Ausschüsse & Rat · 12. – 18. März 2023
Bielefeld: Beschlüsse zu kostenlosen Hygieneartikeln, Katzenschutz und Gesundheit
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 12. bis zum 18. März 2023 befassten sich städtische Gremien mit Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie sozialen Angeboten. Im Mittelpunkt standen die Sicherung der Klärschlammentsorgung sowie Hilfen und Berichte im Gesundheits- und Sozialbereich. Die Ausschüsse fassten dabei mehrere wegweisende Beschlüsse für die Bürgerinnen und Bürger.
7 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Ausschuss empfahl bei einer Enthaltung einstimmig die Beteiligung an einem neuen Tochterunternehmen zur regionalen Klärschlammentsorgung. Zudem wurde einer entsprechenden Satzungsänderung der Klärschlammverwertung OWL GmbH zugestimmt.
Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023
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Zustimmung zur Beteiligung der Klärschlammverwertung OWL GmbH an dem zukünftigen Tochterunternehmen zur Klärschlammentsorgung sowie Zustimmung zur Änderung der Satzung der „Klärschlammverwertung OWL GmbH“
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb empfahl bei einer Enthaltung einstimmig, dass sich die Klärschlammverwertung OWL GmbH an einem neuen Tochterunternehmen zur Entsorgung beteiligt und ihre Satzung ändert. Die Beteiligung der Stadt erfolgt über den Wirtschaftsplan des städtischen Umweltbetriebs. Ziel des Vorhabens ist die Sicherstellung der regionalen Klärschlammentsorgung für Bielefeld.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium beschloss unter anderem Prüfaufträge für kostenlose Menstruationsartikel, die Fortführung der Katzenschutzverordnung, mehr Personal im Gesundheitsamt sowie Planungen für eine Diamorphin-Praxis. Zudem wurde ein regelmäßiger städtischer Gesundheitsbericht beschlossen, während ein darauf bezogener Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe abgelehnt wurde.
Sitzung vom Mittwoch, 15. März 2023
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Kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und Einrichtungen der Stadt Bielefeld (Antrag der Koalition vom 01.02.2023 )
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig einen Beschluss zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel gefasst. Die Verwaltung soll die Kosten für vandalismussichere Spender auf allen öffentlichen Toiletten ermitteln und Finanzierungspauschalen für soziale Einrichtungen wie Frauenhäuser oder Jugendzentren prüfen. Damit soll Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen oder bei akutem Bedarf ein verlässlicher Zugang zu Hygieneartikeln ermöglicht werden.
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Verlängerung der Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in der Stadt Bielefeld (Katzenschutzverordnung - KatSchVO)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl bei einer Enthaltung einstimmig die Verlängerung der bestehenden Katzenschutzverordnung für Bielefeld. Die Regelung verpflichtet Katzenhaltende zur Kastration von Freigängertieren, um das unkontrollierte Vermehren von Straßenkatzen und Tierleid einzudämmen. Für die Bielefelder Bevölkerung bedeutet dies den Fortbestand der Pflichten zum Schutz der freilebenden Katzenpopulation.
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Regelmäßige Erstellung eines Gesundheitsberichtes - Antrag der AfD-Ratsgruppe vom 08.03.2023
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Ergänzung des städtischen Gesundheitsberichts wurde im Fachausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf sah vor, die psychische und körperliche Gesundheit verschiedener Altersgruppen, insbesondere infolge von Pandemiemaßnahmen, detailliert darzustellen. Der reguläre Gesundheitsbericht der Stadtverwaltung wird somit ohne diese spezifische Antragsänderung weitergeführt.
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Regelmäßige Erstellung eines Gesundheitsberichtes Berichterstattung: Herr Cremer, Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung wurde einstimmig damit beauftragt, künftig alle zwei Jahre einen umfassenden Gesundheitsbericht inklusive einer Bevölkerungsbefragung zu erstellen. Die Kosten belaufen sich auf rund 15.000 Euro. Die Erhebung soll Defizite in der medizinischen Versorgung aufdecken und als Grundlage für gesundheitsfördernde Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger Bielefelds dienen.
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Der Ausschuss stimmte einstimmig der Schaffung zusätzlicher Stellen im Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt für die Jahre 2023 und 2024 zu. Die Mehrausgaben sollen vollständig über Fördermittel für den öffentlichen Gesundheitsdienst gedeckt werden. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder soll damit die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der städtischen Gesundheitsbehörde gesichert werden.
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Diamorphin-Praxis – Aktueller Sachstand und erste Ergebnisse - gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 15.03.2023
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit, die Planungen für eine kommunal verantwortete Praxis zur Diamorphin-Vergabe gemeinsam mit der örtlichen Drogenberatung weiterzuverfolgen. Die Verwaltung soll nun Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen und eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gründen. Die endgültige Entscheidung über eine solche Hilfseinrichtung für schwer Drogenabhängige trifft später der Rat.