Ausschüsse & Rat · 15. – 21. März 2020
Neues Konzept für den Grünen Würfel und Maßnahmen für Grundschulen beschlossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 15. bis 21. März 2020 standen Beratungen im Schul- und Sportausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss an. Schwerpunkte lagen unter anderem auf der Weiterentwicklung sozialer Angebote und der Nutzung des Grünen Würfels als Begegnungszentrum. Zudem befassten sich die Mitglieder mit Anträgen zu schulischen Bildungswegen und Grundschulstandorten.
12 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 33 % (1 von 3 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 3 Anträgen | 33 % | ||
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| 0 von 2 Anträgen | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig Maßnahmen, um Grundschulkindern das Schwimmenlernen zu ermöglichen, sowie einen neuen Bildungsgang am Berufskolleg Senne und Änderungen beim Gemeinsamen Lernen. Mehrere Anträge zu Sprachförderung, Öffentlichkeitsarbeit und Erweiterungen von Schulbauten wurden hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 17. März 2020
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Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.03.2020 zur Ermöglichung des Schwimmenlernens in der Grundschulzeit
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung Maßnahmen ergreifen soll, damit jedes Grundschulkind in Bielefeld schwimmen lernen kann. Dazu sollen unter anderem die Belegungspläne der städtischen Hallenbäder in Abstimmung mit Schulen und Vereinen angepasst werden.
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Antrag der FDP-Gruppe vom 17.02.2020 zum Thema "Initiativen für eine wirkungsvolle Sprachförderung/Integrationsbudget"
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Sprachförderung an Schulen wurde vom Schul- und Sportausschuss mehrheitlich abgelehnt. Vorgesehen war eine stadtweite Bedarfserhebung an Grundschulen und weiterführenden Schulen, um Maßnahmen über das Integrationsbudget zu finanzieren.
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Antrag der FDP-Gruppe vom 17.02.2020 zum Thema "Erstellung eines Kommunikationskonzeptes zur Bewerbung des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichtes/Integrationsbudget"
Mit Mehrheit abgelehntDer Ausschuss lehnte einen Antrag mehrheitlich ab, der die Erstellung eines Kommunikationskonzepts zur Bewerbung des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts forderte. Dafür sollten nach dem Willen der Antragsteller 100.000 Euro aus dem Integrationsbudget eingesetzt werden.
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Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2020 zum Thema "bauliche oder räumliche Ertüchtigungen"
Mit Mehrheit abgelehntDer Schul- und Sportausschuss hat einen Antrag zu baulichen und räumlichen Sofortmaßnahmen an Grundschulen mehrheitlich abgelehnt. Gefordert war eine detaillierte Übersicht der Verwaltung über Bedarfe und Anfragen von Schulen zum Schuljahr 2020/2021.
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Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2020 zum Thema "Erweiterung der Zügigkeit der Grundschule Quelle"
Mit Mehrheit abgelehntDie geforderte Planung zur Erweiterung der Grundschule Quelle auf vier bis fünf Züge sowie der Neubau einer Sporthalle wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Schul- und Sportausschuss stimmte gegen den entsprechenden Vorstoß.
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Errichtung des Bildungsganges „Einjährige Berufsfachschule, die berufliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 vermittelt, Fachbereich Gestaltung“, nach APO-BK Anlage B 1 zum Schuljahr 2020/2021 am Berufskolleg Senne
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenAm Berufskolleg Senne wird zum Schuljahr 2020/2021 ein neuer einjähriger Bildungsgang im Fachbereich Gestaltung eingerichtet. Dies beschloss der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung, wodurch Schülerinnen und Schüler mit Klasse-9-Abschluss berufliche Kenntnisse erwerben und den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 nachholen können.
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Veränderungsbedarf bei den Standorten Gemeinsamen Lernens (GL) an Grundschulen in Bielefeld; hier: Schulträgerzustimmung gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) zu Einrichtung bzw. Widerruf des GL
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Schul- und Sportausschuss stimmte Änderungen beim Gemeinsamen Lernen an Grundschulen zum Schuljahr 2020/2021 zu. Am Grundschulverbund nördliche Innenstadt (Hellingskampschule) wird das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf eingerichtet, während es an der Grundschule Ubbedissen widerrufen wird.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium beschloss ein Mitmach-Konzept für den Grünen Würfel und bewilligte zusätzliche Finanzmittel für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen, den Frauennotruf sowie die Quartiersarbeit im Bielefelder Modell. Zudem wurde eine neue Schriftführerin bestellt.
Sitzung vom Dienstag, 17. März 2020
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Bestellung von Frau Rita Mülot als Schriftführerin
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat Rita Mülot einstimmig als Schriftführerin bestellt. Sie übernimmt damit die offizielle Protokollführung für das Gremium.
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Konzept für eine Nutzung des „Grünen Würfels“ Berichterstattung: Herr Nürnberger, Dezernat 5
Mit Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat mehrheitlich beschlossen, im 'Grünen Würfel' ein Mitmach-Konzept als Begegnungszentrum umzusetzen. Dafür werden 270.000 Euro im Jahr 2020 und 138.000 Euro im Jahr 2021 bereitgestellt. Ziel ist es, Nachbarschaft und Nutzer aktiv einzubinden und das Gebäude langfristig an einen Trägerverbund oder Verein zu übergeben.
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Um den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen ohne Einschränkungen weiterzuführen, hat der Ausschuss zusätzliche Finanzmittel einstimmig bewilligt. Der Träger DRK Soziale Dienste OWL erhält für 2020 rund 69.551 Euro und für die Folgejahre jeweils 92.741 Euro zusätzlich. Grund für den Mehrbedarf sind gestiegene Personalkosten.
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Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Frauennotruf Bielefeld e.V. Berichterstattung: Frau Krutwage, Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -
Einstimmig beschlossenDer Frauennotruf Bielefeld e.V. erhält ab dem Jahr 2020 eine um 6.000 Euro erhöhte städtische Sachkostenförderung auf insgesamt 120.588 Euro. Der Ausschuss stimmte dieser Aufstockung einstimmig zu, um die Mietkosten nach dem Umzug in barrierearme Räume zu finanzieren. Dies verbessert den Zugang zu Hilfs- und Beratungsangeboten bei sexualisierter Gewalt für Betroffene.
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Finanzierung der Quartiersarbeit im Bielefelder Modell Berichterstattung: Frau Krutwage, Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat bei einer Enthaltung beschlossen, die Quartiersarbeit im Rahmen des 'Bielefelder Modells' in den Jahren 2020 und 2021 mit jährlich 80.000 Euro zu fördern. Die Mittel kommen bis zu zehn Standorten zugute, um das wohnortnahe Leben und die ambulante Pflege im Stadtteil zu stärken. Eine gemeinsame Vereinbarung mit der BGW und Dienstleistern soll zudem einheitliche Qualitätsstandards sichern.