Haushaltskonsolidierung 2027: Bielefeld plant Einsparungen von bis zu 100 Millionen Euro

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit Leitlinien für den Haushaltsentwurf 2027 beschlossen, um ein gesetzliches Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Zur Deckung der Fehlbeträge ist ein jährliches Einspar- und Konsolidierungsvolumen von bis zu 100 Millionen Euro vorgesehen. Arbeitsgruppen aus Politik und Verwaltung sollen hierzu bis Herbst konkrete Maßnahmen bei Ausgaben und Einnahmen erarbeiten.

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Ein Antrag zur Haushaltskonsolidierung durch gezielte Steuererhöhungen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Übernachtungssteuer für Hotelgäste, um Sparmaßnahmen im Sozialbereich zu vermeiden. Diese Vorgaben werden bei den weiteren Haushaltsberatungen somit nicht verbindlich berücksichtigt.

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Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit zusätzliche Vorgaben für die Aufstellung des Haushalts beschlossen. Die Verwaltung muss einen strukturierten Zeit- und Maßnahmenplan mit Meilensteinen erarbeiten. Zudem sollen bereits Maßnahmen für das laufende Haushaltsjahr 2026 geprüft werden, um die Stadtkasse kurzfristig zu entlasten.

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Mit großer Mehrheit wurde eine Anpassung des Zeitplans für den Haushalt 2027 beschlossen. Ziel der Beratungen in den Arbeitsgruppen ist es, den städtischen Haushalt bereits in der ersten Ratssitzung des Jahres 2027 beschließen zu können. Dies soll eine verlässliche und frühe finanzielle Planung für die Stadtverwaltung sichern.

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Der Ausschuss hat einstimmig bei einigen Enthaltungen die Arbeitsstrukturen für die anstehende Haushaltsplanung angepasst. Demnach wird die übergeordnete Steuerungsgruppe um den Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses erweitert. Außerdem dürfen die Fraktionen für die sechs Fachausschuss-Arbeitsgruppen bis zum 19. Mai 2026 zusätzlich feste Stellvertretungen benennen.

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Der Ausschuss hat einstimmig bei einigen Enthaltungen Fördermittel in Höhe von 15.200 Euro für Organisationen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vergeben. Die Gelder aus dem laufenden Etat fließen in konkrete Vereinsprojekte, die dem Zusammenleben, der Bildung und dem Abbau von Vorurteilen in Bielefeld dienen.

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Fördermittel im Umfang von 58.000 Euro für das Jahr 2026 wurden einstimmig bei einigen Enthaltungen freigegeben. Über das Programm werden verschiedene Bielefelder Vereine und Initiativen unterstützt, beispielsweise bei Mietkosten, der Alltagsbegleitung für Neuzugewanderte oder Workshops gegen Benachteiligung.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig beschlossen, dass das Umweltamt in der kommenden Sitzung das städtische Baumkataster vorstellt. Auf dieser Grundlage erhält die Kommunalpolitik einen detaillierten Überblick über den aktuellen Zustand und die Pflege der städtischen Baumbestände.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Leitung des Projekts „BieNe“ in eine der kommenden Sitzungen einzuladen, um über den aktuellen Stand zu berichten. Das Projekt setzt sich für den Schutz und die Förderung blütenbesuchender Insekten sowie für mehr Artenvielfalt im Bielefelder Stadtgebiet ein. Durch den Bericht sollen zudem Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit mit der Stadt ausgelotet werden.

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Der Ausschuss hat abweichend von der ursprünglichen Vorlage einstimmig beschlossen, wie ablehnende Entscheidungen des Naturschutzbeirats künftig gehandhabt werden. Ein gemeinsamer Antrag sah vor, dass der Beirat künftige Ablehnungen zu beratenen Vorhaben kurz und nachvollziehbar schriftlich gegenüber der Politik begründen muss.

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Der Ausschuss hat mit Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung die Umsetzbarkeit des Maßnahmenpakets „Bielefeld Klimaneutral bis 2030“ vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage überprüfen muss. Die Verwaltung soll darlegen, welche Projekte und Förderprogramme realisierbar sind oder aufgeschoben werden müssen. Zudem wurde ein Bericht über die tatsächliche Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen angefordert.

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Der Ausschuss hat einen Antrag zur Neuausrichtung der städtischen Klimapolitik mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß forderte unter anderem, das Ziel der Klimaneutralität auf das Jahr 2045 zu verschieben, den 2019 ausgerufenen Klimanotstand aufzuheben und den städtischen Klimabeirat aufzulösen.

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Der Ausschuss hat die Auslobung eines Planungswettbewerbs für das „Brackweder Freiraumband“ abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen. Ziel des Verfahrens ist die städtebauliche, ökologische und barrierefreie Aufwertung von Grünanlagen und Plätzen im Ortskern von Brackwede. Für die Bevölkerung sollen dadurch moderne und klimagerechte Aufenthaltsflächen entstehen.

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Der Ausschuss hat die Renaturierung des Reiherbachabschnitts Osthus mit geschätzten Kosten von rund 1,9 Millionen Euro einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Das Vorhaben wertet den Naturraum insbesondere zum Schutz gefährdeter Feldvogelarten auf und dient der Stadt als ökologische Ausgleichsfläche. Zudem entsteht für Fußgänger und Radfahrende ein neuer Weg entlang der Karl-Triebold-Straße bis zur Ummelner Straße.

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Ein Antrag, das städtische Beratungsangebot „Deine Energieberatung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt ersatzlos zu streichen, wurde vom Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt das städtische Informationsangebot für Ratsuchende weiterhin bestehen.

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Der Ausschuss hat mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen eine Empfehlung für die personelle Besetzung des Bielefelder Klimabeirats bis zum Jahr 2030 beschlossen. Vorgesehen sind jeweils fünf Sitze für Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft sowie fachliche Expertinnen und Experten. Die abschließende Entscheidung über die Regelung trifft der Rat der Stadt Bielefeld.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz lehnte einen Änderungsantrag zur Satzung und Geschäftsordnung des Bielefelder Klimabeirats mehrheitlich ab. Dieser sah unter anderem 18 stimmberechtigte Mitglieder, unveränderte Antragsfristen und ein gesichertes Budget für 2027 vor. Damit bleibt es vorerst bei den bisherigen bzw. von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelungen für das Gremium.

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Der Kulturausschuss hat einstimmig, wenn auch abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag, Beschlüsse zur räumlichen Weiterentwicklung des Naturkunde-Museums gefasst. Ziel der Initiative war es, dass die Stadtverwaltung dem Gremium entsprechende Überlegungen und Szenarien vorstellt. Damit wird die zukünftige Unterbringung und Ausrichtung des Museums weiter vorangetrieben.

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Der Kulturausschuss beschloss einstimmig, aber mit Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag, Vorgaben zum Kulturmarketing der Stadt Bielefeld. Beantragt worden war, dass die Verwaltung in der folgenden Sitzung einen Zeitrahmen für eine Neukonzeption vorlegt. Damit bleibt die strategische Ausrichtung der städtischen Kulturwerbung auf der Tagesordnung der Politik.

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Ein Antrag zur Kunst im öffentlichen Raum fand im Kulturausschuss keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Gefordert worden war ein konkreter Zeitplan der Stadtverwaltung zur Umsetzung des entsprechenden Konzepts in der kommenden Sitzung. Die zeitliche Planung für Kunstobjekte im Stadtraum wird somit vorerst nicht nach diesem Schema vorgelegt.

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Der Kulturausschuss lehnte einen Antrag zur Neuaufstellung des Bielefelder Kulturamtes mit Mehrheit ab. Vorgeschlagen war, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung einen Zeitrahmen für die Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts vorlegt. Eine solche Berichterstattung wurde damit vorerst zurückgewiesen.

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