Ausschüsse & Rat · 16. – 22. April 2023
Neuer Träger für den Grünen Würfel und Millionen gegen Armut beschlossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen wichtige soziale und umweltpolitische Themen auf der Tagesordnung der Bielefelder Fachausschüsse. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss entschied über die Zukunft des Grünen Würfels sowie über Millionenhilfen gegen Armut und den Stellenplan des Jobcenters. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beriet über Beschlussempfehlungen des Klimabeirats und dessen personelle Erweiterung.
7 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss, einer Empfehlung zur pauschalen Höchstpriorisierung des Klimaschutzes nicht zu folgen, und regte stattdessen eine Prüfung in einer Arbeitsgruppe an. Einstimmig beschlossen wurde zudem die personelle Umbesetzung und Erweiterung des Bielefelder Klimabeirats um zwei Organisationen.
Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023
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Beschlüsse des BKB aus der Sitzung vom 19.10.2022 – Umgang mit § 13 Berücksichtigungsgebot des Klimaschutzgesetzes (KSG)
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat entschieden, einer Empfehlung des Bielefelder Klimabeirats nicht zu folgen, die eine pauschale Höchstpriorisierung des Klimaschutzes vorsah, da dies rechtlich problematisch sei. Stattdessen soll geprüft werden, ob die Anliegen des Beirats in einer Arbeitsgruppe zu Leitlinien für Bauen und Stadtentwicklung besprochen werden können.
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Bielefelder Klimabeirat: Neu-und Umbesetzung
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfahl einstimmig, den Bielefelder Klimabeirat bei den Fachexperten um zwei Organisationen zu erweitern. Zudem wurden personelle Neu- und Umbesetzungen für verschiedene Sitze und Stellvertretungen im Gremium auf den Weg gebracht.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium beschloss mit Mehrheit die Vergabe der Trägerschaft des Grünen Würfels an AWO, Diakonie und Caritas, während ein Antrag der CDU abgelehnt wurde. Einstimmig genehmigt wurden der Jobcenter-Stellenplan 2024, Mittel aus dem Stärkungspakt NRW gegen Armut sowie Neubesetzungen im Beirat für Behindertenfragen.
Sitzung vom Mittwoch, 19. April 2023
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Stellenplan 2024 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat den Stellenplan des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Der Personalbestand bleibt mit knapp 480 Stellen stabil, um den Mehraufwand durch das Bürgergeld und bestehende Krisen zu bewältigen.
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Auswahl eines sozialen Trägerverbundes zur Weiterführung des Stadtteilzentrums Grüner Würfel Berichterstattung: Erster Beigeordneter Herr Nürnberger
Mit Mehrheit beschlossenDas Stadtteilbegegnungszentrum Grüner Würfel am Kesselbrink wird ab Juli 2023 von einem Verbund aus AWO, Diakonie und Caritas weitergeführt. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss die Trägerschaft zunächst befristet bis Ende 2025.
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Auswahl eines sozialen Trägerverbundes zur Weiterführung des Stadtteilzentrums Grüner Würfel - Antrag der CDU-Fraktion vom 18.04.2023
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag der CDU-Fraktion zur Trägerschaft und Weiterführung des Stadtteilzentrums Grüner Würfel fand im Sozial- und Gesundheitsausschuss keine Zustimmung. Die Beschlussvorlage wurde mit Mehrheit abgelehnt.
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Der Ausschuss genehmigte einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung über den Einsatz von Landesmitteln aus dem Stärkungspakt NRW gegen Armut. Bielefeld stehen hierfür rund 3,33 Millionen Euro zur Verfügung.
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Benennung von Mitgliedern des Beirates für Behindertenfragen
Einstimmig beschlossenIm Beirat für Behindertenfragen wurden personelle Wechsel bei den stellvertretenden Mitgliedern einstimmig beschlossen. Karin Wagner und Kerstin Schick rücken für zuvor ausgeschiedene Vertreterinnen und Vertreter nach.