Angebote der digitalen Verwaltung (E-Government) in der Region weiter auszubauen. Für die Bielefelder Bevölkerung soll dies die Modernisierung digitaler Dienstleistungen der Stadtverwaltung voranbringen.
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Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Anlass ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die kommunale Steuer neben der Bundessteuer für unzulässig erklärt hat. Für den städtischen Haushalt bedeutet das ab 2023 jährliche Mindereinnahmen von rund 200.000 Euro.
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Entgeltordnung zur Spielzeit 2023/2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Erhöhung der Eintrittspreise bei den Bühnen und Orchestern für die Spielzeit 2023/2024 einstimmig beschlossen. Grund dafür sind gestiegene Personal- und Sachkosten. Theater- und Konzertbesuche werden meist um ein bis zwei Euro teurer, während die Preise für Kitas und Schulgruppen beim Weihnachtsstück unverändert bleiben.
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Antrag der Werbe- und Interessengemeinschaft Brackwede e.V. auf Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat den Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag zum Brackweder Frühling mehrheitlich abgelehnt. Nach Prüfung der Verwaltung lagen die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Ladenöffnungsgesetz nicht vor. Die Geschäfte im Stadtbezirk Brackwede dürfen an diesem Sonntag somit nicht öffnen.
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Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig eine Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in Bielefeld beschlossen. Damit wird der Ausbau moderner Netze wie 5G als wichtig anerkannt, wobei künftig bundesweite Immissionsschutzvorgaben maßgeblich sind. Dies soll die Voraussetzungen für eine bessere Netzabdeckung im gesamten Stadtgebiet schaffen.
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Fortführung des Projektes "Think Tank OWL" der BRIC GmbH
Einstimmig beschlossenDie Fortführung des Innovationsprojekts Think Tank OWL wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Die Stadt Bielefeld beteiligt sich bis 2026 mit rund 633.000 Euro an den Gesamtkosten, um Unternehmen beim nachhaltigen Wandel und neuen Geschäftsmodellen zu unterstützen. Bei Bewilligung erhoffter Fördermittel verringert sich der städtische Anteil.
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Der Rat hat die Änderung des Bebauungsplans für die Greifswalder Straße in Sieker einstimmig als Satzung beschlossen. Durch die Anpassung des Baufensters wird der Bau einer Stadtteilküche im Stadtbezirk Stieghorst ermöglicht. Das Vorhaben soll künftig als sozialer Treffpunkt für das Quartier dienen.
- Vorlage 5232/2020-2025
- V5232 III 4 4601 4ae Kurzübersicht Satzung (PDF)
- V5232 Beschlussvorlage (PDF)
- V5232 III 4 4601 4ae Anlage A1 Satzung (PDF)
- V5232 III 4 4601 4ae Anlage A2 Satzung (PDF)
- V5232 III 4 4601 4ae Anlage B Satzung (PDF)
- V5232 III 4 4601 4ae Anlage C Satzung (PDF)
- V5232 III 4 4601 4ae Anlage D Baugrundgutachten (PDF)
- V5232 III 4 4601 4ae Anlage E Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung (PDF)
- V5232 III 4 4601 4ae nu s (PDF)
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Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold - Stellungnahme der Stadt Bielefeld zu den Ausgleichsvorschlägen der Regionalplanungsbehörde
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat mehrheitlich die Abgabe einer städtischen Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL beschlossen. Bielefeld äußert sich darin gegenüber der Bezirksregierung Detmold zu den vorgeschlagenen Ausgleichsflächen und Entwicklungszielen. Die Stellungnahme soll die Interessen der Stadt bei der regionalen Flächenplanung wahren.
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Der Rat hat einstimmig ein besonderes Vorkaufsrecht für ein Areal an der Herforder Straße und Feldstraße beschlossen. Auf diesen Flächen soll ein neuer Bildungscampus entstehen, um dem prognostizierten Mangel an Plätzen an weiterführenden Schulen zu begegnen. Die Satzung sichert der Stadt den vorrangigen Zugriff auf Grundstücke im Plangebiet.
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Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Stadtentwicklung"
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Bielefelder Leitbilds für eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung beschlossen. Das Gremium aus Politik und Verwaltung wird extern moderiert und soll einheitliche Ziele für Klimaschutz, Wohnen und Verkehr festlegen. Die erarbeiteten Leitlinien sollen als Richtschnur für künftige Bau- und Entwicklungsprojekte dienen.
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Benennung von Delegierten und Gästen zur 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig die Entsendung von Delegierten und Gästen zur 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Mai 2023 in Köln beschlossen. Die Stadt wird dort durch stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter sowie durch Oberbürgermeister Pit Clausen als Mitglied des Präsidiums vertreten sein. Für die Teilnahme entstehen voraussichtlich Kosten von rund 2.000 Euro.
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hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe auf Umbesetzung im Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat bei zahlreichen Enthaltungen einstimmig eine personelle Änderung im Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb beschlossen. Auf Antrag der AfD-Ratsgruppe folgt der sachkundige Bürger Gerhard Schäfer als stellvertretendes Mitglied auf die bisherige Stellvertreterin Sofie Ruhnau.
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hier: Antrag der Fraktion Die Linke auf Umbesetzungen in zahlreichen Gremien
Einstimmig beschlossenDer Bielefelder Rat hat einstimmig mehrere personelle Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen und Gremien beschlossen. Auf Antrag der Fraktion Die Linke wurden ordentliche sowie stellvertretende Mitglieder im Schul- und Sportausschuss, im Jugendhilfeausschuss, in der Partnerschaftskommission und im Seniorenrat neu bestimmt.
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hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung in zahlreichen Gremien
Nachtrag Einstimmig beschlossenAuf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat einstimmig Umbesetzungen in verschiedenen städtischen Gremien beschlossen. Die Änderungen betreffen unter anderem den Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss, den Digitalisierungsausschuss, die BBVG-Gesellschafterversammlung, die Partnerschaftskommission und den stellvertretenden Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss.
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hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzungen im Schul- und Sportausschuss und Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig personelle Umbesetzungen in zwei städtischen Fachausschüssen beschlossen. Auf Antrag der CDU-Fraktion rückt im Schul- und Sportausschuss Alexandra Heckeroth für Willi Blumensaat nach, während im Betriebsausschuss Umweltbetrieb Carla Steinkröger den Sitz von Tom Brüntrup übernimmt.