Ausschüsse & Rat · 8. – 14. März 2020
Klimarat, Naturgärten und Kita-Planung: Bielefelder Ausschüsse fassen wichtige Beschlüsse
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen zahlreiche Beschlüsse aus Umwelt-, Infrastruktur- und Jugendthemen auf der Tagesordnung der Bielefelder Fachausschüsse. Unter anderem wurden Weichen für einen neuen Klimarat sowie die finanzielle Förderung von Naturgärten gestellt. Zudem befassten sich die Gremien mit der Kita-Bedarfsplanung für das kommende Betreuungsjahr und verschiedenen Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet.
12 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss empfahl einstimmig die Gründung eines Klimarates und beschloss ein 25.000 Euro schweres Förderprogramm zur Umwandlung von Schottergärten in Naturgärten. Zudem stimmte das Gremium mehrheitlich für die Erarbeitung einer Fußverkehrsstrategie und beschloss ein Projekt zur Ernährungsbildung von Kindern.
Sitzung vom Dienstag, 10. März 2020
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Projekt "Ernährungsbildung für Bielefelder Kinder" (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.02.2020)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat das Projekt "Ernährungsbildung für Bielefelder Kinder" auf Basis eines CDU-Antrags abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Ziel der Initiative ist die Förderung von Ernährungsbildung bei Kindern im Stadtgebiet.
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Gründung des Bielefelder Klimarates
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig beschlossen, dem Rat die Gründung des Beirats "Bielefelder Klimarat" zu empfehlen. Das Gremium aus Fachleuten, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen soll die städtische Klimapolitik begleiten und bis spätestens zu den Sommerferien seine Arbeit aufnehmen.
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Förderung der Umwandlung von Schottergärten und versiegelten Flächen in Naturgärten
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat ein Förderprogramm für Bielefelder Privathaushalte zur Umwandlung von Schottergärten und versiegelten Flächen in Naturgärten einstimmig beschlossen. Insgesamt stehen 25.000 Euro bereit, mit denen bis zu 50 Personen jeweils 500 Euro Unterstützung für Entsorgung und Neubepflanzung erhalten können.
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie hier: Erstellung einer Fußverkehrsstrategie
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat mit Mehrheit eine Empfehlung ausgesprochen, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer Fußverkehrsstrategie für Bielefeld zu beauftragen. Die mit rund 100.000 Euro veranschlagte Strategie soll die Mobilität zu Fuß, die Verkehrssicherheit und die gesundheitsfördernde Nahmobilität stärken.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Der Ausschuss bewilligte einstimmig 395.000 Euro für den Bau einer Außengastronomie an der Rudolf-Oetker-Halle mit 198 Plätzen.
Sitzung vom Dienstag, 10. März 2020
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Mittelbereitstellung für die Umsetzung der Außengastronomie der Rudolf-Oetker-Halle
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat einstimmig 395.000 Euro für die Errichtung einer Außengastronomie an der Rudolf-Oetker-Halle bewilligt. Für Besucherinnen und Besucher des angrenzenden Bürgerparks entsteht ein gastronomisches Angebot im Freien mit 198 Plätzen.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Das Gremium beschloss einstimmig das Vorziehen der Kanalbauarbeiten in der Huberstraße sowie eine vorübergehende Kanalsanierung an der Heeper Straße.
Sitzung vom Mittwoch, 11. März 2020
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Straßen- und Kanalbaumaßnahme Heeper Straße (2. BA)
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig eine vorübergehende Kanalsanierung zur Absicherung der gravierendsten Schäden in der Heeper Straße beschlossen. Da der geplante Straßenbau auf frühestens 2023 verschoben wurde, sichert diese Zwischenlösung die Funktion der Rohre, bis eine gemeinsame Durchführung möglich ist.
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Kanalbauarbeiten Huberstraße
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, die Kanalbauarbeiten in der Huberstraße zwischen Ravensberger Straße und Heeper Straße zu planen und durchzuführen. Wegen gravierender Kanalschäden wird die Maßnahme vorgezogen, um eine Bauzeit vor dem Start künftiger Arbeiten an der Heeper Straße zu gewährleisten.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 und beauftragte die Erarbeitung von Ausstattungsstandards für Kindertagesstätten. Weiterhin stimmte das Gremium einem Nutzungskonzept für den Grünen Würfel samt Änderungsantrag zu und bestellte eine Schriftführerin.
Sitzung vom Mittwoch, 11. März 2020
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Bestellung der Schriftführerin
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat die Bestellung einer Schriftführerin für das Gremium einstimmig beschlossen. Die Personalie regelt die ordnungsgemäße Protokollführung der Ausschusssitzungen.
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Grundausstattungs-Standards für die Kindertagesstätten
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDie Verwaltung wurde beauftragt, in Gesprächen mit freien Trägern einheitliche Standards für die Grundausstattung aller Bielefelder Kitas zu erarbeiten. Diese sollen modernen Anforderungen entsprechen, können über die Mindestausstattung hinausgehen und werden später im Ausschuss vorgestellt. Der Antrag wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen.
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Konzept für eine Nutzung des „Grünen Würfels“
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenFür den „Grünen Würfel“ wurde ein Nutzungskonzept mit großer Mehrheit abweichend von der ursprünglichen Vorlage beschlossen. Geplant ist eine zweite Phase ab April 2020 als partizipatives Mitmach-Begegnungszentrum, die über INSEK-Mittel und das Integrationsbudget finanziert werden soll. Ziel ist es, Raum und Umfeld positiv zu verknüpfen und das Konzept für einen späteren Trägerbetrieb weiterzuentwickeln.
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Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Konzept für eine Nutzung des Grünen Würfels" der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90 Die Grünen
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einen Änderungsantrag zum Nutzungskonzept des „Grünen Würfels“ einstimmig beschlossen. Weitere Details zum Inhalt des Antrags gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
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Planung der Tagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2020/2021
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat die Planung der Tagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2020/2021 einstimmig beschlossen. Damit wurden der ermittelte Bedarf an Betreuungsplätzen für Kitas und Kindertagespflege festgestellt und die Meldung an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe beauftragt. Dies sichert das geplante Platzangebot für Bielefelder Familien.