Bielefelder Ausschüsse beschließen Neuausrichtung von REGE-Projekten

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat Änderungen bei der Finanzierung von Arbeitsmarkt- und Bildungsprojekten der REGE beschlossen. Die städtische Förderung für Beschäftigungsstellen nach dem Sozialgesetzbuch wird gekürzt und das Projekt zur Ernährungsbildung in Kitas zum 30. September 2026 beendet. Freiwerdende Gelder fließen stattdessen in Angebote wie das Bewerbungscenter für Zugewanderte, die Berufsinformationsbörse und das Übergangsmanagement an Realschulen.

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Ein Antrag der Grünen zur Absicherung bestehender Förderangebote der REGE wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss abgelehnt. Die Fraktion wollte die Bezuschussung von 125 geförderten Arbeitsstellen erhalten und Prüfungen zur weiteren Finanzierung der Ernährungsbildung in Kitas sowie der Nacht der Berufe anstoßen. Diese Vorhaben finden damit keine Umsetzung.

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Der Ausschuss hat den Stellenplan des Jobcenters Arbeitplus für das Jahr 2027 gebilligt und zur Genehmigung an den Rat weitergeleitet. Für das Jahr 2027 sind insgesamt 461,8 Stellen vorgesehen, was einem leichten Rückgang um 3,8 Stellen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der Personalanteil der Stadt Bielefeld bleibt dabei unverändert, während der Abbau den Bereich der Bundesagentur für Arbeit betrifft.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Neubesetzung des Vergabegremiums für den örtlichen Teilhabefonds beschlossen. Über diesen Fonds werden jährlich Projektmittel in Höhe von 150.000 Euro an teilhabefördernde Vorhaben vergeben. Die Entscheidung legt fest, welche Personen die Förderanträge künftig prüfen und über die Vergabe beraten.

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Der Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan 2026/2027 für die Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld beschlossen und dem Rat zur Zustimmung empfohlen. Der Plan weist einen Jahresfehlbetrag von 743.000 Euro auf und regelt zugleich die Kredit- und Verpflichtungsrahmen für den Spielbetrieb. Ziel ist es, das Theater- und Konzertangebot unter Leitung von Intendantin Nadja Loschky abzusichern.

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Der Jugendhilfeausschuss hat Anpassungen bei verschiedenen Projekten der REGE beschlossen. Geplant sind Einsparungen und Umschichtungen bei Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung sowie das Auslaufen des Projekts zur Ernährungsbildung in Kindertagesstätten. Weiterhin finanziert werden Angebote zur Berufsorientierung an Schulen und Bewerbungshilfen für Zugewanderte.

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Der Jugendhilfeausschuss hat die Trägerschaft für eine neue, viergruppige Kindertagesstätte im Neubaugebiet Bentruperheider Weg in Heepen auf den Weg gebracht. Die Entscheidung steht noch unter dem Vorbehalt des finalen Standortbeschlusses. Damit soll auf den anhaltend hohen Betreuungsbedarf von Familien im Stadtbezirk reagiert werden.

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Die Trägerschaft für eine neue Kindertageseinrichtung an der Potsdamer Straße in Heepen wird direkt an den Evangelischen Kirchenkreis Bielefeld vergeben. Um das Vorhaben rasch umzusetzen und Verzögerungen zu vermeiden, verzichtete der Jugendhilfeausschuss einstimmig auf ein langes Ausschreibungsverfahren. Dadurch sollen dringend benötigte Betreuungsplätze für Kinder schneller bereitstehen.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, Margarita Bergen vom Kommunalen Integrationszentrum als stimmberechtigtes Mitglied in den Fachbeirat für Mädchenarbeit zu wählen. Die Bestätigung wurde notwendig, da das entsprechende Arbeitsfeld nach einer Satzungsänderung nun „Arbeit mit Mädchen in der Migrationsgesellschaft“ heißt. Damit ist ihre Vertretung in dem Gremium für die laufende Wahlperiode formal gesichert.

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