Ausschüsse & Rat · 23. – 29. April 2023
Bielefeld bringt drei neue Grundschulen auf den Weg
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen wichtige Entscheidungen für die Bildungs- und Betreuungslandschaft in Bielefeld im Fokus. Neben der Neugründung dreier Grundschulen zur Deckung des Schulplatzbedarfs wurden finanzielle Weichenstellungen für Jugendhilfeprojekte und offene Ganztagsangebote vorgenommen. Zudem befassten sich die Gremien mit neuen Gebühren an der Musikschule sowie Initiativen gegen den Fachkräftemangel in Kitas.
17 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- FDP und CDU je 0 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 2 Anträgen | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Schul- u. Sportausschuss
Das Gremium hat einstimmig die Errichtung von drei neuen Grundschulen zum 1. August 2024 beschlossen und höhere städtische Zuschüsse für OGS-Ferienangebote auf den Weg gebracht. Anträge der FDP zu Partnerschaften mit Ersatzschulen sowie zur Verteilung von Schulsozialarbeit wurden hingegen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023
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Antrag der FDP vom 20.03.2023 zum Thema „Partnerschaftsabkommen mit Ersatzschulen vorbereiten, 1:1 Ausstattung auch in diesen Schulen realisieren“
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP zur Vorbereitung von Partnerschaftsabkommen mit Bielefelder Ersatzschulen und zur Finanzierung von digitalen Endgeräten für deren Schülerschaft wurde abgelehnt. Damit erhalten diese privaten Schulen vorerst keine entsprechende Unterstützung durch die Stadt zur Schaffung weiterer Schulplätze und für die Digitalausstattung.
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Errichtung einer zweizügigen Grundschule am Standort Otto-Brenner-Straße 45, 33607 Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Errichtung einer neuen zweizügigen Grundschule an der Otto-Brenner-Straße zum 1. August 2024 einstimmig beschlossen. Die Einrichtung am ehemaligen Pestalozzischul-Standort soll als offene Ganztagsschule geführt werden und den vorläufigen Namen „Grundschule Sieker“ tragen.
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Errichtung einer zweizügigen Grundschule am Standort Elbeallee 130a, 33689 Bielefeld
Einstimmig beschlossenAm Standort der ehemaligen Comeniusschule an der Elbeallee soll zum 1. August 2024 eine neue, zweizügige Grundschule eröffnen. Der Ausschuss beschloss die Errichtung der Schule mit dem vorläufigen Namen „Grundschule Wintersheide“ als offene Ganztagsschule einstimmig.
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Errichtung einer zweizügigen Grundschule am Standort Gutenbergstraße 19, 33615 Bielefeld
Einstimmig beschlossenAn der Gutenbergstraße wird zum 1. August 2024 am Standort der ehemaligen Gutenbergschule eine neue zweizügige Grundschule eingerichtet. Das Gremium votierte einstimmig für das Vorhaben der künftigen „Grundschule Gellershagen“, die als offene Ganztagsschule arbeiten soll.
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 28.03.2023 zu TOP 4 "Bedarfsgerechte Versorgung mit regelhafter Schulsozialarbeit an Schulen in städt. Trägerschaft"
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag der FDP, sechs Schulsozialarbeiterstellen ab dem Schuljahr 2023/2024 schwerpunktmäßig an Schulen mit dem größten Betreuungsbedarf zu vergeben, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird der Verteilungsmodus nicht im Sinne des Antrags geändert.
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Erhöhung des städtischen Zuschusses für OGS-Ferienangebote
Einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld hebt die Zuschüsse für Betreuungsangebote in den Ferien an offenen Ganztagsschulen ab Herbst 2023 schrittweise an. Damit soll den Trägern trotz gestiegener Personal- und Betriebskosten eine verlässliche und qualitätsvolle Ferienbetreuung ermöglicht werden.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss vergab die Trägerschaft für das Stadtteilzentrum Grüner Würfel an AWO, Diakonie und Caritas, genehmigte Landesmittel in Millionenhöhe aus dem Stärkungspakt NRW und bewilligte Gelder für inklusive Ferienspiele sowie die Prävention sexualisierter Gewalt. Zudem stimmte er der Zertifizierung von drei Familienzentren zu und richtete eine Resolution zum Fachkräftemangel an das Land.
Sitzung vom Mittwoch, 26. April 2023
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Auswahl eines sozialen Trägerverbundes zur Weiterführung des Stadtteilzentrums Grüner Würfel
Mit Mehrheit beschlossenEin Zusammenschluss aus AWO, Diakonie und Caritas übernimmt ab Juli 2023 die Trägerschaft für das Stadtteilzentrum Grüner Würfel am Kesselbrink. Die Vereinbarung gilt zunächst bis Ende 2025 und soll das Angebot sowie Aktionen vor Ort sichern und weiterentwickeln.
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Antrag der CDU zu "Auswahl eines sozialen Trägerverbundes zur Weiterführung des Stadtteilzentrums Grüner Würfel"
Mit Mehrheit abgelehntDer Jugendhilfeausschuss lehnte einen Antrag der CDU zur Auswahl des sozialen Trägerverbunds für das Stadtteilzentrum Grüner Würfel mehrheitlich ab. Weitere inhaltliche Details zum Antrag lagen der Vorlage nicht bei.
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Förderung einer Maßnahme zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat Maßnahmen zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche beschlossen. Die Ärztliche Beratungsstelle erhält dafür im Jahr 2023 finanzielle Mittel in Höhe von 8.865 Euro, unter anderem zum Ausbau der Beratung von betroffenen Jungen.
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Der Ausschuss hat eine Dringlichkeitsentscheidung über Fördermittel aus dem Landesprogramm „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ in Höhe von rund 3,33 Millionen Euro genehmigt. Für die Stadt Bielefeld bedeutet dies eine mögliche Erhöhung des Jahresfehlbetrags um bis zu 100.000 Euro.
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Flexible Erziehungshilfe an den Offenen Ganztag - Verlagerung eines Angebots an einen anderen Schulstandort
Einstimmig beschlossenDas Angebot der „Flexiblen Erziehungshilfe an den Offenen Ganztag“ wird ab dem 1. August 2023 von der Stieghorstschule an die Grundschule Oldentrup verlagert. Der Jugendhilfeausschuss stimmte diesem Standortwechsel einstimmig zu.
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Auswahl weiterer Familienzentren
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, drei Bielefelder Kitas – Kita Thomas, Kita Neuland Falken und Kita Offenburger Straße – für das Kindergartenjahr 2023/2024 zur Zertifizierung als Familienzentrum beim Land anzumelden. Damit erhalten Familien in den entsprechenden Stadtteilen künftig erweiterte Beratungs- und Unterstützungsangebote vor Ort.
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Bielefelder Trägerschreiben zur Situation der Kindertagesbetreuung
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss schloss sich der Kritik der örtlichen Kita-Träger an und forderte das Land NRW auf, gegen den akuten Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen aktiv zu werden. Unter anderem soll das Land die Ausbildungskosten für neues Personal vollständig übernehmen, um Betreuungsausfälle und Gruppenschließungen zu verhindern.
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Erst-, Umbau- oder Ersatzausstattung für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Stadtteileinrichtungen und Stadtteilzentren
Einstimmig beschlossenZahlreiche Jugend- und Stadtteileinrichtungen erhalten städtische Zuschüsse für neue Ausstattung und Renovierungsmaßnahmen. Der Ausschuss bewilligte Gelder unter anderem für das Stadtteilzentrum in der Windflöte, Freizeitzentren, einen Bauwagen für die Stadtranderholung sowie Möbel und Küchenausstattung.
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Bezuschussung inklusiver Ferienspiele in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Jahr 2023
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenFür inklusive Ferienspiele in der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden 2023 bis zu 50.000 Euro bereitgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass Kinder mit Behinderung ohne zusätzliche finanzielle Belastung für die Eltern an den Ferienangeboten teilnehmen können.
Kulturausschuss
Der Ausschuss empfahl die Neufassung der Entgeltordnung der Musik- und Kunstschule inklusive moderater Preiserhöhungen sowie die Umwandlung des NRW Kultursekretariats in einen Zweckverband.
Sitzung vom Mittwoch, 26. April 2023
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Neue Entgeltordnung für die Musik- und Kunstschule zum 01.08.2023
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss empfiehlt eine Neufassung der Entgeltordnung der Musik- und Kunstschule zum 1. August 2023. Neben flexibleren monatlichen Kündigungsfristen und Regeln für Online-Unterricht sieht die Vorlage moderate Entgelterhöhungen sowie ein neues einmaliges Anmeldeentgelt von 20 Euro vor.
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Umwandlung der bisherigen Rechtsform des NRW Kultursekretariats
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat der Stadt Bielefeld die Umwandlung der bisherigen Rechtsform des NRW Kultursekretariats in einen Zweckverband zu empfehlen. Ziel dieser Umstellung ist es, die Zusammenarbeit der beteiligten Städte formal- und steuerrechtlich abzusichern, um Kulturprojekte weiterhin verlässlich fördern zu können. Für den Bielefelder Haushalt wird dabei mit einer leichten Kostenminderung von 3.000 Euro gerechnet.